Zwei Jahre geben sich die Genossinnen und Genossen Zeit, dann soll es stehen, das neue Grundsatzprogramm der SPD. Die neunte Auflage (darunter finden sich berühmte Vorläufer wie das Godesberger Programm) soll also 2028 verabschiedet werden - schon heute steht fest, dass der Kern der neuen Programmatik, den Generalsekretär Tim Klüssendorf mit dem Satz „Unsere Antwort ist Zusammenhalt“ zusammenfasst, in krassen Gegensatz zur Regierungsarbeit in Berlin treten dürften.
Denn den Zusammenhalt von Schwarz-Rot unterminiert schon die Ankündigung der sozialdemokratischen Eckpfeiler, die das Fundament des neuen Programms bilden sollen. Der Parteivorstand hat dazu drei wegweisende Beschlüsse am Wochenende gefasst - im Mittelpunkt steht, wenig verwunderlich beim Blick in die lange SPD-Geschichte, das Verteidigen des Sozialstaats. Dieser sei „kein Kürzungsprojekt“, heißt es in dem Papier.
Bei der Union werden die SPD-Pläne Zorn und Ablehnung auslösen
Man kann sich gut vorstellen, was diese Formulierung bei Friedrich Merz, Jens Spahn und Markus Söder auslöst - Zorn und Ablehnung. Denn das Unions-Trio wird nicht müde, ebensolche Kürzungen anzumahnen. Ob Rente, Gesundheit, Arbeit - kaum ein Aspekt bleibt unberücksichtigt. Die einen, die Vertreter von CDU und CSU, setzen auf weniger Sozialstaat, die anderen, die SPD-Fraktion in der Regierung, will den Status Quo erhalten.
Doof nur, dass beide um denselben Kabinettstisch sitzen und Woche für Woche die großen Abweichungen aushalten müssen. Weitere zwei Jahre, diese Prognose ist nicht allzu gewagt, geht das nicht gut. Bei aller Erfahrung, die unser politisches System in der Kompromissfindung zwischen Partnern unterschiedlicher politischer Couleur vorzuweisen hat und die Deutschland wohltuend von Nachbarn wie Frankreich unterscheidet: Endlos dehnbar sind Koalitionen nicht, irgendwann ist die Sollbruchstelle erreicht.
Wenn Lars Klingbeil und Bärbel Bas, die SPD-Vorsitzenden, mit ihrer leicht trotzigen Tendenz nun die Reichen, neuerdings auch in Form der Vermieter, für die Finanzierung der Gesundheit und Pflege heranziehen wollen dann, empfinden das die Partner der Union als pure Provokation. Umgekehrt ist es genauso: Mit jeder neuen Idee zu „Lifestyle-Teilzeit“ (CDU-Boss Friedrich Merz), Mehrarbeit (CSU-Chef Markus Söder) oder gar durchsichtigen, weil vom Wahlkampf motivierten Vorstößen, eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger zu fordern (Sachsen-Anhalts neuer CDU-Regierungschef Sven Schulze), wird der Spalt zwischen Schwarz und Rot größer.
Ehe die Kluft unüberwindbar zu werden droht, sollten sich vor allem die Parteichefs am Riemen reißen. Sprich: Die SPD möge ihren Grundsatzprogramm-Prozess in den Hinterzimmern der Ortsvereine führen, die Union ihre burschikosen Kürzungspläne allenfalls von Vertretern aus der zweiten und dritten Reihe formulieren lassen. Alles andere wäre unverantwortlich - falls es an dem Ziel, Deutschland stabilisieren zu wollen, keine Zweifel gibt.
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