Die AfD in Erlangen hat kurz vor der Kommunalwahl in Bayern Flyer verteilt, in denen sie die Recherche des Medienhauses Correctiv zum Geheimtreffen in Potsdam, bei dem es um die Remigration von Millionen Menschen ging, als „Märchen“ und „erfunden“ deklarierte. Auf dem Flyer stand wörtlich: „Wenn die Behauptungen von Correctiv wahr wären, dann würden wir nicht für die AfD antreten.“
Jetzt hat das gemeinnützige Medienhaus veröffentlicht, dass der Kreisverband der AfD in Erlangen eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, diverse Behauptungen über die Potsdam-Recherche nicht zu wiederholen. Die übrigen Flyer würden vernichtet, sagt Kreisvorsitzender Robert Aust gegenüber dem Chefredakteur von Correctiv, Justus von Daniels.
AfD-Politiker fordern immer wieder die „millionenfache Remigration“
Aust bedauere, „dass wir für unseren Flyer unzureichend recherchiert und daher leider auch unsauber formuliert haben“. Auf die Frage, ob er jetzt seine Kandidatur zurückziehen würde, da mehrere Gerichte den Faktenkern der Recherche für unstrittig halten, antwortete Aust: Die Ankündigung, sie würden nicht für die AfD antreten, wären die Behauptungen wahr, beziehe sich auf den Fall, wenn das „Remigrationskonzept im Sellner‘schen Sinn in der AfD verankert sei“. Das sehe er nicht gegeben.
Correctiv hatte 2024 berichtet, dass der Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, bei der Veranstaltung die „Remigration“ über „Anpassungsdruck“ wie „maßgeschneiderte Gesetze“ auch für „nicht-assimilierte Staatsbürger“ als „Jahrzehnteprojekt“ zur Abwehr der „ethnischen Wahl“ vorgeschlagen hatte.
Die AfD hat sich schnell den Begriff „Remigration“ zu Eigen gemacht, bezieht sich aber nicht explizit auf das Konzept von Sellner. Eine „millionenfache Remigration“, die AfD-Politiker immer wieder fordern, ergibt jedoch nur dann Sinn, wenn nicht nur Zuwanderer mit ausländischer Staatsangehörigkeit, sondern auch deutsche Staatsbürger betroffen wären.
