Berlin - Neueste Erkenntnisse lassen eine Koalition von Linken, Grünen und SPD in Berlin fraglich erscheinen. Harald Baumer zweifelt in seinem Kommentar daran, ob sich die Linke wirklich klar genug von Antisemitismus und Clankriminalität distanzieren will.
von Harald Baumer
29.10.2026 13:10 Uhr

Wenn eine Politikerin Angst um sich und ihre Familie äußert, dann ist das ernst zu nehmen und sollte kein Gegenstand billiger Polemik sein. Die Linke Elif Eralp, die sich anschickt, Berlins Regierende Bürgermeisterin zu werden, hat genau das getan. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erhielt von ihr einen korrigierten Interview-Text, in dem versehentlich nicht zur Veröffentlichung gedachte Anmerkungen zu lesen waren.

Es geht um Ibrahim Ibrahim, einen langjährigen Aktivisten der als Terrororganisation eingestuften Volksfront zur Befreiung Palästinas. Unter anderem war er bei einer Wahlparty der Linken zu sehen und es gibt auch Fotos, die ihn mit Parteimitgliedern zeigen. Auf die Frage des Magazins, ob sie ihn meine, wenn sie von problematischen Vorfällen im Wahlkampf spreche, antwortete sie zunächst mit Ja. Dann ließ sie das streichen und verwies im internen Dialog mit ihrem Stab auf Sicherheitsbedenken.

Bürger müssen sich auf unbedingte Unterstützung der Sicherheitsbehörden verlassen können

Eine Person, die oberste Repräsentantin der Hauptstadt werden will, fürchtet also die Namensnennung eines Vertreters der arabisch-palästinensischen Gemeinschaft in Berlin. Das ist dann, jenseits der nachvollziehbaren Angst um die Familie, doch etwas mehr als ein persönliches Problem. Denn Eralp wäre als Regierungschefin in letzter Konsequenz auch die Vorgesetzte der Sicherheitsbehörden.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ohne Rücksicht gegen Islamisten, Antisemiten und Clan-Mitglieder vorgegangen wird (übrigens genauso wie gegen Rechtsextremisten). Wenn aber vorsichtshalber lieber mal geschwiegen wird, als die Dinge beim Namen anzusprechen, dann ist das mindestens ein Punkt, auf den man kritisch blicken muss.

Es ist ja auch nicht das Einzige, was die anstehenden Koalitionsgespräche der Linken mit Grünen und SPD behindern dürfte. Immer noch hat es die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus nicht geschafft, ihr Mitglied Vanessa Emde wie angedeutet auszuschließen. Zur Erinnerung: Sie ist die Frau, die das Existenzrecht des Staates Israel konsequent bestreitet.

Nicht ohne Grund haben Sozialdemokraten und Grüne in Scharen ihre Berliner Parteiorganisationen dringend davor gewarnt, sich auf eine Koalition mit den Linken einzulassen. Darunter mehrere ehemalige Bürgermeister und Landesvorsitzende. Nicht ohne Grund sind auch prominente, reformorientierte Linke wie Klaus Lederer (Ex-Kultursenator) und Elke Breitenbach (Ex-Sozialsenatorin) schon vor Jahren ausgetreten.

Die einst stolze Berliner SPD sollte noch einmal darüber nachdenken

Die einst stolze Hauptstadt-SPD, die über Jahrzehnte die Regierungspartei Berlins war, muss sich fragen, ob sie sich in einem Bündnis mit den Linken noch weiter verzwergen lassen will. Bei zwölf Prozent ist sie schon angekommen, nächstes Mal könnte es dann noch weiter nach unten gehen.