Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Mittelfranken hat in einer aktuellen Mitteilung die CSU-Stadtratsfraktion in Erlangen dazu aufgefordert, den Bau der Stadt-Umland-Bahn (StUB) von Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach nicht immer wieder infrage zu stellen. Die Planfeststellungsverfahren für die einzelnen Abschnitte stehen unmittelbar bevor, die Mittel sind eingeplant. Zudem sprachen sich bei einem Bürgerentscheid im Juni 2024 insgesamt 52,4 Prozent der abstimmenden Erlanger für einen Bau der Straßenbahnlinie aus.
Trotzdem plädierte die Erlanger CSU-Stadtratsfraktion zuletzt wiederholt für eine Abkehr von dem Projekt und warf Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) „Basta-Politik“ vor. Sie erkenne zwar das Ergebnis des Bürgerentscheids an, betone aber, dass sich die Lage seither grundlegend verändert habe. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt seien massiv eingebrochen, Erlangen befinde sich in großen finanziellen Schwierigkeiten.
DGB: „CSU muss aufhören, die Zukunft der Mobilität zu blockieren“
„Erlangen hat sich mehrfach demokratisch für die StUB ausgesprochen. Dass nun erneut mit einem Ausstieg gespielt wird, ist weder der Stadt noch der Region vermittelbar. Die Beschäftigten, die Betriebe und die Bürgerinnen und Bürger brauchen Verlässlichkeit. Die CSU muss aufhören, die Zukunft der Mobilität zu blockieren und endlich den Weg frei machen für ein Projekt, das längst entscheidungsreif ist“, erklärt Petra Rothe, Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Erlangen.
Stephan Doll, Regionsgeschäftsführer des DGB Mittelfranken, betont, die Stadt-Umland-Bahn sorge für bessere Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, entlaste den Berufsverkehr und steigere die Lebensqualität. „Wer dieses Zukunftsprojekt jetzt aus wahltaktischen Gründen gefährdet, setzt die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufs Spiel. Wir erwarten, dass die Politik hier Verantwortung übernimmt und endlich liefert“, sagt er.
Der DGB fordert zudem den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, der in Erlangen lebt und zugleich CSU-Bezirksvorsitzender in Mittelfranken ist, dazu auf, auf die Erlanger CSU einzuwirken und ein Machtwort zu sprechen. Ein Infrastrukturprojekt dieser Größenordnung brauche politische Verlässlichkeit und keine ständigen Kurswechsel.
Stephan Doll wünscht sich zudem eine Abkehr von „Kirchturmdenken“. Wohin dieses führe, habe man bei den gescheiterten Plänen für ein ICE-Werk in der Region erfahren müssen. „Dieses Desaster darf sich in der Region nicht wiederholen“, so der Chef des DGB Mittelfranken.
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