Roland Englisch

Es kommt finanziell besser für den Freistaat als gedacht. Das zeigt die jüngste Steuerschätzung, und Finanzminister Albert Füracker bestätigt die Zahlen. 2026 werden die Einnahmen des Landes um 1,5 Milliarden, 2027 um 1,8 Milliarden Euro steigen. Vorhergesagt war eine Nullrunde.((ContentAd))Anlass zur Euphorie sieht der CSU-Politiker dennoch nicht. Es herrschten „weiterhin erschwerte, volatile Bedingungen“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Nürnberg. Die „anhaltend schwache Konjunktur“ verharre auf dem Niveau von 2019 und sei geprägt „von Stagnation und Rezession“. Füracker führt das auf die Politik der Ampel-Regierung zurück, die „noch desaströser war als bisher angenommen“.<h3>Füracker muss sich an gleich zwei Fronten behaupten</h3>In den kommenden Wochen muss der Finanzminister zwei Aufgaben erledigen. Zum einen stehen die Verhandlungen mit den Kommunen über den Finanzausgleich und darüber an, welchen Anteil Gemeinden und Städte aus dem Sondervermögen des Bundes bekommen. Ihre Vertreter fordern 70 Prozent des Geldes, das nach Bayern fließen soll, Bayern will ihnen 60 Prozent zugestehen.Parallel muss Füracker den Doppelhaushalt 2026/27 aufstellen. Welches Volumen er haben wird, kann der Minister noch nicht sagen. Das hängt vor allem davon ab, wie die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden enden. Zudem verweist der CSU-Politiker auf Aufgaben wie die Digitalisierung, die Dekarbonisierung, aber auch die Kosten für die Drohnenabwehr, die noch niemand beziffern kann.((Platzhalter))Füracker fordert von seinen Kabinettskollegen „strikte Ausgabendisziplin und eine kluge Kontinuität“ der bayerischen Politik. Das Land sei „das Kraftzentrum in Deutschland“ und werde weiter „in die Zukunft investieren“. Gleichzeitig sieht der Minister „keinerlei Spielraum für große neue Aufgaben“. Trotzdem fordern alle Ministerien mehr Geld; teils liegen ihre Wunschlisten um Milliarden über dem aktuellen Haushalt.Im November, wenn der kommunale Finanzausgleich ausgehandelt ist, wird das Kabinett über den neuen Doppelhaushalt verhandeln. Erst danach, sagt Füracker, könne er die Eckpunkte für 2026 und 2027 nennen. Der Haushalt für das laufende Jahr liegt bei 76,8 Milliarden Euro. Nachdem die Steuerschätzer im Mai noch von einem Minus auf der Einnahmenseite ausgegangen waren, sich aber korrigiert haben, muss das Land nicht nachsteuern.<h3>Die Opposition steht hinter Füracker, aber nicht nur sie</h3>Im Raum steht dennoch, dass der Freistaat nach der Corona-Epidemie erneut Kredite aufnehmen könnte. Ministerpräsident Markus Söder hat mehrfach erklärt, er halte diesen Schritt nicht für tabu mit Blick auf die desolate Lage der Kommunen. Zwar hat der Freistaat die Schuldenbremse im Gesetz festgeschrieben. Doch weil der Bund für sein Billionen-Schuldenpaket das Grundgesetz geändert hat, ist Bayern daran nicht mehr gebunden.((Module))Füracker betont, er wolle „keine neuen Schulden“, ergänzt aber, er könne „es nicht ausschließen“. Der Oberpfälzer könnte sich einem Votum seines Ministerpräsidenten kaum verwehren. Zumal auch die Opposition im Landtag neue Kredite nicht grundsätzlich ablehnt. Die SPD fordert ein „finanzielles Sofortprogramm“ für die Kommunen. Auch die Grünen erwarten mehr Investitionen im Land und Hilfen für die Kommunen. Beide glauben allerdings, dass sich dies aus den Rücklagen finanzieren ließe.Gegenwind bekommt Söder aus den eigenen Reihen. Die Junge Union lehnt neue Schulden ab. Dies sei „im Sinne der Generationengerechtigkeit“, sagt ihr neuer Vorsitzender Manuel Knoll.

Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern. 

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Wenn ein Land sich neue Schulden leisten kann, dann Bayern - und so wird es wohl kommen

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Mehr Geld als erwartet, mehr Ausgaben als befürchtet: Bayerns Finanzminister muss auch weiterhin jeden Cent umdrehen. Neue Schulden lehnt er anders als Markus Söder dennoch ab - und bekommt Schützenhilfe von unerwarteter Seite.

Füracker warnt trotz Steuerplus: Freistaat Bayern bleibt unter finanziellem Druck