Mindestens 502 verschiedene Sozialleistungen gibt es allein auf Bundesebene in Deutschland, geregelt werden sie in 3246 Paragrafen diverser Sozialgesetzbücher. Und Experten vermuten, dass sich in diesen Gesetzestexten noch weitere Leistungen finden lassen könnten.
Allein diese Aufzählung müsste reichen, um die Notwendigkeit von Reformen aufzuzeigen, die das deutsche Sozialsystem vereinfachen. Da hat sich in bald acht Jahrzehnten zu viel Widersprüchliches angesammelt. Es gibt viel zu viele Anlaufstellen.
Das Ziel: Den Dschungel an Leistungen sichten und lichten
Daher ist es sinnvoll und dringlich, den Dschungel an Leistungen, Vorschriften und Ämtern zu sichten und zu lichten. Gut, dass Sozialministerin Bärbel Bas nun Vorschläge einer Kommission ausarbeiten hat lassen. Das Ziel: Bund, Länder und Kommunen wollen den Sozialstaat unbürokratischer, digitaler und zielgerichteter machen. Die Empfehlungen: umfassender Umbau der staatlichen Hilfe, vor allem beim bisherigen Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag.
Auch beim Zuverdienst soll das System einfacher und gerechter werden. Bisher lohnt sich Mehrarbeit zu oft nicht, weil dann Leistungen entsprechend gekürzt werden. Eine Fehlsteuerung, die dringend korrekturbedürftig ist. Ebenso wie der bisher oft zu einfach erreichbare Bezug von Sozialleistungen für EU-Ausländer. Und der Verschiebebahnhof zwischen unterschiedlichen Behörden: Die Kommission schlägt eine klare Arbeitsteilung zwischen Jobcentern (für alle Erwerbsfähigen) und Sozialämtern (für die restlichen Gruppen) vor.
Und da wird es anspruchsvoll: Denn für diese einheitliche Verwaltungsstruktur braucht es eine Grundgesetzänderung, die nun - so die Kommission - „schnellstmöglich“ angegangen werden solle. Das heißt: Erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Dafür braucht die schwarz-rote Koalition also Unterstützung von gleich mehreren Parteien. Die AfD kommt als Mehrheitsbeschaffer nicht in Frage, also sind Union und SPD auf Grüne und zumindest Teile der Linken angewiesen.
Eine Herausforderung und Chance zugleich: Die eher linken Oppositionsparteien dürften nur einem Paket zustimmen, dass Einschnitte und Ungerechtigkeiten verhindert - was auch das Ziel von Bärbel Bas ist. Buchstäblich notwendig ist ein Sozialstaat, der in Notlagen passgenau und schnell hilft. Und dessen Leistungen einfach(er) zu beantragen sind. Das kann bei einer gelungenen Reform übrigens dazu führen, dass es danach mehr Empfänger gibt. Bisher verzichten etliche Anspruchsberechtigte nämlich freiwillig oder unfreiwillig auf Hilfe, weil sie an der abschreckenden Bürokratie scheitern. Dennoch dürfte eine austarierte Reform Einsparungen bringen - weil dann auch Missbrauch schwieriger werden sollte.
Die Demokraten müssen den Mut zur Zusammenarbeit aufbringen
Eine solche Neuregelung ist aller Mühen wert. Denn ein gerechter(er) Sozialstaat ist ein wichtiges Mittel gegen populistische Verlockungen. Die Demokraten müssen den Mut zur Zusammenarbeit aufbringen.
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