Mitarbeiterportrait Redakteurin Sigrun Eibner..

Sigrun Eibner

﻿Frau Strack-Zimmermann, wie erleben Sie persönlich die „Zeitenwende“ durch den Krieg gegen die Ukraine? Haben Sie Angst um Ihre Kinder und Enkel?Ich mache mir natürlich Gedanken um meine Kinder und Enkel, und es geht mir wie vielen Menschen. Manche Gewissheiten, die wir haben erleben dürfen, sind jetzt vorbei. Ich beschäftige mich schon lange mit Sicherheitspolitik. Auch für mich war es unvorstellbar, dass dieser brutale Krieg in unserer Nachbarschaft aufflammt. Angst in dem Sinne habe ich persönlich nicht, Angst ist auch ein schlechter Ratgeber. Aber ich mache mir natürlich Gedanken darüber, wie in Zukunft unsere westliche Welt aussehen wird. Es ist nun auch unsere Aufgabe, die jungen Menschen zu begleiten, dass sie und unsere Werte Demokratie, Freiheit und Menschenrechte auch in Zukunft wert schätzen und dafür streiten.((Platzhalter))Wie hat Ihr Ukraine-Besuch zusammen mit den Kollegen Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) ihren Blick auf den Konflikt verändert?Uns verband schon vorher die Überzeugung, dass wir der Ukraine helfen müssen – auch mit der Lieferung schwerer Waffen. Diese eindrucksvolle Reise war daher eine Bestätigung unserer Eindrücke. Ich bin als Mitglied des Verteidigungsausschusses schon häufiger in Krisengebiete gereist, wo man das Gesicht und die Folgen des Krieges erlebt. In der Ukraine war es besonders wichtig, mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Junge Frauen, deren Zukunft einem Albtraum gleicht. Mütter, die krank vor Sorge am Bett ihrer schwer verwundeten Söhne sitzen, die als Soldaten im Kampf waren. Eine Kollegin, Mitglied im ukrainischen Parlament, ist selbst im Kampf. Der Besuch hat mich in der Meinung bestärkt, dass wir wach und präsent sein müssen. Dass wir humanitäre Hilfe, aber auch wirtschaftliche und militärische Hilfe leisten müssen.((ContentAd))Es gab auch den Vorwurf des „Kriegstourismus“.Das Wort ist gefallen, als wir die Reise beantragt haben. Ich fand das deplatziert, denn es geht nicht darum, irgendwohin zu reisen und wie Gaffer bei einem Unfall zuzuschauen, was in der Ukraine passiert. Es geht darum, mit Menschen und auch mit Parlamentariern in der Ukraine zu sprechen und ihre Erwartungshaltung auch uns gegenüber zu erfahren. Das hat nichts mit Tourismus zu tun, sondern mit Solidarität und der Tatsache, dass wir nicht die Augen davor verschließen können, was dort passiert.Sie hatten bereits vor dem Besuch die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine gefordert – und auch den Konflikt mit Bundeskanzler Scholz nicht gescheut. War sein Sinneswandel auch ein Stück weit Ihr Verdienst?((Platzhalter)) Unser aller Engagement und auch unsere Reisen haben manche Einschätzung vermutlich geschärft und Entscheidungen beschleunigt. Wir vertreten das Parlament und das Kabinett führt am langen Ende das aus, was das Parlament in Mehrheit verabschiedet. So wurde der Antrag, dass die Bundesrepublik neben humanitärer Hilfe auch schwere Waffen in die Ukraine liefert, vor zwei Wochen mit 85 Prozent der Stimmen im Bundestag angenommen. Damit ist der Auftrag jetzt manifestiert. Ich bin froh, dass der Kanzler sich inzwischen bemüht, mit der Bevölkerung zu reden - auch wenn die Kommunikation noch ausbaufähig ist.Sind Sie dafür, dass der Kanzler jetzt nach Kiew reist?Ich bin der Meinung, dass das jeder für sich entscheiden muss. Aber es gibt immer ein Momentum, wo eine Reise sinnstiftend ist. Nach den Wirrungen der vergangenen Wochen wäre ein Besuch des Kanzlers ein gutes Zeichen. Das wird er für sich entscheiden, aber er sollte auch etwas mitbringen. Sonst macht so ein Besuch keinen Sinn.Es gibt den Vorwurf, durch die Lieferung schwerer Waffen steige das Risiko, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werde. Sie persönlich wurden sogar als „Kriegstreiberin“ bezeichnet. Was sagen Sie dazu?((Module))Persönliche Angriffe gehören zu meiner Aufgabenbeschreibung. Wenn man in die Küche geht, muss man auch Hitze abkönnen. Mit Kriegstreiberei hat meine Überzeugung nichts zu tun. Nur wer stark ist, wird nicht weiter angegriffen. Wladimir Putin muss wissen, dass die gesamte westliche Welt zusammensteht, um diesen völkerrechtswidrigen Überfall abzuwehren. Es handelt sich um einen völkerrechtskonformen Verteidigungskrieg, in dem wir der Ukraine beistehen, nicht mit Soldaten auf ukrainischem Grund, aber mit der Lieferung von Material. Insofern verlängern wir den Krieg nicht, sondern schützen die ukrainische Bevölkerung vor diesem grauenvollen Krieg. Andernfalls wird Putin dieses Land überrennen, besetzen und es dann von der Landkarte löschen. Dagegen setzt sich die Ukraine seit Wochen zur Wehr.Deutschland hatte sich viele Jahre aus Konflikten weitgehend herausgehalten und sich auf seine Verbündeten wie die USA verlassen. War das ein historischer Fehler, der uns heute die Suche nach einer neuen internationalen Rolle erschwert?Deutschland hat sich in der Rolle, Teil des Bündnisses zu sein und ausschließlich Freunde in der Nachbarschaft zu haben, wohlgefühlt und es sich auch bequem gemacht. Weil das Bündnis uns schützt, müssen wir bereit sein, auch aktiver zu werden. Nun ist die Ukraine zwar kein Nato-Bündnispartner, aber Putin will das Land auslöschen, weil er die Freiheit und die Zuwendung der Ukraine in Richtung Westen mit allen Mitteln verhindern will. Der Krieg, den Putin deswegen führt, berührt alle unsere Werte von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten und deshalb greift Putin das System des freien Westens an.Jahrzehntelang war die Ausrüstung der Bundeswehr vernachlässigt worden und auch das Ansehen der Truppe hat stark gelitten. Lässt sich Versäumtes mit 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ aufholen?Die 100 Milliarden sind die Initialzündung, um grundsätzlich wieder in die Bundeswehr zu investieren. Das ist elementar wichtig und von unserem Finanzminister Lindner klug auf den Weg gebracht. Auf Dauer brauchen wir allerdings auch einen höheren Wehretat. Ist Europa wirklich so einig über den Kurs gegenüber Russland, wie es nach außen transportiert wird, oder finden die Konflikte hinter verschlossenen Türen statt?((ContentAd))Europa ist sich sehr einig. Und genau das hat Putin völlig unterschätzt. Die Nato ist nicht „hirntot“, wie es Macron vor einiger Zeit gesagt hatte. Die neutralen Staaten Finnland und Schweden denken über den Beitritt nach. Und die Europäische Union war, was die Verteidigung gemeinsamer Werte angeht, sich noch nie so einig wie jetzt.Wie kann man mit Russland in Zukunft umgehen? Wie könnte eine neue Sicherheitsarchitektur aussehen?Im Moment geht es darum, dass die Ukraine ihre vollständige territoriale Integrität zurückerhält und in Zukunft eine Beitrittsperspektive für die EU zugesagt bekommt. Mit Wladimir Putin wird es keine Gespräche mehr geben. Die kann es auf Dauer nur mit seinen Nachfolgern geben, vorausgesetzt, sie akzeptieren die territoriale Integrität der Nachbarstaaten.Was würde ein EU-Beitritt der Ukraine verändern?Auch die Ukraine muss bis zu einer vollen EU-Mitgliedschaft noch viele Hürden nehmen und Bedingungen erfüllen. Dabei sollte man auch die Balkanländer nicht aus dem Auge verlieren. Die Erweiterung der Europäischen Union muss sensibel angegangen werden, damit auch alle Partner überzeugt sind, dass die Erweiterung Sinn ergibt. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass der Krieg schnell beendet werden kann?Ich glaube, dass es noch sehr lange gehen wird. In seiner Rede am 9. Mai hat Putin angekündigt, dass es mehr Opfer geben wird und er für die Hinterbliebenen der Soldaten sorgen will. Das tut niemand, der morgen den Krieg beenden will. Ich bin pessimistisch, weil Putin ein klares Ziel hat - er will die Ukraine vernichten. Aber die Ukraine kämpft und solange sie das tut, müssen wir sie militärisch und wirtschaftlich unterstützen und Russland mit entsprechenden Sanktionen schwächen. Putin wird weiterkämpfen, solange er kann. Er hat sein Kriegsziel noch nicht erreicht. Im Gegenteil, er ist noch weit entfernt davon.Info zur Veranstaltung: Die Nürnberger Sicherheitstagung findet in diesem Jahr wieder als zweitägige Präsenzveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung statt. Unter dem Titel "Eine Zeitenwende in Deutschlands Sicherheitsstrategie?" wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine im Mittelpunkt stehen. Am Freitag um 18 Uhr eröffnen Oberstleutnant i.G. Marcel Bohnert und General a.D. Egon Ramms die Tagung mit Referaten aus der Perspektive der Bundeswehr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, hält den Festvortrag über den Status Quo der deutschen Sicherheitspolitik. Den Abend beschließt eine Podiumsdiskussion. Am Samstagvormittag beleuchtet Politikwissenschaftler Maximilian Terhalle die Rolle Deutschlands in der Nato und der EU-Sicherheitspolitik, anschließend referiert Generalleutnant a.D. Kurt Herrmann über das Verhältnis zwischen Nato und Russland. Am Nachmittag spricht die Politikwissenschaftlerin Gerlinde Groitl über das Thema "Russland und China gegen den liberalen Westen?" und der Friedensforscher Christoph Matschie referiert über das deutsche Engagement in Mali und der Sahel-Region. Die Präsenzveranstaltung in Nürnberg ist bereits ausgebucht, eine digitale Teilnahme ist noch möglich. Informationen und Anmeldung unter <a href="https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/omyd9">https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/omyd9</a><a href="https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/eqeqa">https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/eqeqa</a><a href="https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/8qhuw">https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/8qhuw</a>

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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Dr. André Fischer

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Ukraine-Krieg - Militärparade in Moskau

Präventivschlag gegen vom Westen bewaffnete Neonazis? Putins Zynismus kennt keine Grenzen

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FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist für klare Worte bekannt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hält in diesem Jahr den Festvortrag bei der Nürnberger Sicherheitstagung. Ein Interview.

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