Marco Puschner

Die Haushaltskrise in Nürnberg wird für die Bürgerschaft spürbar: Die Stadtverwaltung hat den Stadträten nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, über das sie bei den Etatberatungen Mitte November abzustimmen haben. Es umfasst unter anderem Gebührenerhöhungen, Einschnitte im öffentlichen Nahverkehr und eine Ausdünnung des städtischen Veranstaltungskalenders.((ContentAd))Das Bardentreffen wird nun allerdings dem Verwaltungsvorschlag zufolge doch weiter jährlich stattfinden, obgleich Daniel Frank, Chef der CSU-Stadtratsfraktion, bei einer Pressekonferenz einen Zweijahresrhythmus andeutete. Dieser soll künftig indes sowohl für das Klassik Open Air als auch für das Erfahrungsfeld zur Entfaltung der Sinne gelten. Beide Veranstaltungen fanden bisher jährlich statt.<h3>Das Sparpaket für den öffentlichen Nahverkehr fällt kleiner aus als geplant </h3>Dass das Musikfest im Luitpoldhain 2028 und 2030 ausfällt, bringt der Stadt laut den Unterlagen für die Räte eine Ersparnis von jeweils 375.000 Euro. Beim Erfahrungsfeld sind es 309.000 Euro, die man 2027 und 2029 durch den Verzicht auf das Format nicht investieren muss. Ganz ungeschoren bleibt indes auch das Bardentreffen nicht – hier ist ein Sparbetrag von 132.000 Euro für das Jahr 2027 vorgesehen.Das Festhalten am Jahresrhythmus „ist ein ganz kurzfristiger Entschluss“ gewesen, berichtet Frank. Michael Ziegler, Vorsitzender der SPD-Fraktion, freut sich über die Entscheidung. Er glaubt, dass beispielsweise über einen Bardenbecher, den jeder kaufen muss, der an den Ständen ein Getränk erwerben will, zusätzliche Gelder fließen könnten, die der Stadtkasse guttun würden.((Platzhalter))Was den öffentlichen Nahverkehr angeht, so hatte Kämmerer Thorsten Brehm (SPD) der Verkehrs-Aktiengesellschaft (VAG) ursprünglich einen Konsolidierungskurs von zehn Millionen Euro pro Jahr verordnet. Jetzt fällt das Paket doch etwas kleiner aus. 2027 sollen 4,1 Millionen Euro und ab 2028 dann 5,3 Millionen Euro eingespart werden. Dies geschieht über Taktanpassungen, aber auch über den Wegfall mancher Linien. Bei den U-Bahnen soll es ab März 2027 vor sechs Uhr einen Zehn-Minuten-Takt und samstags sowie sonntags bis acht Uhr sogar einen 15-Minuten-Takt geben. Aktuell sind die Pegnitzpfeile in dieser Zeit noch alle fünf bis sieben Minuten und am Wochenende alle zehn Minuten unterwegs.Die Straßenbahnlinien 4, 5, 7, 10 und 11 werden samstags und sonntags bis sieben Uhr nur noch im 40-Minuten-Takt fahren (bisher 20). Auch bei zahlreichen Busverbindungen werden die Fahrzeiten ab März ausgedünnt. Ganz streichen will man die Linien 81 (Holzheim-Schleife – Holzheim), 82 (Koppenhof-Wende – Reichelsdorf-Bahnhof) und 84 (Plärrer – Erler-Kliniken). Ab August 2027 sind noch weitere Taktausdünnungen vorgesehen. Rechtzeitig vor den Etatberatungen 2027 sollen die Stadtverwaltung und die VAG die Wirkungen der Maßnahmen auswerten. Auf dieser Grundlage muss der Stadtrat dann über eine weitere Erhöhung des VAG-Konsolidierungsbeitrags entscheiden.((ContentAd))Schon in den Beratungen Mitte November fällt wiederum die Entscheidung über das Deutschlandticket für die Bezieher von Sozialleistungen. Das wird künftig 42 statt 30 Euro kosten, wenn es nach dem Vorschlag der Verwaltung geht. Der städtische Zuschuss sinkt von 33 auf 24,80 Euro.<h3>Die Eintrittspreise für den Tiergarten und das Planetarium werden angehoben</h3>Kämmerer Thorsten Brehm (SPD) sagt, dass er in seiner Funktion als VAG-Aufsichtsratsvorsitzender die Maßnahmen bedauere. Sie seien aber notwendig, da das frühere Verfahren, bei dem innerhalb der Städtischen Werke Nürnberg (StWN) die Verluste der VAG durch die Gewinne der N-Ergie kompensiert wurden, nicht mehr funktioniere. Im Haushalt für 2027 ist daher ein städtischer Zuschuss von 20 Millionen Euro an die StWN vorgesehen, hinzu kommen weitere 20 Millionen als Investitionszuschuss.((Platzhalter))Neben der Ausgabenseite haben Verwaltung und Politik auch die Einnahmen im Blick. Der Tiergartenbesuch wird im Februar 2027 nochmals teurer, obwohl die Eintrittspreise für die Anlage am Schmausenbuck erst im Februar 2026 erhöht worden waren. Die Jahresausleihgebühr für die Stadtbibliothek soll ab Januar 30 statt bisher 20 Euro betragen. Die Entgelte für Kurse des Bildungszentrums und Veranstaltungen des Planetariums werden ebenfalls angehoben.In der Liste der Mehreinnahmen finden sich auch die Punkte Bewohnerparken und Tourismusabgabe. Die Abgabe, die die Stadt von Übernachtungsgästen verlangen will, soll im Januar 2028 eingeführt werden und mindestens zehn Millionen Euro pro Jahr in die Kasse spülen. Zum selben Zeitpunkt möchte die Verwaltung die Gebühr für Bewohnerparken von 30 auf 120 Euro anheben, was jährlich drei Millionen Euro brächte. Für beide Maßnahmen braucht die Stadt aber das grüne Licht von der bayerischen Staatsregierung.Das Verwaltungspaket steht. Das letzte Wort aber hat jetzt der Stadtrat.

Unterführung Allersberger Straße

Haushaltssperre in Nürnberg

Weniger Leistung für mehr Geld, da kommt Freude auf....Danke an den BUND.

Gebührenerhöhungen sind nicht Sparen; aber es ist die altbekannte Masche der Politik Defizite durch Mehreinnahmen ausgleichen zu wollen. Weshalb werden die Sparvorgaben für die VAG denn um 50% reduziert? Hier geht es um richtig Geld. Und Bardentreffen im jährlichen Wechsel mit dem Classic Open Air? Wäre der Untergang des Abendlandes oder eine schöne Abwechslung? Das ist Sparen, und nicht Gebührenerhöhungen und neue Abgaben.

Bei der VAG sollen in 2027 vor allem geschätzte 2,8 Mio Fahrgäste (bzw. Einzelfahrten) „eingespart“ werden. 

Für die Stadtverwaltung macht das ~5 Mio EUR aus. Bezahlen dürfen dafür PendlerInnen v.a. aus den äußeren Stadtteilen, die im Schichtbetrieb arbeiten und zukünftig dumm schauen oder doch wieder/ noch ein Auto o.ä. anschaffen dürfen. 
Aber was kümmert das die CSU (in Stadt, Land und Bund), die Autos (aka kurzfristige Gewinne für sterbende Industriezweige) sowieso mehr liebt als garstige Menschen. 

Ab 2028 sind übrigens aktuell noch deutlich höhere „Einsparungen“ vorgesehen. 

Sparpotential scheint durchaus noch da zu sein (Z.B. durch besseres Management der Verwaltung). Wobei die Übersichtlichkeit der kurzfristig bereitgestellten Unterlagen sehr zu wünschen übrig lässt. 

Ich glaube ja schon, dass die MitarbeiterInnen in der Verwaltung es besser aufbereiten könnten (wenn sie denn dürften)…

Warum nicht Verkehrsprobleme und Haushalt zusammen denken: mit der CITY MAUT haben andere Städte gute Erfahrung gemacht.

fraktionsspitzen

Um den Haushalt zu retten: CSU und SPD in Nürnberg wollen 400 Millionen Euro einsparen

ARCHIV - 21.08.2023, Berlin: SYMBOLBILD: Geldschei

Städte wie Nürnberg sind strukturell unterfinanziert: Bund und Land müssen helfen

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https://www.nn.de/nuernberg/gebuhren-veranstaltungen-nahverkehr-so-sieht-das-sparpaket-der-stadt-nurnberg-aus-1.15343691

Nürnberg - Am Ende entscheidet der Nürnberger Stadtrat, auf welchen Wegen tatsächlich gespart wird. Die Stadtverwaltung hat nun aber die Unterlagen für die Politik bereitgestellt, aus denen hervorgeht, wo der Hebel angesetzt werden soll. 

Gebühren, Veranstaltungen, Nahverkehr: So sieht das Sparpaket der Stadt Nürnberg aus 