Union und Teile der SPD sind derzeit dabei, das Linken-Schreckgespenst zu kreieren. Die Zutaten sind einfach: Male das Bild einer Partei, die - sollte sie an die Regierung kommen - alles Gewohnte zum Einstürzen bringt. So viel Panik war selten: Seit die Linke die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gewonnen hat und erste Gespräche mit Grünen und SPD geführt wurden, schlagen die Konservativen und Teile der Bundes-SPD wild um sich.
Ein links geführtes Bündnis ist offenbar das, was Union und SPD noch weniger brauchen können als eine AfD-geführte Landesregierung. Zumindest klingen die aufgeregten Rufe nach Endzeitstimmung. CSU-Chef Markus Söder will eine weitere Brandmauer errichten, SPD-Bundestagsabgeordnete sammeln Unterschriften, um ihren mindestens in Teilen abtrünnigen Landesverband Berlin zu domestizieren, Christdemokraten beschwören den Untergang des Abendlandes.
Die Berliner Linke muss sich klar von unerträglichen Parteimitgliedern distanzieren
Die Aufregung ist nur teilweise nachvollziehbar: Die Linke in Berlin hat in der Vergangenheit auch antisemitische Stimmen toleriert - und somit Grenzen überschritten. Wer mit Antisemiten gemeinsame Sache macht, kann keine Landesregierung führen. Gleiches gilt für vorhandene Nähe zu Clan-Kriminellen. Die Berliner Linke muss - und das hat sie angekündigt - sich klar distanzieren von solchen unerträglichen Parteimitgliedern. Hierzu haben Grüne, SPD und Linke auch ein eindeutiges Papier verfasst.
An dieser Läuterung Zweifel zu hegen, ist verständlich. Unverständlich hingegen sind die Ängste vor einer angeblich drohenden Vergesellschaftung von Wohnungsgesellschaften. Die Linke hat damit Wahlkampf gemacht. Durchsetzbar dürfte dieses Vorhaben schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht sein. Was vor der Wahl gesagt wird, muss hinterher nicht gelten - gerade in Unionskreisen sollte man das wissen, die Schuldenbremse lässt grüßen …
Etwas weniger Panikmache, etwas mehr Gelassenheit wären also angebracht. Die Linke hat anders als die AfD mehrfach bewiesen, dass mit ihr ein Staat zu machen ist. Das Experiment einer Landesregierung in Berlin kann zwar scheitern, die Bundesrepublik aus den Angeln heben würde eine solche Koalition gewiss nicht. Union und SPD sollten den Geist deshalb wieder in der Flasche verschwinden lassen.
5 Kommentare
Korrekturleser
edleskog,
wie Wowo schreibt ist das mit den Wohnungen nur ein Thema von vielen.
Aber dazu:
In einer Nachrichtensendung (ich meine, es war auf Bayern 5) habe ich gehört, für wieviel die Wohnungen „gekauft“ werden sollen. Geplant ist ein Betrag von insgesamt soundsoviel Euro für soundsoviele Wohnungen. Details habe ich mir nicht gemerkt aber: Im Durchschnitt wären das 100.000 € je Wohnung. Das ist kein „kaufen“ sondern geht in Richtung Zwangskollektivierung in den 50er und 60er Jahren. Welche Partei hat da doch gleich in der DDR regiert?
Und, wenn schon Geld dafür ausgegeben wird, warum statt Enteignung (oder wie auch immer Sie das nennen wollen) neue bauen? Durch „Vergesellschaftung“ entsteht nicht eine einzige Wohnung neu. Im Gegenteil, werden dadurch potentielle Investoren abgeschreckt. Es würde auf lange Sicht dadurch also eher weniger Wohnungen geben.
Kommen wird das sowieso nicht sondern wird am BVG enden. Die Wahrnehmung ist trotzdem fatal.
21.10.2026 11:35 Uhr