Berlin - Mit Müh und Not verständigte sich die Ampel auf den Etat 2024 - nun legt FDP-Chef Lindner sein Veto ein. Eine Provokation für die Koalition und eine Gefahr fürs Land, kommentiert Alexander Jungkunz in seinem Contra zum Sparkurs.
von Alexander Jungkunz
06.08.2024 15:00 Uhr

Sommerloch? Von wegen: Wieder mal sorgt ein heftiger Streit in der Koalition für Schlagzeilen. Vor ein paar Wochen erst haben SPD, Grüne und FDP mit Hängen und Würgen den Haushalt 2024 auf den Weg gebracht. Und jetzt verweist Finanzminister Christian Lindner auf verfassungsrechtliche Bedenken bei einigen der Buchungs-Coups im Etat.

Das ist in mehrfacher Hinsicht erstaunlich bis empörend: Zum einen verkündete Lindner seine neuesten Bedenken zuerst öffentlich, beim Sommer-Interview am Sonntag. Wer vertrauensvoll zusammenarbeiten will, muss ein derart gewichtiges Thema erst einmal intern behandeln.

Wer ist denn verantwortlich für den Etat, wenn nicht der Finanzminister?

Zum anderen: Wer ist denn, bitteschön, verantwortlich für einen ordnungsgemäßen Haushalt? Natürlich allen voran der Finanzminister - der jetzt so tut, als seien vor allem SPD und Grüne schuld an den nun entdeckten Tücken. Aus leicht durchschaubaren Motiven: Lindner will wieder mal das Profil der FDP als eiserner Verfechter von Schuldenbremse und Sparkurs schärfen.

Wohin das führt, zeigen alle Umfragen - da gerät die FDP in bedrohliche Tiefen. Es ist aber, und das ist wichtiger als die Stärke der Liberalen, auch ein gefährlicher Kurs fürs Land.

Sogar Söder stellt inzwischen die Schuldenbremse in Frage

Inzwischen wackelt die Schuldenbremse sogar bei CDU und CSU immer mehr. Auch Markus Söder deutete ein Aufweichen an. Denn alle wissen: Wer die nächste Regierung stellt, wird massiv investieren müssen - weil das Land und seine Infrastruktur kaputtgespart wurden in den letzten Jahrzehnten. Das wird ohne geänderte Schuldenbremse nicht gehen.

Nahezu alle Ökonomen - bis auf den Berater von Lindner - sehen im starren Festhalten an der Schuldenbremse eine Gefahr. Viele andere Staaten - allen voran die USA unter Biden - haben massivst investiert und ihre Wirtschaft mit Förderprogrammen in Schwung gebracht. Auch das erklärt, warum Deutschland beim Wachstum so zurückfällt. Es liegt an der falschen Sparpolitik Lindners, mit der man keinen Staat machen kann.