Manch politische Weisheiten überdauern eben doch die Jahrzehnte. Eine davon lautet: Wenn es darauf ankommt, dann steht die Kanzlerpartei CDU fest hinter ihrem Vorsitzenden und gibt sich keine Blöße. So unzufrieden manche der 1001 Delegierten in Stuttgart gewesen sein mögen, sie verschafften Friedrich Merz zu Beginn eines wichtigen Jahres mit gut 91 Prozent der Stimmen ein sehr erfreuliches Ergebnis.
Um das einordnen zu können, reicht ein Blick hinüber zum Koalitionspartner. Dort erhielt vor acht Monaten der wichtigste SPD-Verhandlungspartner von Merz innerhalb der Bundesregierung, Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, bei seiner Wiederwahl beschämende 64,9 Prozent. Eine Klatsche, an die er seitdem immer wieder erinnert wird.
Die Merz-Zweifler haben ihre Kritik erst mal nur zurückgestellt
Das Ergebnis auf dem CDU-Parteitag spiegelt die durchaus vorhandene parteiinterne Kritik am Kanzler nicht wider. Die Jungen vermissen immer noch zukunftsfähige Lösungen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Andere wiederum nehmen es Merz übel, dass er der SPD zu viele Zugeständnisse mache. Aber all das haben die Zweifler zurückgestellt. Und zwar aus zwei Gründen.
Erstens: Bereits in wenigen Wochen dürften die Christdemokraten auf gute Wahlergebnisse in den Bundesländern hoffen. In Baden-Württemberg (ziemlich wahrscheinlich) und in Rheinland-Pfalz (etwas weniger wahrscheinlich) könnten sie erstmals nach ewig langer Zeit wieder den Ministerpräsidenten stellen. Das wäre eine kleine Sensation, denn die Union hätte wieder zehn von 16 Regierungschefs auf Länderebene. Und sollte es nicht klappen, könnte zumindest niemand behaupten, dass Misstöne auf dem Parteitag die Chancen verringert hätten.
Zweitens: Noch immer glauben viele in der CDU ernsthaft an das Versprechen ihres Vorsitzenden, dass spätestens in der zweiten Jahreshälfte die versprochenen Reformen der Sozialsysteme anrollen. Denn bis dahin werden die Kommissionen ihre Ergebnisse vorgelegt haben. Dahinter kann sich die Koalition verstecken, wenn sie unangenehme Beschlüsse verkünden muss.
2026 könnte das Jahr von Friedrich Merz - im Gefolge auch das der Gesamt-Union und sogar der SPD - werden, wenn sich wenigstens in zwei, drei zentralen Politikbereichen etwas tut. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht naiv. Sie wissen, dass es Einschnitte geben wird. Wenn sie gerecht verteilt sind, Zumutungen für alle enthalten, die nach Belastbarkeit gestaffelt werden, dann werden sie auch akzeptiert.
Trotz des langen Applauses ist keine Merkel-Sehnsucht bei der CDU zu spüren
Ach ja, und dann wäre da noch der Merkel-Auftritt nach langer Pause. Jede Geste von ihr wurde beobachtet, der lange Applaus mitgestoppt. Eine Sehnsucht nach der Politik der Ex-Kanzlerin ist daraus nicht herauszulesen. So unzufrieden einige mit Friedrich Merz sein mögen, so einhellig ist doch die Überzeugung, dass in den 16 Jahren Merkels viel zu viel liegen gelassen wurde.
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