Wie geht man um mit einem Einbrecher und Mörder? Sagt man ihm: Wir reden mit dir! Die Strafen gegen dich heben wir auf, machen wieder Geschäfte! Du kannst behalten, was du willst!

Die Reaktionen wären sehr erwartbar: Unsere Nachbarn wären entsetzt. Viele würden versuchen, abzuhauen vor dem Einbrecher, der unbehelligt blieb und sich gestärkt sehen muss. Ein sehr irres Verhalten, das Unrecht belohnt statt bestraft.

Genau dieses Verhalten legten nun AfD und BSW an den Tag: Sie beschlossen mit ihrer Mehrheit im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag, der Friedensgespräche verlangt, ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

Der Aggressor wird in dem Antrag nicht einmal benannt

Beide Parteien übten den Schulterschluss. Claudia Wittig vom BSW behauptete allen Ernstes, die „Eliten“ in Brüssel und Berlin wünschten einen großen Krieg geradezu herbei. Der mögliche AfD-Ministerpräsident Ulrich Siegmund sah einen „historischen Tag“, rief „Der Frieden ist die Zukunft“ und „Unser Geld für unser Land“. Der Aggressor Russland wird im Antrag nicht einmal benannt.

Nun ist die Politik eines deutschen Bundeslands für Äußeres nicht zuständig. AfD und BSW redeten also fürs Schaufenster - und für Video-Schnipsel an die Adresse ihrer Anhänger, wo sich Friedenssehnsucht stets gut verkauft. Die haben ja auch die anderen Parteien, die den Schein-Antrag ablehnten. Aber: Sie sehen, was die Moskau-Freunde ausblenden - dass Putin keinerlei Gesprächsbereitschaft zeigt, sondern mehr bomben lässt denn je, vor allem auf zivile Einrichtungen. Zugleich haben die USA das Satellitensystem Starlink (aus dem Imperium von Elon Musk) gedrosselt, das für die Ukraine in der Abwehr gegen Russland zentrale Bedeutung hat - eine Schwächung des Opfer, ein Vorteil für Putin.

Kommentar

Man muss mit Russland verhandeln - ja. Aber: Russland lässt nicht mit sich verhandeln

Der Kriegsherr kann feiern: Mit der Abstimmung im Magdeburger Landtag hat er einen weiteren Etappensieg in seiner psychologischen, hybriden Kriegführung errungen - AfD und BSW sind seine Unterstützer. Und: Die angeblichen Retter Deutschlands schaden diesem Land massiv. Ihre Kreml-Nähe wird sehr wohl registriert - mit größter Besorgnis in Europa, vor allem in Frankreich und Polen.

Würden die Positionen der Rechtspopulisten - dazu zählt auch das BSW der einstigen Kommunistin Sahra Wagenknecht - umgesetzt, wäre dies das Aus für jene stabile Verankerung der Bundesrepublik in Europa. Adenauers Westbindung würde beendet, Deutschland wäre unsicherer Kantonist.

Die Folgen: Massenflucht und gefüllte Kriegskassen Putins

Absehbar sind auch kurzfristige Folgen einer Preisgabe der Ukraine an Russland: eine Massenflucht vor Putins Diktatur, die dann auch die Kiewer Kolonie erfassen würde. Moskaus Kriegskasse würde gefüllt, wenn Deutschland wieder Gas aus Russland bezieht. Prognosen der Geheimdienste, wonach Russland Angriffe auf den Westen und auch die Bundesrepublik erwägt, würden wahrscheinlicher. Irre? Ja. Irreal? Leider nicht mehr ganz angesichts des Erstarkens der Russland-Unterstützer.