So klar hat sich die CSU bisher nicht positioniert. Ihre Vertreter bemängelten bisher, dass wegen der hohen Immobilienpreise in Bayern die Freigrenzen zu niedrig seien. Sollten ihre Politiker in die Verlegenheit kommen, die Streichung der Ländersteuer tatsächlich durchsetzen zu können, müsste der bayerische Finanzminister auf mehr als drei Milliarden Steuereinnahmen pro Jahr verzichten. An einem ausgeglichenen Staatshaushalt wäre dann nicht mehr zu denken.
Grundsätzlich ist der Vorstoß richtig. Diese Steuern sind systemwidrig, weil dadurch bereits versteuertes Vermögen noch einmal versteuert wird. Die Verfechter einer Umverteilungspolitik übergehen auch die Tatsache, dass keineswegs nur Multimillionäre und Milliardäre zur Kasse gebeten werden. Tatsächlich bereitet die Erbschaftsteuer vor allem dem Mittelstand Schwierigkeiten, nicht aber den sogenannten Superreichen, die sich in diesen wie anderen Fällen schon zu helfen wissen.
Die Erbschaftsteuer gehört in die Hand der Länder - dann könnte Bayern sie abschaffen
Der bürokratische Aufwand für die Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland ist enorm, soweit es sich nicht um reine Geldbeträge handelt. Man könnte möglicherweise einen Kompromiss finden, wenn man die Freigrenzen stark anhebt, sodass der Mittelstand das Problem los ist und die Finanzämter sich nur noch mit den großen Fällen, in denen Nennenswertes zu holen ist, befassen müssen. Doch auch das wird links des Spektrums ebenfalls unter dem Kampfbegriff „Verteilung von unten nach oben“ einsortiert.
Ein erster Schritt wäre, die Erhebung der Erbschaftsteuer in die Verantwortung der Länder zu geben. Schließlich kommt sie ja auch diesen zugute. Bayern könnte sie dann abschaffen. Doch das sehen die anderen Bundesländer kritisch, weil in diesem Fall ein innerdeutscher Run Wohlhabender auf Bayerns Erbschaftsteueroase einsetzen würde. Deshalb wird alles erst einmal so bleiben, zumal sich Gegner und Befürworter tief in ihren ideologischen Schützengräben verschanzt haben.
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