
Markus Söders Stärke ist die Analyse. Der CSU-Chef erkennt Chancen und Risiken, da fühlen sich andere noch im Status Quo zuhause. Halb Deutschland hat ihn für seine Weltraumpläne verspottet; inzwischen ist Bayern hier ein Hotspot. Als er kurz nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine - und damit, wie wir heute wissen, auf die Nato - eine Drohnenarmee gefordert hat, nahm das niemand ernst.
Seitdem haben wir zwei Jahre verloren im Wettlauf gegen die Russen. Klar, Söder garniert seine Ideen mit symbolhaften, aber eigenwilligen Bildern. Neben seine Drohnenarmee hat er damals einen europäischen Flugzeugträger gesetzt. Der ist in den Köpfen hängen geblieben, nicht die Drohne. Das holt uns dafür heute umso brutaler ein.
Kühne Träume für die Zukunft
Bayerns Erfolg gründet auf solchen Ideen. Franz Josef Strauß hat das Land vom Agrar- zum Industriestaat umgebaut, Edmund Stoiber später den Hightech-Standort erfunden. Söders Vision ist die eines Landes, das zum Marktführer bei Startups und Innovationen wird. Er kann das auch dank der wirtschaftlichen Stärke des Freistaates.
Das Bayern-Paket des Schlagwort-Fans soll den Weg weisen. Und wenn die Staatsregierung seiner Grundlinie folgt, wenn alle mitziehen, kann dies gelingen. Zwar klingen seine Träume von einem Fusionsreaktor in Garching kühn, sind seine Pläne zum Thema Künstliche Intelligenz ambitioniert.
Doch zwei Punkte sprechen dafür. Bayerns wirtschaftliche und damit auch finanzielle Potenz kann dafür sorgen, dass mehr Fördermittel in den Süden fließen, weil das Land immer etwas drauflegen kann. Das gilt auch für Söders Visionen zum Thema Bio Life Sciences oder das Max-Planck-Institut für mRNA-Forschung. Beides ist in weiten Teilen noch Zukunftsmusik. Doch die Corona-Pandemie hat ihr Potenzial gezeigt. Und weil die USA sich aus der seriösen Wissenschaft verabschieden, sieht Söder hier eine doppelte Chance für den Rest der Welt, insbesondere aber für Bayern.
Und damit droht die Stunde der Bedenkenträger. Denn natürlich wird Geld in Projekte fließen, die es am Ende nicht wert waren. Doch Visionen sind nichts, wenn sie niemand angeht und einen Fehlschlag riskiert. So funktioniert Risikokapital: Nicht das einzelne Projekt entscheidet, sondern die Summe aller. Insofern ist Söders Weg richtig, auch bei der Entbürokratisierung. Das Land erstickt im Paragrafendickicht. Wer es entfesseln will, muss hinnehmen, dass er die Axt auch an der falschen Stelle ansetzt.
Wahrscheinlich kippt die Schuldenbremse
Ein Manko freilich hat Söders Bayern-Paket: Er sagt nicht, woher das Geld kommt in Zeiten sinkender Einnahmen, sondern zieht sich hinter die Steuerschätzung zurück. Nachvollziehbar, übers Sparen spricht niemand gern. Doch die Bayern verdienen eine Antwort.
Immerhin deutet Söder an, dass vorübergehend die Schuldenbremse auch in Bayern gelöst werden könnte. Es wäre ein Tabubruch, aber vertretbar, wenn das Geld in Zukunftsprojekte fließt. Bayern kann, muss sich das leisten können.

1 Kommentar
Samoth
Investitionen sind Risikokapital und hier kann der Staat durchaus als Investor auftreten und Anschubhilfe leisten. Wenn es gut geht winken hochqualifizierte Arbeitskräfte und sprudelnde Steuereinnahmen. Geht es schief, dann bleiben Verluste. Man muss hier also ein gutes Gespür haben, aber das hatten die bayrischen Regierungschefs in den letzten 50 Jahren. Es besteht zumindest eine Gewinnchance. Das ist anders als bei Ausgaben fürs Bürgergeld oder die anderen Sozialsysteme. Denn dort wird das Geld einfach verbraucht ohne dass sich Chancen ergeben. Und auch bei Investitionen in Rüstung oder Infrastruktur muss man vorsichtig sein, denn jeder Neubau zieht Folgekosten für den Erhalt nach sich und nach 40 Jahren ist die Brücke durch und muss wieder ersetzt werden. Sicherheit und eine funktionierende Infrastruktur sind Grundvoraussetzungen für einen funktionierenden Staat, aber doppelte Ausgaben führen nicht zwangsläufig zu mehr Wachstum oder gar zu Chancen, wie man sie bei neuen Techs sieht
24.09.2025 10:18 Uhr