Das mutet schon einigermaßen grotesk an: Der Finanzminister legt einen Haushaltsentwurf vor, das Kabinett verabschiedet ihn – und derselbe Minister legt das Zahlenwerk seinen hausinternen Prüfern und einem externen Experten vor, mit der Bitte zu checken, ob es denn auch wirklich verfassungskonform ist.
Doch Christian Lindner will nicht ein weiteres Mal als derjenige dastehen, der einen grundgesetzwidrigen Haushalt (mit) zu verantworten hat. Dass das Bundesverfassungsgericht vor ein paar Monaten dem hemdsärmeligen Verschieben von Milliardensummen von einem Fonds in einen anderen einen Riegel vorgeschoben hat, hat in der Koalition offensichtlich Eindruck gemacht. Gut so!
Die Schuldenbremse steht nicht umsonst im Grundgesetz
Dass SPD-Chefin Saskia Esken Lindner nun unanständiges Verhalten vorwirft, weil er die Ergebnisse der Prüfungen ohne Absprache öffentlich gemacht hat – geschenkt! Viel wichtiger als sich über Stilfragen auszulassen wäre es, wenn die Bundesregierung zu einer seriösen, weil grundgesetzkonformen Haushaltsführung finden würde. Bedeutet zuallererst, die Schuldenbremse einzuhalten! Die steht nicht umsonst im Grundgesetz, kann deshalb nicht nolens volens geschleift werden – und hat bewirkt, dass Deutschland im Vergleich mit anderen EU-Ländern finanzpolitisch gut dasteht.
Wer empfiehlt, die Schuldenbremse abzuschaffen, weil sie angeblich dringend nötige öffentliche Investitionen verhindere, der vernebelt, dass der deutsche Staat so viel Geld zum Ausgeben zur Verfügung hat wie noch nie: Für 2024 wird über eine Billion Euro erwartet. Tendenz: weiter steigend. Hilfreich wäre es zudem, sich in Erinnerung zu rufen, was vor gut zehn Jahren die Euro-Krise ausgelöst hat: die Überschuldung südeuropäischer Euro-Länder. Trotzdem macht es Sinn, wenn Politik und Wissenschaft sich Gedanken darüber machen, ob die Schuldenbremse einer Reform bedarf.
Mit Recht weist Lindner darauf hin, dass die Politik fähig sein muss, Ausgaben zu priorisieren. Nicht alles kann gleich wichtig sein. Und wer die Steuern weiter sprudeln sehen will, sollte die Wirtschaft zum Wachsen bringen. Dafür tut diese Bundesregierung zu wenig.
2 Kommentare
Clarence
Der Vergleich unserer jetzigen Haushaltssituation und der des nächsten Jahres mit der Schuldenkrise der südeuropäischen Länder ist überzogen. Die betreffenden Länder waren in Relation zum Bruttoinlandsprodukt wesentlich stärker verschuldet als wir.
Der ständige Verweis auf die Kürzung der Sozialausgaben zur Konsolidierung des Haushalts bringt aber nicht die Summen, die nötig wären. Man sollte endlich mal bei den Subventionen überprüfen, welche noch zeitgemäß.
Sinnvoll wäre auch an der Steuergerechtigkeit zu arbeiten, Stichwort Erbschafts- und Vermögenssteuer. Man könnte dann bei den unteren und mittleren Einkommen die Steuerbelastung senken. Bei diesen Gesellschaftsschichten würde die Ersparniss wieder in den Konsum fließen, was dann der Wirtschaft hilft.
Und warum wird jedes Jahr über die Rentenerhöhung diskutiert ? Bei Pensionären ist die Erhöhung automatisch an die Gehaltserhöhung gekoppelt.
Vom übergroßen Bundestag will ich erst gar nicht anfangen. Das GG läßt grüßen
06.08.2024 22:21 Uhr