Man schrieb das Jahr 2003. Damals wollte US-Präsident George Bush die Staaten des Westens dazu bringen, sich seinen Kriegsplänen gegen den Irak und dessen Diktator Saddam Hussein anzuschließen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Regierung sagten Nein. Wie sich später herausstellte, war das die historisch richtige Entscheidung.
Nun, 23 Jahre später, will US-Präsident Donald Trump die Nato-Staaten und damit auch Deutschland in den von ihm selbst und Israel angefangenen Krieg gegen den Iran hineinziehen. Die Partner sollen mit ihrem Militär dazu beitragen, die wichtige Schifffahrtsstraße von Hormus zu sichern. Und erneut lehnt das ein Kanzler unmissverständlich ab, dieses Mal Friedrich Merz.
Deutschland kann sich nicht ohne völkerrechtliches Mandat an einem Krieg beteiligen
Durchlebt der Christdemokrat nun seinen „Schröder-Moment“? In gewisser Weise ist das so, auch wenn Vergleiche immer hinken. Merz steht den USA weit näher als der damals schon eine starke russische „Schlagseite“ aufweisende Schröder. Aber beiden gemeinsam ist die Erkenntnis: Die Bundesrepublik kann sich nicht an Kriegshandlungen beteiligen, die ohne jedes völkerrechtliche Mandat sind.
Es war unserer eigenen, höchst prekären Sicherheitslage völlig angemessen, dass Friedrich Merz nach Beginn des Iran-Krieges zunächst vorsichtig agierte und die Vereinigten Staaten nicht mit Worten frontal angriff. Zumal das Mullah-Regime seit Jahrzehnten seine eigene Bevölkerung terrorisiert und eine erhebliche Gefahr für die gesamte Region darstellt.
Aber Deutschland musste in der Folgezeit drei Dinge tun. Erstens: die USA und Israel beharrlich fragen, wie es denn nach den Bombenabwürfen auf Teheran weitergehen soll. Zweitens: auf diplomatische Lösungen hinweisen. Drittens, wie jetzt geschehen: sich nicht selbst in den Krieg hineinziehen lassen - auch nicht über den Umweg, eine Meeresstraße zu schützen. Anders wäre es, die Uno würde ein Mandat dazu erteilen.
Altbundespräsident Joachim Gauck hat es vor kurzem in einem Interview perfekt dargestellt. Die Welt der internationalen Politik ist derart komplex geworden, dass es keine einfachen Antworten mehr gibt. Schon gar nicht für das selbst nur bedingt verteidigungsfähige Deutschland und Europa. Wir sind manchmal gezwungen, aus eigenem Interesse den Mund zu halten. Es gibt aber auch Punkte, an denen wir das nicht mehr tun können.
Vielleicht erweisen sich die Drohungen Trumps ja letztlich als harmlos
Was ist mit den düsteren Drohungen Trumps, er werde sich diejenigen merken, die jetzt im Iran nicht mitmachen? Man kann nur hoffen, dass es so läuft wie bei seinen Plänen der Grönland-Besetzung. Wenn der US-Präsident merkt, dass ganz viele Staaten nicht auf seinen Kurs einschwenken, dann fügt er sich und verfolgt seine Rachepläne erst mal nicht weiter.
Wir müssen unterdessen mit Hochdruck daran arbeiten, nicht mehr auf Gedeih und Verderb auf die Unterstützung der Amerikaner angewiesen zu sein. Denn so lange das der Fall ist, haben wir gar kein andere Wahl als dieses manchmal höchst unangenehme Herumlavieren.
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