Mitarbeiterportrait Redakteurin Sigrun Eibner..

Sigrun Eibner

Wieder einmal hat es Donald Trump geschafft, Geschichte zu schreiben. Gegen den ehemaligen US-Präsidenten wurde Klage erhoben - bereits zum dritten Mal. Doch während es bisher um einen Pornostar oder geheime Akten auf der Toilette ging, steht nun ein ganz anderes Kaliber im Raum: Anstiftung zur Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. ((ContentAd))Ein bislang beispielloses Verfahren, dem ein noch nie dagewesenes Spektakel vorangegangen war. Trump hatte nach der Niederlage im November 2020 seine Anhänger mit der haltlosen Behauptung, die Wahl sei manipuliert worden, aufgestachelt und schließlich zum Sturm auf das Kapitol ermutigt. Auch wenn die Aktion einer wilden Horde dann reichlich dilettantisch anmutete, war sie doch nichts anderes als ein versuchter Staatsstreich. ((Platzhalter))Trump, der als Präsident an der Spitze einer der ältesten und mächtigsten Demokratien der Welt stand und dann abgewählt wurde, versuchte sie zu demontieren, indem er die freie und geheime Wahl aller Bürgerinnen und Bürger in Frage stellte. Ein ungeheuerliches Vorgehen des höchsten Volksvertreters, das nicht folgenlos bleiben darf.Doch schon die Tatsache, wie lange die Anklageerhebung gedauert hat, zeigt, wie schwierig das Vorhaben einer rechtlichen Aufarbeitung ist. Sonderermittler Smith muss mit der geballten Gegenwehr der Trump-Anwälte rechnen, die nicht einmal davor zurückschrecken, die US-Justiz mit der Justiz in Nazi-Deutschland gleichzusetzen. Ein brandgefährlicher Vergleich, der das Klima der Gewalt wieder anheizt.Ein Verfahren gegen Trump wird das Land weiter spalten. Seine Anhänger sehen in der Anklage nichts anderes als eine perfide Revanche des amtierenden Präsidenten Joe Biden und seiner demokratischen Parteifreunde. Zumal Trump bei der nächsten Wahl erneut antreten will und derzeit in Umfragen weit vor seinen republikanischen Konkurrenten liegt. <h2>Gegner in den höchsten Ämtern</h2>Doch vom Ausgang eines Prozesses hängt mehr ab als nur eine mögliche Freiheitsstrafe für Donald Trump. Es ist die Nagelprobe, inwieweit sich der amerikanische Rechtsstaat gegen seine Feinde zur Wehr setzen kann. Dass dies nicht nur fanatische Milizen sind, sondern die Gegner sogar in den höchsten Ämtern des Landes sitzen, ist inzwischen traurige Realität. Genauso wie eine vergiftete politische Kultur, in der es keine Grenzen für persönliche Anfeindungen und Schmähungen mehr gibt.((Platzhalter))Das Verfahren gegen Trump ist ein juristisches Wagnis: Ein Urteil kann die Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht ungeschehen machen, aber doch ein wichtiges Zeichen für die Stärke der Demokratie setzen - und dies weit über die Grenzen der USA hinaus. Ein möglicher Freispruch wäre ein Freibrief für Antidemokraten im Land und in aller Welt. Amerika hat keine Wahl, es muss dieses Wagnis eingehen. sigrun.eibner@vnp.de

Sturm auf das US-Kapitol

Trump Supporters Hold "Stop The Steal" Rally In DC Amid Ratification Of Presidential Election

Chaos in Washington: Trump-Anhänger stürmen Kapitol

Baumer

Harald Baumer

April 1, 2023, Garden City, New York, United States: Trump supporters protest outside the Cradle of Aviation Museum befo

Warum auch wir beim Trump-Prozess ganz genau hinschauen müssen

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/politik/ein-verfahren-gegen-trump-und-die-feinde-der-demokratie-1.13482648

Gegen Donald Trump wurde Anklage wegen Verschwörung erhoben. Es geht um mehr als eine mögliche Strafe für den Ex-Präsidenten, kommentiert Sigrun Eibner.

Ein Verfahren gegen Trump und die Feinde der Demokratie