Silke Roennefahrt

Sie sind eines der wenigen positiven Überbleibsel der Corona-Pandemie: Als Abstandsregelungen und Lockdowns die Existenz von Kneipen und Restaurants bedrohten, sorgte Nürnberg mit einer großzügigen Ausdehnung der Außengastronomie dafür, dass viele Betriebe besser durch die Krise kamen. Auf Gehwegen und Parkplätzen durften die Wirte unbürokratisch und zunächst sogar kostenlos Tische und Stühle platzieren - mit einem schönen Nebeneffekt. Weite Teile der Innenstadt wurden schlagartig belebt, Gastronomen und Gäste schwärmten vom „echten Großstadtflair“. 300 zusätzliche Freischankflächen hatte die Stadt 2021 genehmigt, 140 davon auf Parkplätzen.((ContentAd))Ein Teil davon ist bis heute geblieben - und sorgt nun für Verdruss bei den Grünen. Denn mit Blick auf die angespannte Haushaltslage hat die Stadt eine kräftige Erhöhung der Gebühren geplant. Zweieinhalbmal so viel wie bisher sollen die Gastronomen künftig berappen - allerdings nicht überall, sondern nur dort, wo Tische und Stühle auf ehemaligen Parkplätzen stehen. Bei den Freischankflächen auf Gehwegen sollen die Beträge dagegen unverändert bleiben.<h3>Nürnberger Grüne kritisieren geplante Gebührenerhöhung für die Außengastronomie</h3>„Ein Unding“, finden die Grünen und machten unter anderem in den sozialen Medien Front gegen die Pläne. „Für uns ist nicht ersichtlich, warum ein Stellplatz mehr als doppelt so viel wert sein soll wie der knappe Platz auf den ohnehin schmalen Nürnberger Gehwegen“, betont Alexander Kahl, Vorsitzender der Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen und Volt. Es stelle sich die Frage, warum der Gemeingebrauch stärker eingeschränkt sein solle, wenn auf einer Fläche vorher ein Auto stand, als wenn ein Gehweg mit Tischen und Stühlen belegt sei.Hinzu komme, dass diese Regelung insbesondere kleine inhabergeführte Restaurants und das Café im Stadtteil einseitig zusätzlich belasten würde, sagt Claudia Hammerbacher, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Denn vor allem außerhalb der Altstadt, wo die Gehwege besonders schmal seien, blieben oft nur Parkplätze für Außenbestuhlung. Die zahlreichen Franchise-Betriebe in der Altstadt mit ihrer großen Fußgängerzone träfe die Neuregelung kaum.((Platzhalter))Dass bei den Gebühren mit zweierlei Maß gemessen wird, stört auch die SPD. Wichtig sei die Gleichbehandlung des öffentlichen Raums, sagt Christine Kayser, in der Stadtratsfraktion für Stadtplanung zuständig. Eine einseitige Erhöhung schade zudem dem „wunderbaren Konzept, das wir in der Corona-Pandemie entwickelt haben“. Die Ausweitung der Außengastronomie sei „ein wirklicher Gewinn“ für die Stadt.Ein Gewinn, den auch die Kommune erhalten möchte. Allerdings müsse man gerade bei den früheren Parkflächen auf etliche Einnahmen verzichten, betont Wirtschaftsreferentin Andrea Heilmaier. „Wir haben das einmal durchgerechnet, selbst bei einer Auslastung von nur 70 Prozent sind wir bei einer mittleren 6-stelligen Summe.“ Mit Blick auf die Haushaltssperre und die erforderliche Konsolidierung der Finanzen müsse die Verwaltung sämtliche Gebühren auf den Prüfstand stellen. Es gehe um eine moderate Erhöhung, die weit unter dem liege, was an Parkgebühren fließen würde.<h3>Heilmaier: „Alle diese Maßnahmen dienten der Unterstützung der Gastronomie.“</h3>Man habe die Flächen zunächst gebührenfrei, ab 2024 mit 50 Prozent der eigentlichen Gebühren zur Verfügung gestellt. Zudem seien 2025 die Zuschläge zu den Sondernutzungsgebühren in der Innenstadt drastisch reduziert worden. „Alle diese Maßnahmen dienten der Unterstützung der Gastronomie, die von den Krisen der vergangenen Jahre besonders stark betroffen war.“((Module))Seit 2025 können die Parkplätze dauerhaft genutzt werden. Damit seien die Flächen jedoch ihrer früheren Nutzung komplett entzogen, das rechtfertige die höhere Gebühr, so die Wirtschaftsreferentin. Auf den Gehwegen dagegen sei der „Gemeingebrauch“ durch die Bestuhlung nur eingeschränkt. Diesen Unterschied berücksichtige der neue Gebührensatz. Anders als ursprünglich geplant, wurde im Rechts- und Wirtschaftsausschuss jedoch noch nicht über das Thema abgestimmt. Der Tagesordnungspunkt sei vertagt worden, weil aus dem Stadtrat im Vorfeld noch Nachfragen aufkamen, wie Heilmaier betont.

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Haushaltssperre in Nürnberg

Gastronomie Nürnberg

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Da hat die Stadt einmal etwas sinnvolles mit der Außengastro auf den Parkplätzen gemacht, schon will sie ihren eigenen Erfolg wieder zu nichte machen. Die Außengastronomie gerade auf den Parkplätzen bereichert das Stadtbild enorm und sorgt für mehr sichtbares urbanes Leben im öffentlichen Raum. Wo es attraktiv ist, hält man sich auch gerne auf und konsumiert dementsprechend auch dort. Genau deshalb wäre es so unfassbar falsch hier die Gebühren anzuheben und somit die Stadt wieder unattraktiver für Menschen zu machen, die hier gerne ihr Geld ausgeben würden.

"Außengastro": M.E. ist der "Gemeingebrauch" durch Bestuhlung/Einzäunung von Parkplätzen stärker eingeschränkt, da diese Flächen dauerhaft weder für Rettungskräfte, Pflegedienste, Lieferanten, Paketzusteller usw. und Anwohner bei Umzügen und zum Ausladen des PKWs zur Verfügung stehen. Folge ist, dass diese "Kurzzeitparker" die Fahrbahn/Kurvenbereich nutzen und damit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gefährden.
Des Weiteren: Die Stadt "vermietet" Anwohnerparkplätze - mehr als vorhanden sind und mit wenig Kontrollen - und reduziert diese dann noch durch Außergastro, wiederum mit wenig Kontrollen der Gestaltung und des Umfangs (meterhohe Holzwände und Zäune, feste Einbauten, die auch Feuerwehreinsätze erschweren).
Eine lebendige Stadtgesellschaft entsteht nicht nur durch (mehr oder weniger gepflegte) Außengastro, sondern braucht auch Regeln, Sauberkeit, Müllbeseitigung, Rücksicht auf Belange aller Bewohner, Rattenbekämpfung usw.
E. Rögner, Südstadt



Durch die Gebührenerhöhung wird die Stadt immer weniger attraktiv. Auch das schadet dem Stadtsäckel! 

...was immer zur Verbesserung der Haushaltslage erdacht wird, es sollte durchdacht sein.. 

Wir fassen im Bericht die Positionen der Fraktionen zusammmen und haben transparent gemacht, Zitat aus dem Text: "Anders als ursprünglich geplant, wurde im Rechts- und Wirtschaftsausschuss jedoch noch nicht über das Thema abgestimmt. Der Tagesordnungspunkt sei vertagt worden, weil aus dem Stadtrat im Vorfeld noch Nachfragen aufkamen, wie Heilmaier betont." Freundliche Grüße aus der Redaktion 

Da seid ihr aber schwer hinterher! Der Punkt wurde aus der Tagesordnung entfernt.

Schülerumfrage zur Nürnberger Innenstadt

„Bassd scho“: Jugendliche finden Nürnbergs Innenstadt attraktiv - mit Luft nach oben

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https://www.nn.de/nuernberg/gebuhren-fur-die-aussengastro-in-nurnberg-sollen-kraftig-steigen-entscheidung-vertagt-1.15291428

Nürnberg - Eine geplante Gebührenerhöhung für die Außengastronomie in Nürnberg sorgt für Wirbel: Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage will die Stadt die Sätze kräftig erhöhen. Das sorgt für Kritik. Im Stadtrat wurde das Thema erst einmal vertagt. 

Gebühren für die Außengastro in Nürnberg sollen kräftig steigen - Entscheidung vertagt