Alexander Jungkunz

Herr Steinbrück, Sie haben nun Ihre Pläne für eine umfassende Staatsreform präsentiert. Wie waren die Reaktionen?Wir sind fast überwältigt von dem positiven und unterstützenden Echo. Und zwar nicht nur medial, sondern auch aus der Bevölkerung, von Wirtschaftsvertretern etc. Wir konnten unsere Vorstellungen auch den Verhandlungsdelegationen von CDU/CSU und SPD präsentieren und stießen dort auf großes Interesse. Herr Merz griff unsere Initiative in seiner Rede am Donnerstag im Bundestag auf. ((ContentAd))Reicht das schon?Wir alle wissen: Erkenntnis und Umsetzung sind zweierlei. Das Bewusstsein bei den Politikern ist da, dass die nächste Legislaturperiode für eine deutliche Ertüchtigung des Maschinenraums dieses Staates genutzt werden muss. Sonst setzt sich die Erosion des Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit fort. Dann würden die nächsten Wahlen zu einer Nagelprobe für unsere Demokratie.Sie schrieben im Februar: "Wenn eine Reformagenda greifen soll, müssen die Weichen bald nach einem Regierungswechsel gestellt werden." Also wären die Chancen jetzt groß. Geht da was?Am ehesten dort, wo wir Vorschläge machen, die allein die Zuständigkeiten des Bundes betreffen und relativ schnell angepackt werden könnten. Etwa zur notwendigen Sicherheitsarchitektur, wo wir für einen Nationalen Sicherheitsrat mit einem Krisenzentrum, eine Bundes-Zuständigkeit für Cyber-Sicherheit und Cyber-Abwehr und die Zusammenlegung von Katastrophen- und Zivilschutz plädieren. ((Platzhalter))Was fordern Sie noch?Ein Ministerium für Digitalisierung und Verwaltung. Noch ein Beispiel: Derzeit sind die Sozialleistungen auf fünf Ministerien verteilt - wir raten, dass sie in einem Ressort zusammengeführt und Regelleistungen über eine zentrale digitale Plattform abgewickelt werden, um den überkomplexen Sozialstaat effizienter und effektiver zu machen.Manches davon wurde immer wieder gefordert - die bessere Digitalisierung etwa. Aber nichts geschah. Was macht Sie zuversichtlich, dass da nun etwas passiert?((Module))Es ist schlicht der Problemdruck. Wir hinken bei der Digitalisierung hinter anderen europäischen Ländern hinterher - vor allem hinter Skandinavien und dem Baltikum. Die Digitalisierung wäre zudem auch für alle eine Riesen-Chance zum Bürokratie-Abbau. Wenn wir das nicht weiter nutzen, auch das Potenzial der Künstlichen Intelligenz, dann wird Deutschland als Standort massiv zurückfallen.Sie wollen, dass der Staat den Bürgern mehr vertraut und sich zurücknimmt. Das wäre eine fundamentale Wende...Ja, das läuft auf eine neue Kultur in Politik und Verwaltung hinaus.. Aber wenn wir das erkennbar erodierte Vertrauen der Menschen zurückgewinnen wollen, dann müssen wir den Bürgern und Unternehmen einen Vertrauensvorschuss geben und sie etwa entlasten von Nachweis- und Dokumentationspflichten. Wer sich regelkonform verhält, wird entlastet. Es muss dann Stichproben geben und wer da erwischt wird, der wird härter sanktioniert. Verwaltungen sollten mit Experimentierklauseln arbeiten können und Abweichungskompetenzen haben, um pragmatisch örtlichen Bedingungen Rechnung tragen zu können.((Platzhalter))Viele sagen: Die Politik oder der Staat muss liefern - und wir bestellen. Das wird sich nicht halten lassen.Jetzt unterliege ich dem Risiko einer gewissen Publikumsbeschimpfung: Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur Kunden des Staates mit der Erwartung, dass er ihnen gefälligst alle Risiken vom Hals zu halten hat. Die Bürger sind auch Mitgestalter des Gemeinwesens, sie sind mit verantwortlich für eine gute Entwicklung unseres Landes. Die Politik muss die Sinnhaftigkeit von Reformen und ihre Verteilungseffekte transparent machen und unbillige Härten ausgleichen, aber die Bürgerinnen und Bürger werden sich angesichts der Herausforderungen veränderungsbereit zeigen müssen. Wir werden uns gemeinsam anstrengen müssen, um Deutschland weiterhin in der Champions League zu halten.Wie kam denn Ihre Gruppe zusammen, von wem kam die Initiative?Thomas de Maizière plädierte schon länger für eine umfassende Staatsreform. Ich habe das ebenso wie Andreas Voßkuhle aufgegriffen und Julia Jäkel brachte ihre Erfahrungen mit Reform-Vorschlägen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Wir fragten dann den Bundespräsidenten, ob er bereits sei, die Schirmherrschaft für unsere Initiative zu übernehmen. Was er tat.Nun starten die Koalitionsverhandlungen. Sehen Sie da Punkte, bei denen Sie mit Ihren Vorschlägen andocken können?Es gibt mehrere Nachfragen aus den gemeinsamen Arbeitsgruppen von CDU/CSU und SPD nach unserem Bericht.Kompliziert wird es bei den Vorschlägen, die Bund und Länder gemeinsam betreffen, etwa bei der Migration.Da haben wir zwei Vorschläge gemacht und stoßen da wohl auch bei Ministerpräsidenten auf Zustimmung. Unser Ziel: Für Abschiebungen illegaler Migranten ist nur noch der Bund verantwortlich, was Länder und Kommunen entlasten würde. Und es muss endlich einen länderübergreifenden Datenaustausch zwischen allen Polizei- und Ermittlungsbehörden geben.((Platzhalter))Sie waren lange aktiv in der Politik, hätten den Reformstau selbst mit auflösen können. Ist das, was Sie nun tun, eine Art Wiedergutmachung dessen, dass damals zu wenig geschah?((ContentAd))Ich bin 2009 ausgeschieden als Finanzminister, der maßgebliche Steuerreformen auf den Weg gebracht hat - seitdem gab es keine mehr. Richtig ist: Die Politik hat viel versäumt, bereits weit im Vorfeld der Ampel-Koalition. Wir haben es verpasst, nach der Agenda 2010 von Gerhard Schröder aus dem Jahr 2003 eine Agenda 2020 oder 2025 auf den Weg zu bringen. Die Mentalität war allerdings nicht selten anzutreffen, dass unser Wohlstandsniveau einschließlich hoher Sozialleistungen nur wenig mit unserer wirtschaftlichen Leistung zu tun habe.Hat die Politik vor allem in der Ära Merkel den Menschen da zu wenig abverlangt?Von der heutigen Lage der Nation her gesehen, ja. Allerdings war da auch nicht immer eine große Aufgeschlossenheit für Veränderungen zu spüren. Wir wollten uns gern bequem in einer permanent guten Gegenwart einrichten. Das klappt jetzt nicht mehr, nachdem die billige Energie aus Russland ausfällt, China Kernbereiche unserer Industrie angreift und die USA unter Trump den Sicherheitsschirm einziehen.((Platzhalter))Am Dienstag wird der alte Bundestag wohl die Milliardenpakete für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg bringen. Gut so?Ich begrüße die Einigung von CDU/CSU, SPD und den Grünen außerordentlich. Wir haben immensen Investitionsbedarf bis hin zur Klimatransformation und müssen die Bundeswehr verteidigungsfähig machen. Das ist in dieser Zeitenwende unabweisbar. Insofern sind die vier Parteien ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden. Alles andere wäre ein Desaster gewesen. Die CDU/CSU hätte allerdings schon vor Monaten solche Grundgesetzänderungen haben können – in der Erwartung, sich demnächst auf dem Fahrersitz der Bundesregierung wiederzufinden. Da herrschte zu lange eine parteipolitisch verengte Sicht.Das Verhalten vor allem von Markus Söder gegenüber den Grünen - die man ja braucht - war auch nicht unbedingt ein Meisterstück an Taktik, oder?Nein. So notwendig Konkurrenz zwischen Parteien auch ist - man muss aufpassen, dass man die Integrität der politischen Kontrahenten im demokratischen Zentrum nicht in Frage stellt und sie nicht beleidigt. Denn man begegnet sich auch politisch immer mindestens zwei Mal und braucht einander zur Verabredung von Kompromissen, um handlungsfähig zu sein. Diese Erfahrung macht gerade insbesondere die CSU.

Pressekonferenz der Initiative für einen handlungs

Ich finde es immer wieder schön, wenn ehemalige Politiker erklären was zu machen ist. Ich frage mich aber immer auch, warum sie im Besitz der Macht nicht aktiv geworden sind. 

Peer Steinbrück, Pressekonferenz der Initiative fü

Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

Michael Husarek

Mehring

„Damit das Fax ins Museum kann“: Bayerns Digitalminister Fabian Mehring setzt auf KI

14.03.2025, Berlin: Friedrich Merz (vorne), CDU/CS

Nun können CDU, CSU und SPD durchatmen - und sich an die eigentlichen Hausaufgaben machen

Peer Steinbrück (78) war zunächst in Schleswig-Holstein Wirtschaftsminister, dann in Nordrhein-Westfalen, dessen Ministerpräsident er von 2002 bis 2005 war. Dann wurde der SPD-Politiker von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister. Bei der Bundestagswahl 2013 unterlag er als SPD-Kanzlerkandidat der Amtsinhaberin Angela Merkel. Nun legte er die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" vor. Mit dabei: der frühere Innenminister Thomas de Maizière, die Medien-Managerin Julia Jäkel und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

Steinbrücks Initiative

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/politik/peer-steinbruck-mussen-uns-gemeinsam-anstrengen-um-in-der-champions-league-zu-bleiben-1.14615969

Woran Deutschland krankt, wurde oft beschrieben. Aber wie wird der überbürokratisierte Staat handlungsfähiger? Eine Initiative macht konkrete Vorschläge. Mit dabei: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Wir fragten ihn, wie die Republik fit werden kann.

Peer Steinbrück: „Müssen uns gemeinsam anstrengen, um in der Champions League zu bleiben“