Die SPD blickt in den Abgrund: Vor zwei Wochen 5,5 Prozent in Baden-Württemberg - eine Splitterpartei. Nun verliert sie nach 35 Jahren die Macht im - bisherigen - Stammland Rheinland-Pfalz. Zwei massive Niederlagen, die eigentlich Folgen haben müssen. Hinzu kommt die sich anbahnende Abwahl von Dieter Reiter in München.

Die CDU kann nach ihrer knappen Niederlage im Südwesten aufatmen, sie hat in Rheinland-Pfalz den historischen Wechsel geschafft und übernimmt die Regierung. Die wird sie zusammen mit den angeschlagenen Sozialdemokraten bilden müssen. Doch das dürfte die wesentlich leichtere Übung werden im Vergleich zu dem, was nun auf die Koalition im Bund zukommt.

Friedrich Merz kann sich bestätigt sehen - vielleicht auch wegen seiner Ablehnung von Trumps Krieg

Da kann sich Friedrich Merz mit der Union nun bestätigt sehen, es gibt Rückendeckung für den Kanzler und seinen Kurs. Da zahlt sich wohl auch aus, dass der Regierungschef zuletzt sehr klar auf Distanz zum Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran gegangen ist.

Aber wie reagiert nun die SPD auf die zweite Schlappe - der ja weitere folgen dürften, gerade bei den noch anstehenden Wahlen im Osten? Die Ergebnisse sind auch ein Misstrauensvotum für die Doppelspitze aus Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Die Arbeitsministerin fällt auf durch einen widersprüchlichen Mix aus linken Parolen und eher pragmatischer Politik. Wofür der Finanzminister steht, ist da kaum erkennbar.

„Besser als Merkel“

Nachhilfe im Fernsehen: Das riet Fürths OB Jung seiner Partei bei „Bericht aus Berlin“

Genau diese Frage muss sich die Partei aber stellen: Was will sie, wen vertritt sie, was sind ihre Kernziele? Da hat Fürths OB Thomas Jung, der mit über 70 Prozent ein bundesweit einmaliges Ergebnis für die SPD erzielte, wichtige Hinweise gegeben: Macht die Doppelspitze Sinn? Kümmert sich die Partei genug um die Mitte, um die Arbeitnehmer, um die Sicherheit ihrer Jobs und damit auch um die Wirtschaft? Da kamen und kommen von Teilen der Partei, auch von Bärbel Bas, Aussagen, die viele an der SPD zweifeln lassen.

Was mit Sicherheit die falsche Konsequenz wäre: ein noch konfrontativerer Kurs gegen die Union im Bund. Nur wenn die Koalition nun endlich „liefert“ und tatsächlich Reformen anpackt - wie es Merz vergangene Woche angedeutet hat -, kann sie wirklich Fuß fassen und den weiteren Landtagswahlen gelassener entgegensehen.

Man kann das Ergebnis auch positiv deuten: Die demokratische Mitte ist sehr stabil

Man kann das Ergebnis in Rheinland-Pfalz nämlich auch positiv deuten: Knapp 60 Prozent haben für Sozialdemokraten und Union votiert, acht Prozent für die Grünen - die demokratische Mitte ist sehr stabil. Zu ihr zählt auch die erneut untergegangene FDP - die allerdings einen kompletten Neuanfang braucht, will sie überleben. Die Linke muss ihren Kurs definieren, sie irrlichtert zu sehr. Und die AfD? Sie ist erneut stark, hat sich fast verdoppelt - aber, und das vergessen viele, 80 Prozent wählten sie eben nicht.

Es liegt nun an den Demokraten, durch fairen Umgang miteinander gegenseitige Beschädigungen zu verhindern und zusammen pragmatische Politik zu machen - in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und im Bund.