Die Entscheidung ist gefallen: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage gegen die Pläne für den Ausbau des Frankenschnellwegs abgewiesen. Der Bund Naturschutz und ein Anwohner hatten den Planfeststellungsbeschluss angefochten, der den Ausbau des Abschnitts An den Rampen samt Lärmschutzwand und Tunnel genehmigt.
Damit ist Nürnberg dem Ausbau zwar ein gutes Stück näher - aber dennoch herrscht in Kreisen der Stadtspitze kein ausgelassener Trubel. Denn die Verfahren rund um den Ausbau ziehen sich bereits über ein Jahrzehnt und die zu erwartenden Kosten sind in die Höhe geschnellt. Ob der Freistaat Bayern das Projekt weiterhin mit 80 Prozent fördert, ist unklar.
Ausbau-Gegner haben noch eine Chance
Die Möglichkeit einer Revision haben die drei Richterinnen am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ausgeschlossen - aber das könnten die Kläger noch anfechten. Dafür müssten sie "die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache" oder einen Verfahrensmangel nachweisen. Sollte ihnen das gelingen, könnte das VGH-Urteil zunächst nicht in Kraft treten.
Was sagen Sie zum geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs? Ist die Umsetzung überfällig oder ist der Ausbau nicht mehr zeitgemäß? Stimmen Sie ab oder schreiben Sie uns Ihre Meinung via Kommentarfunktion!
12 Kommentare
HansL
@Redaktion: Wann werden Sie über diese "Umfrage der Woche" berichten? Sie wurde am 7.4. gestartet, somit sollte sie längst beendet sein. Man findet diese Umfrage zwar nicht mehr so einfach, aber offensichtlich kann noch abstimmen, wer den Link noch bekommen hat. Wie man sehen kann, wenn man die Entwicklung des Ergebnisses beobachtet, nutzen vor allem Befürworter des Projekts noch diese Möglichkeit: es kommen zwar kaum noch neue Votings, aber der Anteil der Gegner des FSW sinkt trotzdem kontinuierlich von über 67 % auf jetzt 60 %. Finden Sie das nicht auch komisch?
Gestern war Stadtratssitzung, wo überraschend außerhalb des üblichen Vorgehens neue Stellen für das Projekt geschaffen wurden. Ist das jetzt "Augen zu und durch"?
Weshalb befragt man nicht die Bürger im Rahmen eines Ratsbegehrens? Weshalb greift die Readaktion diese Idee nicht auf?
Ich bin sehr gespannt, ob ich eine Antwort bekomme. Und wie diese aussieht.
<em>Hallo HansL,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Umfrage zum Frankenschnellweg haben wir mit den uns zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Daten bereits Ende vergangener Woche ausgewertet. Den Link zur Auswertung finden Sie hier: https://www.nn.de/ueber-uns/leserforum/lieber-wohnungen-statt-tunnel-bauen-das-sagen-nutzer-zum-ausbau-des-frankenschnellwegs-1.14216718
Viele Grüße aus der NN.de-Redaktion<em>
18.04.2024 07:41 Uhr