Roland Englisch

Angesichts weltweiter Krisen will Bayern laut Ministerpräsident Markus Söder eine Doppelstrategie fahren. Einerseits soll das Land in Forschung und Entwicklung investieren. Andererseits müssen sich die Behörden auf Stellenabbau und vor allem die Beamten auf Sparmaßnahmen einstellen. Auch die Schuldenbremse könnte kippen.((ContentAd))Während der Banzer Klausur der CSU-Fraktion gibt Söder regelmäßig die Linien für das kommende politische Jahr vor. Auffällig ist diesmal, dass die Schwerpunkte zwischen Fraktion und Ministerpräsident variieren.<h3>Die Fraktion sorgt sich um das Gesundheitssystem</h3>Denn auf der Prioritätenliste der Abgeordneten steht nach einem internen Ranking die Gesundheitsversorgung oben. Wirtschaft und Sozialreformen kommen erst auf den Positionen vier und fünf. Entsprechend fordert Fraktionschef Klaus Holetschek, dass die Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen entlastet und die umstrittene Krankenhausreform nachverhandelt werden müssten.Wer hier „mit den Sorgen und Nöten der Menschen spielt, treibt die Radikalisierung der Gesellschaft voran und das nutzt nur einer Partei“, warnt Holetschek mit Blick auf die AfD. Die Frage der Pflege etwa werde „zur Schicksalsfrage der Generationen“. Doch die Politik reagiere auf die Probleme mit Vorschlägen, „die nur verunsichern. Ich rate dazu, hier vom Gas zu gehen.“((Platzhalter))Auch Söder stuft die AfD als „größte Herausforderung unseres politischen Lebens“ und als „unseren Hauptgegner“ ein. Anders als bei Holetschek spielen bei ihm Gesundheits- und Sozialreformen an diesem Tag keine Rolle. Söder konzentriert sich auf sein „Bayern-Paket für die Zukunft“, das aus „investieren, reformieren und konsolidieren“ bestehen soll.Reformieren bezieht sich auf die Bürokratie, die der Freistaat weiter abbauen will, mit dem dann fünften Modernisierungsgesetz. So soll das Land den Kommunen künftig keine Vorgaben mehr machen, wie sie eigene Liegenschaften errichten. Konsolidieren will Söder bei den Beamten und Angestellten. Bis 2040 sollen 10.000 Stellen verschwinden, wobei das Land nur nicht mehr nachbesetzen und frei gewordene Posten streichen wird. Entlassungen sieht das Beamtenrecht ohnehin nicht vor. Derzeit beschäftigt der Freistaat rund 383.000 Menschen, 251.000 sind verbeamtet.<h3>Teilzeit: Für Lehrkräfte wird es härter</h3>Für sie plant Söder eine Reform bei der Teilzeitarbeit, die vor allem Lehrkräfte treffen dürfte. „Wir wollen sie maßvoll entwickeln“, sagt der Ministerpräsident. Bislang können Lehrkräfte in Teilzeit gehen, bis ihr jeweils jüngstes Kind 17 geworden ist. Die Grenze soll nun auf 14 Jahre sinken. Grundsätzlich dürfen Beamte künftig nach den Plänen nur noch auf die Hälfte ihrer regulären Arbeitsstunden reduzieren.((Module))Breiten Raum nimmt bei Söder der Bereich Innovation und Forschung ein. Beide seien Zukunftsgaranten, sagt er: „Wer stehen bleibt, der stirbt.“ Bayern sei gut aufgestellt, „aber wir wollen weiter zulegen“. Schließlich stehe der Freistaat „in Konkurrenz mit der Welt“.Vier Themenfelder hat der CSU-Politiker ausgemacht. So setzt er darauf, dass in Schweinfurt eine Gigafactory für Künstliche Intelligenz entstehen könne. Schweinfurt sei ideal, weil hier eine entsprechende Energie-Infrastruktur vorhanden sei. Der Strombedarf einer solchen Einrichtung wäre enorm. Bis zu fünf Milliarden Euro seien an Investitionen nötig; der Löwenanteil käme von der Europäischen Union. Bayern könnte bis zu 200 Millionen zuschießen.Weitere Millionen sollen laut Söder in ein Würzburger Forschungszentrum zu sogenannten mRNA-Wirkstoffen fließen, die die Medizin etwa im Bereich der Krebstherapie revolutionieren könnten. Daneben plant Bayern ein Vakzinzentrum, das neue Impfstoffe erforschen soll. Zusätzlich will der Freistaat den Standort Martinsried bei München weiter zu einem „Bio Life Science“-Zentrum ausbauen.<h3>Das „Fort Knox des Wissens“</h3>Ebenfalls nahe München plant der Freistaat den Bau eines Forschungsreaktors zur Kernfusion. Der Standort sei ideal, sagt Söder, der Garching als „Fort Knox des Wissens“ bezeichnet. Im US-amerikanischen Fort Knox ist ein Teil der US-Goldreserven gebunkert.Söders viertes Themenfeld ist die Rüstungsindustrie. Bayern sei hier gut aufgestellt, er wolle aber weitere Bundesmittel in den Freistaat lenken, sagt der CSU-Politiker. So soll ein eigenes Rüstungsgesetz die Unternehmen von Auflagen befreien, die ein Genehmigungsverfahren erschweren. In Erding will Söder ein Drohnenzentrum und an noch nicht bekannter Stelle ein Landesamt für den Bevölkerungsschutz einrichten.Über Zahlen spricht Söder nicht. Weder benennt er die Kosten seiner Pläne noch das Volumen der Sparmaßnahmen. Seriös sei das erst nach der Steuerschätzung im Spätherbst möglich, sagt er. Gleichzeitig deutet er an, dass Bayern für einige Jahre die Schuldenbremse aufheben könnte, bis die Wirtschaft wieder läuft.

427770046

Markus Söder

imago444242463

Söders Weg ist richtig: Wer die Zukunft gewinnen will, muss investieren, auch mit Risiko

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.14845247:1760007851/427770046.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=5e4f208

/politik/soders-doppelstrategie-bei-beamten-sparen-und-in-forschung-investieren-1.14845246

Bayern investiert in Forschung und plant Sparmaßnahmen bei Beamten. Ministerpräsident Söder setzt auf Innovation wie eine KI-Fabrik in Schweinfurt, während 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst bis 2040 verschwinden sollen.

Söders Doppelstrategie: Bei Beamten sparen und in Forschung investieren