„In Deutschland sympathisiert etwa jeder Fünfte mit einer Einheitspartei oder einem starken Anführer“ - das ergab der „Deutschland-Monitor“, für den rund 8000 Bürger nach ihrer Einstellung zur Demokratie befragt wurden. Die Studie ist kein Grund für Alarmismus - dennoch muss sie den demokratischen Parteien zu denken geben.
Noch ist die Zustimmung zur Demokratie nämlich sehr hoch. 80 Prozent wollen eben keine Autokratie, sie schätzen den freiheitlichen Rechtsstaat, teils ist das Vertrauen sogar gewachsen. Der Anteil derer, die Richtung ganz rechts tendieren, blieb über Jahrzehnte ähnlich hoch - oder niedrig, je nach Blicklage.
Familien-Kungeleien schrecken AfD-Fans nicht ab
Die meisten AfD-Wähler lassen sich auch nicht abschrecken von den immer neuen Verwandtschafts-Affären dieser Partei. Viel zu viele Mandatsträger schanzten da Familienangehörigen oder Freunden Jobs zu - ausgerechnet in dieser Truppe, die doch anders und filz-frei sein wollte.
Das müssen die Demokraten anprangern, zu Recht. Um aber jenen Teil der AfD-Sympathisanten zurückzugewinnen, die aus Unzufriedenheit mit den Etablierten zu den Rechtspopulisten wechseln, gibt es bessere Methoden: Die Koalition muss endlich tun, wovon sie bisher meistens nur in schönen Worten redet oder worüber sie sich zofft.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt gern, die Koalition müsse nun „ins Machen kommen“. Richtig. Der Historiker Götz Aly griff diese Forderung kürzlich auf, als er in Nürnberg über die Gründe für den Aufstieg der Nationalsozialisten sprach. Einer war der: Auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise zerstritt sich die demokratische Mitte in der Weimarer Republik - die Koalition zerbrach am Streit um die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung. Damit begann der Vormarsch der Nazis.
Und die: kamen ins Machen. Worüber die Demokraten in Weimar nur redeten, das packten sie an. Mit einem Mix aus sozialen Wohltaten, Arbeitsbeschaffung und eben auch dem Weg in die Diktatur.
Merz beschrieb in einer guten Rede, was zu tun ist
Eine Warnung an die heute Regierenden. Sie haben nun oft genug beschrieben, was sie wollen. Friedrich Merz tat das nun auf dem CDU-Parteitag in einer guten, überzeugenden Rede. Ein zentraler Satz: „Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist.“
In der Tat wird es höchste Zeit für konkrete Beschlüsse. Einiges deutet sich an. Union wie SPD wollen eine Reform der Einkommensteuer. Das kann gelingen, wenn beide Seiten über ihren Schatten springen und dem Partner etwa gönnen, was als Erfolg zählen und verkauft werden kann. Es tut sich was bei der Reform des Sozialstaats, Vizekanzler Klingbeil fängt mit Vereinfachungen beim Kindergeld an. Die Rentenkommission tagt - die Politik sollte ihre sicherlich austarierten Vorschläge rasch umsetzen.
Dem „Außenkanzler“ Merz geht es da übrigens - noch - genauso wie dem „Innenkanzler“: Auch Europa redet sehr viel darüber, was zu tun wäre. Bitte ins Machen kommen!
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