Kennen Sie das? Sie müssen etwas Lästiges erledigen, was Sie ziemlich nervt. Also schieben Sie das vor sich her, bis kurz vor dem letztmöglichen Termin.
So ähnlich ging es vielen in der Koalition. Die muss spätestens ein Jahr nach ihrem Amtsantritt einen Klimaschutzplan präsentieren: Wie will Deutschland sein Ziel erreichen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken? Dazu hat sich das Land verpflichtet. Aber auch die Ampel scheiterte daran, ihr Programm war zu vage und unkonkret.
Die Deutsche Umwelthilfe pocht lediglich auf das Einhalten von Gesetzen
Die Deutsche Umwelthilfe - die viele nervt, die aber nichts anderes tut als auf das Einhalten von Gesetzen zu pochen - klagte erfolgreich dagegen: Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass so ein Programm konkrete Vorgaben enthalten muss, die die Klimaziele sicher erreichbar machen.
Inzwischen kommen manchem solche Anweisungen, ja einklagbare Forderungen schon vor wie ein Kapitel aus der Vergangenheit: Die Rufe nach einem Aufweichen von Klimazielen werden immer lauter, etliche Zeitvorgaben wurden bereits gekippt - auch in Bayern. In der Bundesregierung ist es vor allem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die offen an den Zielen zweifelt.
Die Begründung ist auf den ersten Blick nicht von der Hand zu weisen: Die Wirtschaft steckt in einer seit Jahren andauernden Krise. Der Krieg gegen Iran macht sämtliche Hoffnungen auf einen sich mal kurz abzeichnenden Aufschwung zunichte - nun steht eine veritable Weltwirtschaftskrise vor der Tür, losgebrochen von einem Mann, der Krieg für ein Videospiel hält.
Macht es also Sinn, die Klima-Ziele zu verschieben? Aus mehreren Gründen nicht. Da sind zunächst Vorgaben und Verträge - Verstöße dagegen kosten Strafzahlungen an die EU. Und: Die Regierung verstieße gegen etliche Urteile, allen voran den Spruch des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Da wurde klargestellt: Das Land darf nicht länger so einseitig zukünftige Generationen belasten. Wie handfest einklagbar Klima-Rechte wirklich sind - das wäre bei Verstößen erneut auszutesten.
Die Koalition hat durch einige Beschlüsse die Klima-Vorgaben aufgeweicht
Die Koalition, die gerade erst einige Klima-Vorgaben aufweichte - Stichwort Aus vom Verbrenner-Aus, gekipptes Heizungsgesetz -, hat nun einen Katalog vorgelegt mit vielen kleinen Schritten. Spannend dabei ist, was er nicht enthält - wieder mal nicht: einfach und günstig umzusetzende Maßnahmen, die Einsparungen bringen - etwa ein Tempolimit, das gerade die Internationale Energie-Agentur empfahl.
Es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass seriöse Politik diesen Schritt einfach nicht wagt. Was, wenn nicht die neue fossile Energiekrise macht ein Tempolimit einleuchtend? Es wäre zudem das von einer Mehrheit lange erwartete Signal: Wir haben verstanden.
Nein: Zu viele wollen nicht verstehen - weil wohl manche Lobbys zu mächtig sind. Dieser Schlingerkurs in Sachen Energiewende schadet dem Klima und nicht zuletzt auch einer Wirtschaft, die Planungssicherheit braucht statt Hin und Her.
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