Wenn es darum geht, den Sozialstaat infrage zu stellen, nimmt die Union ein Tempo auf, das man der Bundesregierung insgesamt wünschen würde. Allerdings sollte über die Themen intensiver nachgedacht werden. Wenn im Wochenrhythmus an den bisherigen Standards bei Krankenkassen-, Renten- und anderen Sozialleistungen Abstriche angedroht werden, zielt das in eine falsche, unter Umständen sogar gefährliche Richtung.

Die jüngste Volte ist ein Musterbeispiel: Der CDU-Wirtschaftsrat, eine Art parteinaher Unternehmerverband, drängt auf weniger Sozialversicherungsleistungen. Und schlägt vor, Zahnarztbehandlungen nicht länger über die gesetzlichen Krankenkassen zu bezahlen. Stattdessen sollen die Menschen privat vorsorgen. Der Verdacht, dass hier eine finanziell privilegierte Gruppe gewaltig übers Ziel hinausschießt, drängt sich geradezu auf.

Nachruf

Der Doc behandelt jetzt im Himmel: Kleeblatt trauert um Ex-Mannschaftsarzt Harald Hauer

Menschen, die kein Unternehmen ihr eigen nennen und Kinder haben, können beispielsweise ein Lied davon singen, was die kieferorthopädischen Behandlungen den Familien bereits jetzt abringen - da rückt schon mal der Sommerurlaub auf die Streichliste, um die Zuzahlung „abzusichern“. Käme nun auch noch der Zahnarzt (auch hier sind Eigenbeteiligungen bei Zahnersatz ohnehin von den Versicherten zu begleichen) hinzu, würde das viele Haushalte schlicht überfordern.

Genau eine solche Überforderung kann nicht das Ziel richtig verstandener, maßvoller Kürzungen sein. Dass gespart werden muss, steht außer Frage - aber eben bitte an der richtigen Stelle. Und, dieser Zusatz sei erlaubt, die Ideen sollten von den Richtigen kommen. CDU-nahe Unternehmer, wahrscheinlich überwiegend privat versichert und wohlhabend, sind vielleicht nicht geeignet, um die Relevanz von Sozialleistungen zu bewerten.

Gut, dass der Gegenwind aus den eigenen Reihen heftig weht: „Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radke, in einem Interview - und schob hinterher: „Die jüngsten Forderungen aus der Parteispitze lassen die Frage aufkommen: Was haben wir eigentlich für ein Bild von den Beschäftigten in Deutschland? Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf einer Seite abgeladen wird, nämlich bei den Beschäftigten.“

CDU betreibt sozialen Kahlschlag zu Lasten von Arbeitnehmern

Mindestens liegt dieser Verdacht nahe. Wer Kanzler Friedrich Merz (CDU) und einigen seiner Parteifreunde zuhört, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Kahlschlag zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner betrieben werden soll. Erst das Gerede von der „Livestyle-Teilzeit“, dann die immer wiederkehrenden Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und nun die Zahnarztdebatte - all das könnte bei den kommenden fünf Landtagswahlen der CDU wie ein Bumerang entgegenschlagen.

Wer weiter an unseren Sozialsystem bohrt, der trifft den Nerv. Zahngesundheit ist kein Luxus, Teilzeit keine Selbstverwirklichung und ein Sozialstaat keine Verfügungsmasse!