Thomas Heinold

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erntet heftige Kritik für seine Entscheidung, drei linke Buchhandlungen von der Liste der Preisträger des Deutschen Buchhandlungspreises nach Beobachtung durch den Verfassungsschutz und angeblicher „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ zu streichen.((ContentAd))Betroffen sind drei Buchhandlungen, die bereits in früheren Jahren ausgezeichnet wurden. Es handelt sich um den Golden Shop (Bremen), die Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin), wie die Anwälte der Buchhandlungen gegenüber der „Deutschen Presseagentur“ (dpa) bestätigten.Deutliche Kritik an dem Vorgehen und an Weimer kommt auch aus der regionalen Kulturszene. Der vielfach preisgekrönte Fürther Bestsellerautor Ewald Arenz äußert sich in einem Statement: „Ich verurteile den Ausschluss der genannten drei Buchhandlungen ausdrücklich (…) Es ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie, dass Buchhandlungen in ihren Sortimenten Bücher des gesamten politischen Spektrums anbieten können. Demokratische Mündigkeit wird nicht durch den Ausschluss eines politischen Gegners gefördert.“<h3>Buchhandlungspreis 2026: Buchbranche nennt Wolfram Weimers Vorgehen „Willkür“</h3>Die Buchbranche reagiert auf Weimers Vorgehen mit großer Sorge, die Opposition spricht von Willkür. Öffentlich ist bislang nicht bekannt, welche konkreten Vorwürfe es gegen die drei Läden in Berlin, Bremen und Göttingen gibt. Die Betroffenen planen rechtliche Schritte.Damit gerät der parteiunabhängige Weimer nach der jüngsten Kontroverse um die Berlinale erneut in die Kritik. Wieder steht die Frage im Raum, wie weit sich kulturelle Einrichtungen politisch positionieren dürfen, wenn sie staatlich gefördert werden. Der Deutsche Buchhandlungspreis, der rund 100 besonders engagierte kleine Läden auszeichnet, bedeutet mit seinen Preisgeldern zwischen 7000 und 25.000 Euro zugleich eine finanzielle Unterstützung.Weimer rechtfertigt sich: „Kunst- und Meinungsfreiheit sind die wichtigsten demokratischen Errungenschaften, die ich immer verteidigen werde.“ In den drei fraglichen Fällen – und ausschließlich dort – seien „konkrete Hinweise“ überprüft worden, erläuterte Weimer. Grundlage sei das sogenannte Haber-Verfahren gewesen, eine seit 2004 vom Bundesinnenministerium angeordnete Prüfung geförderter Projekte durch den Verfassungsschutz.((Platzhalter))Welche konkreten Vorwürfe die drei Buchläden betreffen, teilte Weimers Haus allerdings nicht mit. „Die genauere Art dieser Erkenntnisse unterliegt dem Geheimschutz“, erklärte ein Sprecher. Das gelte ebenfalls für das Prüfverfahren. Deshalb hätten die Betroffenen auch keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt.((Module))Allgemein sagte der Sprecher: „Ziel des Haber-Verfahrens ist es, missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch potenziell extremistische Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen auszuschließen.“Die Rechtsvertreter der drei betroffenen Buchhandlungen bereiten nun Klagen gegen Weimer vor. Die Jury habe die Buchhandlungen fachkundig ausgewählt, argumentieren sie. „Sie haben den Preis verdient.“Mit ihren Klagen wollen die drei Buchläden laut ihren Anwälten auch Einsicht in das Verfahren erhalten: Es bestehe „ein grundrechtlich geschütztes Interesse zu erfahren, wer genau wann und warum auf die Preisvergabe diesen bislang beispiellosen Einfluss genommen hat.“ Das Haber-Verfahren selbst werde damit ebenfalls vor Gericht überprüft werden.Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels äußerte Zweifel am Haber-Verfahren. „‘Extremistische und terroristische Organisationen, Gruppierungen oder Einzelpersonen‘ zu vermuten, wie sie durch das Haber-Verfahren erkannt werden sollen, bleibt äußerst fragwürdig, solange keine konkreten Anhaltspunkte offengelegt werden.“<h3>Autorin Thea Dorn wirft Weimer vor, Kulturpolitik mit Hilfe des Verfassungsschutzes zu machen</h3>Thea Dorn, Schriftstellerkollegin von Ewald Arenz, Autorin, Sprecherin der Schriftstellervereinigung PEN Berlin und Fernsehmoderatorin (Das literarische Quartett), kritisiert das Vorgehen Weimers ebenfalls scharf: „Der Verfassungsschutz ist das falscheste aller Instrumente, um Kulturpolitik zu machen. Wenn Wolfram Weimer (…) im Auftrag der CDU konservative Akzente setzen möchte, möge er diese setzen (was immer das genau bedeuten würde). Aber es ist ein Unding, mal eben Buchhandlungen als Staatsfeinde zu brandmarken“, sagte sie dem Kulturmagazin „ttt“.Der Grünen-Politiker Sven Lehmann, Vorsitzender des Bundestags-Kulturausschusses betont: „Wenn eine fachkundige und unabhängige Jury auf der Grundlage kultureller Kriterien Buchhandlungen auszeichnet und dies nachträglich seitens der Bundesregierung gekippt wird, dann atmet das den Geist der politischen Willkür.“ Die geheimen Prüfverfahren des Verfassungsschutzes seien nicht angreifbar. So entstehe „ein Klima der Vorzensur, in dem Kultur nicht mehr angstfrei arbeiten kann“, so Lehmann.

Arenz

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...noch eine Fehlbesetzung in der Bundesregierung. Gut gemeint ist schon falsch gedacht...

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Nürnberg - Der Ausschluss von drei Buchhandlungen als Preisträger des Deutschen Buchhandlungspreises 2026 nach Beobachtung durch den Verfassungsschutz sorgt für heftige Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Auch regionale Akteure melden sich zu Wort.

Überwachung linker Buchhandlungen: Regionale Autoren äußern Kritik an Kulturstaatsminister