Berlin - Wie weit darf der Staat in die Kultur eingreifen? Darum geht es in der jüngsten Kontroverse um Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer. Er hat sich erneut einen Schnitzer geleistet - und wird zur Belastung fürs Kabinett, kommentiert Alexander Jungkunz.
von Alexander Jungkunz
10.03.2026 15:41 Uhr

Ist es ein Skandal, wenn der Staat drei Buchhandlungen aus dem linken Spektrum Preise und damit Fördermittel verweigert? Zunächst mal darf und muss der Staat selbst entscheiden, wen er mit Geld unterstützt, klar. Und ob es Sache des Staates ist, Buchhandlungen mit Preisen zu stützen - darüber darf man streiten, klar.

Aber bisher war das eben genau so geregelt: Das Kultur-Staatsministerium zeichnete kleine Buchhandlungen aus, die eine unabhängige Jury für preiswürdig erachtet hatte. Die Liste wurde so immer akzeptiert. Nun aber will das von Wolfram Weimer geleitete Ressort drei linke Buchläden streichen - wegen nicht näher erläuterter Bedenken des Verfassungsschutzes.

Damit wird der Staat zum Zensor, er beschränkt die Kunst- und Meinungsfreiheit

Damit aber wird der Staat zum Zensor. Er schaltet sich ein in die Kunst- und auch Meinungsfreiheit - und schränkt sie ein. Eine inakzeptable Grenzüberschreitung. Wohin so etwas nämlich führen kann, das zeigen illiberale Demokratien wie Ungarn und zusehends auch die USA. Die Liste der in viel zu vielen amerikanischen Bundesstaaten verbotenen Bücher - um nur ein Beispiel zu nennen - ist inzwischen lang.

Wie bei allen Trends aus den USA schwappt leider auch dieser Kulturkampf zu uns über. Kürzlich hatte Wolfram Weimer eigentlich vor, die Leiterin der Berlinale zu entlassen - weil sie empörende Aussagen auf dem Filmfest hinnahm. Über die darf, ja muss man sich aufregen, streiten, sie als antisemitisch zurückweisen - aber auch da sind Eingriffe der Politik heikel, die Weimer nach wie vor erwägt.

Er wolle die „die Korridore des Sagbaren, Erkundbaren und Darstellbaren möglichst weiten“, schrieb Weimer zu Beginn seiner Amtszeit. Und: „Der Staat kann daher als Mäzen auftreten, sollte sich aber inhaltlicher Einmischung enthalten. Er degradiert sonst die Künste zur Platzanweiserin der jeweiligen politischen Korrektheit.“

Genau das aber tut und tat er nun mehrfach. Ein bedenklicher Trend, dem auch andere folgen. Man kann vielleicht noch schmunzeln darüber, wie sich CSU-Größen über den angeblich destruktiven Spott am Nockherberg mokieren. Da hat (milde) Satire offenbar zusehends Gereizte getroffen, die Kritik längst für Majestätsbeleidigung halten.

Skandalös aber sind inflationäre Anzeigen gegen vermeintliche Beleidigungen von Politikern und das Vorgehen gegen offenkundig satirisch gemeinte Beiträge. „Heißen die jetzt Generation Hoffnung oder Generation Deutschland erwache?“ - das schrieb der Kolumnist Jan Fleischhauer über die neue AfD-Nachwuchsorganisation. Nun wird ihm - wie zuvor auch anderen - die Verwendung einer SA-Parole („Deutschland erwache“) vorgeworfen. Da überzieht der Staat oft maßlos - und sieht zugleich zu, wie in den sozialen Netzwerken tatsächliche Grenzüberschreitungen wuchern.

Da gäbe es genug Handlungsbedarf für den von Merz geholten Kanzler-Freund Weimer. Statt Kulturkampf zu betreiben sollte er für Kultur, Medienvielfalt und Meinungsfreiheit kämpfen.