Nun hat auch Doro Bär (CSU) ihre Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel (LEG) abgesagt. Die Forschungsministerin folgt ihrem Parteichef, der vor einigen Tagen bereits die Reißleine gezogen hatte. „Man muss ökonomische und politische Dinge klar trennen und da möchte ich auch kein Geschmäckle entstehen lassen an der Stelle“, begründete Markus Söder sein Fernbleiben von der Veranstaltung, die von der Weimer Media Group Jahr für Jahr am Tegernsee veranstaltet wird. Und die bislang stets mit hohem Zuspruch seitens der Politik rechnen durfte.

Der Name Weimer verrät, warum Söder und Bär mit ihrer Absage klug handeln. Schließlich gehört Wolfram Weimer als Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien dem Kabinett in Berlin an. Und Weimers Medienfirma, deren Anteil er erst erst kürzlich einem Treuhänder übergeben hat, lädt ein zu dem Gipfeltreffen, bei dem es im schönen Ambiente Oberbayerns um das Netzwerken zwischen Wirtschaft und Politik geht. Die Teilnehmenden aus der Unternehmenswelt zahlen teils üppige Ticketpreise, um beispielsweise am Abendtisch ministerielle Begleitung zu haben.

Söder hat erkannt, wie toxisch eine Teilnahme gewesen wäre

Söder hat als einer der ersten erkannt, wie toxisch seine Teilnahme an einem solchen Treffen hätte enden können. Ein Ministerpräsident, der käuflich ist? Mindestens in Frageform wären solche Schlagzeilen denkbar gewesen. Der 59-jährige CSU-Chef hat inzwischen ausreichend Erfahrung gesammelt, um zu wissen, worum er einen Bogen machen sollte. Zumal es keine gute Idee gewesen wäre, zu argumentieren, er ginge privat dorthin.

Andere tun genau das, um unangenehme Fragen zu vermeiden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht in der Kritik, weil sie an einem VIP-Treffen in Tirol teilgenommen hatte, das ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemals CSU-Hoffnungsträger und Verteidigungsminister, neuerdings Netzwerker und Start-Up-Investor, mit aus der Taufe gehoben hat.

„Es ging viel zu schnell“

Gelernt aus Höhenflug und Absturz: KT zu Guttenberg warnt beim NN-Talk vor deutscher Häme

Reiche musste sich wegen ihrer Teilnahme vor einem Bundestagsausschuss verantworten. Allerdings kam bei der Befragung wenig Erhellendes ans Tageslicht - die CDU-Politikerin blieb bei ihrer Darstellung, privater Gast gewesen zu sein. Es ist erstaunlich, wie wenig all diese Dinge Bundeskanzler Friedrich Merz zu irritieren scheinen. Jedenfalls sind keine kritischen Worte des Regierungschefs bekannt.

All das Beschriebene fällt nicht unter justiziable Vergehen, vielmehr geht es um den Bereich der politischen Hygiene. Genau deshalb sollte es klarere Richtlinien geben. Ein Staatsminister, der nebenbei an einem Verlagskonstrukt beteiligt ist, eine Ministerin, die Gipfeltreffen mit hochrangigen Gästen aus dem Ausland „privat“ besucht, all das sind keine sonderlich geglückten Begleitumstände, um die Glaubwürdigkeit in die Politik zu erhöhen. Söders Sensoren, das sei nochmals erwähnt, reagieren da besser als dies in Berlin der Fall ist.