Markus Söder ist auf der Suche nach neuen Freunden. Genauer gesagt: nach zahlungskräftigen Freunden am Golf. In Katar wirbt der bayerische Ministerpräsident für eine Freihandelszone mit arabischen Staaten und sogar deutsche militärische Präsenz, wenn auch keine Truppen, im Golfstaat. Dass Söder damit die Nähe zu einem autoritären Staat sucht, ist ein politisch heikles Spiel.
Der Emir Tamim bin Hamad Al Thani scheint sich über so viel Zuneigung aus Bayern zu freuen. Er empfängt Söder gastfreundlich, schließlich profitiert auch der Autokrat von der Annäherung. Ein deutscher Spitzenpolitiker, der für engere wirtschaftliche und militärische Beziehungen wirbt, sendet das Signal an die Welt: Katar ist ein gefragter Partner.
Schon Habeck musste erleben, wie heikel Verhandlungen mit Katar werden können
Dabei war Söders CSU in Sachen Katar schon einmal deutlich weniger umgänglich. Als der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck 2022 nach Doha reiste, um Deutschland aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien, hagelte es Kritik. Von einem „Kniefall vor dem Emir“ war die Rede. Im Landtag machte die CSU aus Habecks Verbeugung ein Lehrstück über die „Doppelmoral der Grünen“. Sinngemäß: Die Grünen würden wertegeleitete Außenpolitik propagieren, nur um dann mit Autokraten zu kuscheln. Allerdings gab es schon damals unter den Christsozialen durchaus verschiedene Stimmen. Viele erkannten die Notwendigkeit der Reise, ihnen konnte der Abschluss der Verträge kaum schnell genug gehen.
Die Empörung war nicht völlig aus der Luft gegriffen: Katar ist ein autoritärer Staat, in dem Menschenrechte wenig gelten. Die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt. Arbeitsmigranten arbeiten sklavenähnlich. Homosexualität ist verboten und wird hart bestraft, queere Menschen werden von der Polizei willkürlich inhaftiert. Frauen stehen unter der Vormundschaft ihrer Männer. Der Korruptionsskandal im Europaparlament im Jahr 2022 legt den Verdacht nahe, dass das Emirat die EU-Politik beeinflussen wollte. Noch im selben Jahr war Söder der Meinung: Die Fussball-WM hätte nie nach Katar vergeben werden dürfen.
Bayern kann von Investitionen profitieren
Derselbe Söder sucht nun den Schulterschluss. Das ist nicht per se verwerflich. Denn wer auf dem internationalen Parkett tanzt, kommt an schwierigen Partnern nicht immer vorbei. Und Bayern kann von so einer Zusammenarbeit profitieren: Im September unterzeichneten Bayern und die Vereinigten Arabischen Emirate ein Abkommen, das Investitionen von zehn Milliarden Euro in Bayern vorsieht.
Im Vorfeld der Reise hatte Söder die Menschenrechtslage in Katar thematisiert: „Veränderung durch Dialog und Partnerschaft ist wirkungsvoller als Belehrungen von außen“. Jetzt muss Söder liefern - und zwar in zweierlei Hinsicht. Aus den freundlichen Begegnungen in Doha müssen konkrete Investitionen in Bayern werden. Und: Söder muss zeigen, dass der Dialog mehr ist als nur diplomatische Begleitmusik zu lukrativen Geschäften.
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