Natürlich kann es dem Bundeskanzler niemand nehmen, jederzeit und überall das zu sagen, was er für richtig hält. Wäre ja auch noch schöner, wenn er das nicht dürfte. Allerdings sollte auch Friedrich Merz einen Rat befolgen, den er selbst und seine Union dem Koalitionspartner SPD schon des öfteren gegeben haben: Es gibt gute und weniger gute Zeitpunkte, innerhalb eines Regierungsbündnisses vorzupreschen.
Der aktuelle Vorstoß des Kanzers ist ein Beispiel dafür. Beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse kündigte er einen „Paradigmenwechsel“ bei der Rente an. Man könnte auch sagen: Eine Reform an Haupt und Gliedern. Die ist nach Überzeugung der meisten Fachleute dringend nötig, denn das bisherige System belastet die Beitrags- und die Steuerzahler immer stärker.
Die Renten-Kommission will heuer noch ihre Vorschläge machen
Ein Drei-Säulen-Modell soll laut Merz das Problem lösen, also eine Mischung aus gesetzlicher Rente, betrieblicher Altersversorgung und privater Vorsorge. Auf derartige Änderungen wird es letztlich ohnehin hinauslaufen. Allerdings soll - und das ist Haken am Vorstoß des Kanzlers - erst einmal eine eigens eingesetzte Kommission ergebnisoffen diskutieren und noch im Laufe dieses Jahres ihre Ideen präsentieren.
Der Regierungschef schlägt hier Pflöcke ein, wo er besser erst mal darauf gehört hätte, was Fachleute und Koalitionspartner sagen. Das wäre nicht nötig gewesen, zumal ja die Unionsideen ohnehin schon längst auf dem Markt sind und jetzt nicht noch einmal mit Getöse hätten vorgetragen werden müssen. Friedrich Merz weiß, wie sehr er die SPD triggert, wenn er die gesetzliche Rente auch nur teilweise in Frage stellt.
Es ist übrigens nicht nur ein Problem des Kanzlers. Auch die Sozialdemokraten verhalten sich so, wenn es ihnen gerade passt. Das ist zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer so, wo heuer ein richtungweisendes Urteil des Bundesverfassungsgericht gefällt wird. Das hätte man abwarten können. Stattdessen überraschte die SPD die höchst erstaunte Union vorab mit öffentlich vorgetragenen Vorschlägen. Das war nicht sachdienlich.
An diese zwei Grundregeln sollten sich die Koalitionspartner halten
Nochmal in aller Deutlichkeit: Wir leben in einer offenen Gesellschaft, in der ständig über alles diskutiert werden darf und muss. Unter anderem ja auch hier in diesen Kommentarspalten. Aber Koalitionspartner sollten wenigstens zwei Dinge beherzigen. Erstens: zeitlich absehbare Kommissionsentscheidungen und/oder Gerichtsentscheidungen abwarten. Zweitens: schon in einer frühen Stufe miteinander statt übereinander reden.
Das ständige, unabgesprochene Hinausposaunen neuer Vorschläge schafft eine Unruhe, die weder der Sache noch den beteiligten Politikerinnen und Politikern hilft. Dass so etwas ab und zu passiert, ist unvermeidlich und muss hingenommen werden. Dass es die Regel ist und im Wettbewerb der Koalitionspartner instrumentalisiert wird, kann man eigentlich nur noch als ärgerlich bezeichnen.
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