Berlin - Wenn der eigene Antisemitismusbeauftragte aus der Partei austritt, dann sollte das den Linken zu denken geben. Berlin-Korrespondent Harald Baumer vertritt die Meinung, dass die jüngsten Entwicklungen an der Basis der Partei schwer schaden können.
von Harald Baumer
19.03.2026 13:22 Uhr

Die Spitzenkräfte der Linken betonen es seit Jahren ohne Unterlass: Sie wollen im demokratischen Parteienspektrum anerkannt sein, nicht als Extremisten betrachtet werden und als Partner für die Mitte aus Union, SPD und Grünen in Frage kommen. Mehrfach haben sie der amtierenden Bundesregierung mit ihren Stimmen schon aus der Patsche geholfen. Doch dieser Annäherungskurs ist nun erheblich in Gefahr, denn bei der Linkspartei ist immer klarer eine antisemitische Schlagseite zu erkennen.

Jüngstes von vielen Beispielen ist der Landesverband Niedersachsen, der einen Beschluss gegen „den heute real existierenden Zionismus“ verfasste, in dem Israel als Apartheidsstaat bezeichnet wird, der einen Völkermord begehe. Darin wird alles durcheinander geworfen. Es findet keine saubere Trennung zwischen dem Staat Israel und den Juden statt, arabische Vernichtungspläne gegenüber dem jüdischen Volk spielen keine Rolle, die uralte zionistische Selbstbestimmungsbewegung wird pauschal verurteilt.

In der linken Bubble ist die Judenfeindlichkeit weit verbreitet

Das einzige Ziel solcher Äußerungen ist es, dem in linken Kreisen weit verbreiteten Antisemitismus entgegenzukommen, ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotenzial anzusprechen. Die gerade bei diesem Thema (und gerade in Deutschland) dringend nötige Differenzierung haben Teile der Linkspartei offensichtlich völlig aufgegeben.

Das ist für unser Gemeinwesen gefährlich, weil sich plötzlich eine politische Partei anbietet, in der Menschen ihre Judenfeindlichkeit mehr oder weniger offen ausleben können. Und das ist auch für die Linken gefährlich, die mit ihrem sozialpolitischen Programm (starkes Engagement für Mieter) durchaus gepunktet hatten und nun weiter denn je davon entfernt sind, als Partner für andere Kräfte in Frage zu kommen.

Es sollte den Linken zu denken geben, dass der Antisemitismusbeauftragte der brandenburgischen Landesregierung, Andreas Büttner, seinen Parteiaustritt erklärt hat. Schon in der Vergangenheit hatten das prominente Mitglieder und ehemalige Mitglieder der Berliner Landesregierung wie Klaus Lederer und Elke Breitenbach getan. Selbst Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow warnte die Linke davor, zur Sekte zu werden.

Die Judenfeindlichkeit hat sich offensichtlich so tief hineingefressen in Teile der Basis, dass Appelle der Parteispitze zur Mäßigung nicht mehr allzu viel fruchten. Das Führungsquartett aus zwei Partei- und zwei Fraktionsvorsitzenden wirkt hilflos. Dass es der Linken-Popstar Heidi Reichinnek bedauert, nun werde leider „wieder sehr viel über Begriffe und nicht über Inhalte“ diskutiert, macht es nicht besser.

Die Träume der Linkspartei von einer Normalisierung könnten platzen

Es wird entscheidend sein, ob die Linke neben anderen Problemen (Enteignungsphantasien, Russlandfreundlichkeit) die antisemitischen Kräfte in ihren Reihen eindämmen kann und will. Schafft sie das nicht, kann sie die Träume von ihrer Normalisierung innerhalb des Parteienspektrums vergessen.