Berlin - Es wäre ein kleines Wunder: Die Koalition hat nun die Chance und etwas Zeit, das lange nur angekündigte Reformpaket zu schnüren. Dazu müssen alle kompromissbereit sein. Bisher sperrt sich allerdings vor allem einer, kommentiert Alexander Jungkunz.
von Alexander Jungkunz
26.03.2026 12:45 Uhr

Geht der oft angekündigte „Herbst der Reformen“ nun in diesem Frühjahr über die Bühne? Schaffen Union und SPD es tatsächlich bis Ende April, ein austariertes Gesamtpaket vorzulegen, das allen etwas abverlangt und zugleich das Land wieder in Schwung bringt?

So soll es laufen, heißt es in Berlin. Und: Machbar wäre das tatsächlich. Es gibt jetzt sogar so etwas wie eine letzte Chance - und das passende Zeitfenster: erst mal keine Wahlen. Im Hintergrund wird schon an Konzepten gearbeitet, im Vordergrund wagen sich führende Köpfe mit ersten Vorstößen aus der Deckung.

Lars Klingbeils Rede klang, als ob er mit dem Mut der Verzweiflung sprach

Am Mittwoch hielt Lars Klingbeil eine Rede, die klang, als wäre sie aus dem Mut der Verzweiflung entstanden. Verzweiflung über eine SPD im freien Fall - deren Vorsitzender nun eine ganze Liste von Reform-Projekten ankündigte, bei denen Jusos und Parteilinken Herzrasen bekommen. Die Deutschen müssten mehr arbeiten, so Klingbeil. Das Land brauche Erneuerung und mehr Wachstum - das würden auch Merz und Söder unterschreiben.

Doch im Detail zeigen sich Unterschiede. Klingbeil fordert ein Ende des Ehegattensplittings - um mehr Frauen aus Minijobs oder Teilzeit in Vollzeit-Stellen zu bringen. Ökonomen drängen seit langem auf diesen Schritt - den eine Mehrheit in CDU und vor allem CSU aber strikt ablehnt. Auch die beitragsfreie Mitversicherung von verheirateten, nicht berufstätigen Ehepartnern will Klingbeil abschaffen - was einen ähnlichen Effekt für mehr Beschäftigung haben könnte, aber etliche Familien erst mal belasten würde. Daher kommt auch dazu ein „Nein“, vor allem aus München.

Wir erleben eine Art Schaulaufen der Akteure: Wer fordert, wer bietet was? Aktuell sehen wir Maximalpositionen. Die sind dann auf ihre Realisierbarkeit abzuklopfen. Dazu braucht es Kompromisse - sonst wird das Ganze nichts. Gut, dass führende Köpfe der CDU nun Sinnvolles in Klingbeils Konzept finden. Davon wird die Union manches übernehmen müssen, wenn die SPD ihrerseits Einschnitten zustimmen soll. Es braucht für breite Akzeptanz von Reformen unbedingt ein sozial austariertes Paket.

Daher wird es ohne eine stärkere Beteiligung Vermögender nicht gehen. In Sachen Erbschaftsteuer ist ohnehin ein Urteil aus Karlsruhe zu erwarten, das Korrekturen erzwingt. Und dass sehr gute Verdienende einen etwas größeren Beitrag leisten könnten, das deutete auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn an.

Söder sprach von der „letzten Patrone“ der Demokratie. So müsste er nun auch handeln

Brücken bauen, den Koalitionspartner das Gesicht wahren lassen, jedem einige Erfolge gönnen - nur so kann es funktionieren. Daher ist zu hoffen, dass Markus Söder von seiner fast schon bockigen Absage an alle Vorschläge der SPD und teils auch der CDU abrückt. Nur Steuersenkungen allein, wie er es fordert, reichen nicht aus, um das Land aus der Krise zu führen. Söder war es, der diese Regierung als „letzten Patrone“ der Demokratie und „Koalition der Vernunft“ beschrieb. Auch er muss seinen Reden nun Taten folgen lassen: Kompromisse.