Andreas Hofbauer

Autorenfoto, Anne-Sophie Reiß, intern

Anne-Sophie Reiß

Kompromisslösungen sind die Basis einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Das geht aus einer Definition der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) hervor. Demnach basiert Demokratie in Deutschland auf 14 Grundprinzipien, darunter der Gewaltenteilung, der Achtung der Menschenrechte, Chancengleichheit und der politischen Toleranz. Das ist die Fähigkeit, unterschiedliche Weltsichten zu akzeptieren, auch wenn man selbst damit nicht zufrieden ist.((ContentAd))Tolerant sein bedeutet aber nicht, alle Meinungen hinzunehmen und alle Ansichten unwidersprochen im Raum stehenzulassen. "Ich denke, im Bereich der Meinungsäußerung kann man mehr Toleranz walten lassen", findet Jens Hacke, Politikwissenschaftler an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.<h2>Intoleranz ist für eine tolerante Gesellschaft wichtig</h2>Es gebe jedoch auch Themen, bei denen Intoleranz gefordert ist: "Alles, was Rassismus, Antisemitismus und Herabwürdigung bestimmter Gruppen angeht, da muss man natürlich hart durchgreifen", erklärt der Experte.Was etwas verwirrend klingt, hat einen besonderen Namen - das sogenannte Toleranz-Paradoxon. Es beschreibt den Fakt, dass Toleranz eine natürliche Grenze haben muss, um weiter als Toleranz gelten zu können. Erstmals festgehalten wurde der Begriff vom österreichischen Philosophen Karl Popper (1902-1994).((Platzhalter))Der Begründer des kritischen Rationalismus schrieb: "Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Wenn die uneingeschränkte Toleranz auf die Intoleranten ausgedehnt wird und wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden – und die Toleranz mit ihnen."Etwas anschaulicher: Demokratiegegner beharren teils darauf, dass offen zur Schau gestellte Fremdenfeindlichkeit unwidersprochen geduldet werden müsse. Bliebe dieses Weltbild mit der Begründung des Toleranzgedankens unwidersprochen, bestünde die Gefahr, dass diese Weltanschauung salonfähig wird.<h2>"Demokratie angreifbar gemacht"</h2>Professor Hacke glaubt, dass wir als Gesellschaft "uns zu sicher waren, dass die Demokratie bleibt”, und sie so angreifbar gemacht haben. "Wir dachten, je mehr Menschen wir mitmachen lassen, desto mehr Demokratie haben wir. Das ist aber ein Trugschluss."((Module))Der Politikwissenschaftler glaubt, dass demokratische Werkzeuge missbraucht werden können. "Verschiedene Initiativen in Richtung einer Überbelastung des Demokratie-Begriffes durch zu viele Volksbegehren oder Volksentscheide könnten die demokratischen Strukturen, die Institution des liberalen Rechtsstaates untergraben.” Der Professor sieht auch ein großes Problem in der Argumentation von AfD-Politikern wie Alice Weidel oder Tino Chrupalla, die eine klare Rollenverteilung in "Elite und Volk” konstruierten. Die daraus resultierende Einteilung in ”Gute und Böse”, in "die da oben” und "wir als selbst ernannte Vertreter des Volkes” könne die demokratische Grundordnung untergraben.((Platzhalter))Das historische Beispiel dafür ist die Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. Möglich wurde sie hauptsächlich durch Ausnutzen wirtschaftlicher Not und politischer Instabilität der Weimarer Republik sowie durch Propaganda und die Mobilisierung tief verwurzelter Ängste und Vorurteile. So erzielte die NSDAP bedeutende Wahlerfolge. Die wiederum galten als Legitimation, um schrittweise Macht zu konsolidieren. Schlüssel zum Erfolg war hierbei die Legalitätstaktik. Das heißt: Die Nationalsozialisten betonten stets, im Rahmen der bestehenden Verfassung zu handeln - und nutzten deren Möglichkeiten, um sie auszuhebeln. Durch das Ermächtigungsgesetz wurde schließlich die parlamentarische Demokratie außer Kraft gesetzt, auch dies unter dem Deckmantel der Legalität und mit scheinbarer Zustimmung des Volkes.So macht Philosoph Karl Popper die Toleranz als eines der höchsten Güter aus, das allerdings auch verteidigt werden müsse. Hacke spricht dabei von einer "wehrhaften Demokratie". Die Volksherrschaft funktioniere nicht von allein, sie sei nur ein Teil des Parlamentarismus."Demokratie muss man wollen", erklärt Hacke. "Sie funktioniert nur, solange es eine Art republikanischen Geist, ein Bewusstsein für die eigene Verantwortung gibt, das sie lebendig hält." Insgesamt hält der Politikwissenschaftler die Bundesrepublik jedoch für einigermaßen widerstandsfähig gegen extremistische Tendenzen.((Platzhalter))Hacke: "Ich glaube, dass man die Demokratie nicht verändern muss, sondern dass man ihre Funktion wieder mit Sinn füllen muss." Politische Auseinandersetzungen krankten vor allem daran, dass die einst stabile demokratische Öffentlichkeit in sogenannte Echoräume zerfallen sei, was zu einem gewissen Scheuklappendenken geführt habe((ContentAd))Zudem stellt die Bundeszentrale für Politische Bildung fest, dass die Mitgliederzahl nahezu aller im Bundestag vertretenen Parteien seit 1990 rückläufig ist. So büßte die Union rund 400.000, die SPD sogar 500.000 ihrer Mitglieder ein. Deshalb fordert Hacke wieder mehr politisches Engagement und ein klares Bekenntnis zu einer demokratisch legitimierten Partei. "Vielleicht ist es einfach nötig, die Bürger stärker darüber aufzuklären, was sie durch politisches Handeln alles in ihrer unmittelbaren Lebenswelt bewegen können."

Studie sieht Demokratie auf dem Rückzug

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/politik/wie-sich-die-demokratie-mit-ihren-eigenen-mitteln-abschaffen-lasst-1.14193864

Unsere Demokratie ist ein hohes Gut und durch das Grundgesetz geschützt. Dennoch ist sie nicht so felsenfest sicher, wie es scheint. Antidemokratische Kräfte graben bereits an ihren Wurzeln.

Wie sich die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln abschaffen lässt