Albert Füracker wäre fehl am Platz, nähme er jetzt begeistert neue Schulden auf. Als Finanzminister kann er das nicht gutheißen; Schulden engen immer den Spielraum für die kommenden Jahre ein, so entlastend sie im Moment auch sein mögen.
Füracker muss schon deshalb auf die Bremse treten, weil er aktuell mit seinen Kabinettskollegen über deren Haushalte verhandelt. Die könnten neue Schulden als Signal verstehen, dass sie sich doch nicht beherrschen und sparen müssen, sondern ihre überbordenden Geldwünsche durchsetzen könnten. Sie alle begründen wortreich, warum ihre Ausgaben gerechtfertigt und unabdingbar sind. Und wenn schon Schulden, sagen sie, dann komme es auf die Milliarde auch nicht mehr an.
Bremens Pro-Kopf-Verschuldung liegt fast 22 Mal höher
Bayern, das steht außer Frage, kann sich das leisten. Die Schuldenquote des Landes ist extrem niedrig, dank der soliden Haushalts- und Wirtschaftspolitik der CSU in den vergangenen Jahrzehnten. Pro Kopf liegt sie im Freistaat bei 1650 Euro. Zum Vergleich: Das wirtschaftlich ähnlich starke Baden-Württemberg kommt schon auf 4000, Schlusslicht Bremen auf satte 35.700 Euro. Der Bund liegt mit gut 31.000 Euro nur knapp dahinter. Und da sind die Sonderschulden noch nicht dabei.
Nähme Bayern einen Kredit auf, er fiele von der Zinslast her kaum ins Gewicht, könnte aber an anderer Stelle die notwendigen Spielräume schaffen. Ministerpräsident Markus Söder hat das schon adressiert: Ihm geht es primär um die Kommunen. Die sind in der Tat in einer dramatischen Situation und können vielerorts aus eigener Kraft kaum noch den Status Quo halten, geschweige denn in die Zukunft investieren.
Viele müssen sparen, drastisch Mittel kürzen, auch, weil sie die Kosten der legalen wie der illegalen Migration mit stemmen müssen. Und das geht zulasten der vermeintlich weichen Faktoren, der Büchereien, Schwimmbäder, Sportanlagen. Die Folgen zeigen sich nicht sofort; doch sie verändern mittelfristig die Gesellschaft und schaffen neue, nicht absehbare Probleme.
Zudem stehen im kommenden Jahr die Kommunalwahlen an. Und dort gerät die CSU gleich von zwei Seiten unter Druck. Die Freien Wähler sind schon lange ein ernsthafter Konkurrent. Doch jetzt entwickelt sich auch die AfD dazu, die in den Rathäusern und Gemeinderäten deutlich zulegen will. Söder braucht Wahlgeschenke. Und die kosten.
Bayern wird es wohl tun
Allerdings könnte auch das Land frisches Geld gut gebrauchen. Bei vielen Hochschulen ist die Bausubstanz marode; der russische Drohnen- und Sabotagekrieg wird das Land noch mindestens Hunderte Millionen kosten für Abwehreinrichtungen und Personal. Es sind Investitionen ohne nach außen sichtbaren Nutzen, ohne wirkmächtige Bilder, die den Haushalt belasten werden. Nur ändert das nichts an ihrer Notwendigkeit.
Das alles lässt den Schritt zu neuen Schulden als zwingend erscheinen. Denn er schafft Sicherheit und Spielräume. Bayern hat die finanzielle Potenz. Die sollte es nutzen. Und so wird es wohl auch kommen.
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