Jedem, ob er es hören wollte oder nicht, erzählten Berliner Regierungspolitiker vor der Rheinland-Pfalz-Wahl, dass es am Tag danach aber wirklich losgehen werde mit den großen Reformen bei Rente, Gesundheit und den übrigen Sozialsystemen. Nun ist der Zeitpunkt gekommen. Der Montag sei ihnen noch geschenkt, zum Feiern oder Trauern, je nach politischem Lager, aber dann sind auch die letzten Ausreden aufgebraucht.
Knapp ein halbes Jahr dauert es bis zu den nächsten Wahlen - in Sachsen-Anhalt. Dort haben die Koalitionäre wenig zu verlieren, denn es zeichnen sich in den Umfragen konstant mehr als 50 Prozent für die politischen Ränder aus AfD, Linke und BSW ab. Für die Parteien der Mitte kann es eigentlich nur noch besser werden, wenn sie in Berlin Tatkraft beweisen.
Der Terminplan passt, um endlich mit Reformen zu starten
Der Terminplan passt: Ende der Woche werden die Expertenvorschläge zum Umbau des Gesundheitssystems erwartet, im April folgen die Eckwerte des Finanzministeriums für den Haushalt 2027. In beiden Fällen werden die Zahlen eine klare Sprache sprechen: So wie bisher geht es nicht weiter.
Die entscheidende Frage wird sein, ob die SPD nach ihren schlimmen Wahlniederlagen die Kraft dazu aufbringt, sich hinter einige unpopuläre Entscheidungen zu stellen. Ob sie überhaupt noch die Persönlichkeiten an ihrer Spitze hat, die der unzufriedenen Funktionärskaste und den Jusos einige schmerzhafte Kompromisse mit der Union verkaufen können.
Das Vorsitzenden-Duo aus Bärbel Bas und Lars Klingbeil will nicht aufgeben. Das ist vermutlich auch besser so, denn ein überzeugender Ersatz ist nicht in Sicht. Glaubt jemand im Ernst, dass der seit Ewigkeiten mitmischende Hubertus Heil die Basis besser überzeugen könnte? Oder eine Anke Rehlinger (Ministerpräsidentin des Saarlandes), die sich erst in die Bundespolitik einarbeiten müsste?
Nein, es muss mit denen klappen, die schon im Amte sind. Der erste Schritt zur Besserung wäre, dass beide wirklich als ein Team auftreten - ein Team, das gemeinsam gewinnt oder verliert. Bisher streichelt die eine die Seele, der Partei, während der andere der Ansprechpartner für Friedrich Merz ist. Was ist das für eine seltsame Arbeitsaufteilung? Zumal dieser Kurs bisher nur zu Wahlniederlagen geführt hat.
Wie wäre es mal mit dem Versuch einer historischen Tat?
Bas und Klingbeil hätten es in der Hand, gemeinsam mit dem Kanzler den Staat umzubauen. Immer mit dem Risiko, es sich mit Teilen ihrer Wählerschaft zu verderben. Aber was ist das denn schon im Vergleich dazu, eine historisch richtige Tat wenigstens mal versucht zu haben? Schlimmer, als in Baden-Württemberg fast aus dem Landtag geflogen zu sein und im Bund bei 14 oder 15 Prozent herumzudümpeln, kann es kaum noch kommen.
Die Union muss das Kunststück fertig bringen, der am Boden liegenden SPD keine unnötigen Demütigungen zuzufügen und ihr einige inhaltliche Erfolge zuzugestehen, ohne gleich das gesamte Reformprojekt in Frage zu stellen. Es kann klappen. Es muss klappen.
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