Ngoc Nguyen

<p>Es ist ruhig an diesem Vormittag im Jura-Hotel am Nordwestring, der Frühstücksraum ist leer und abgeräumt, draußen scheint die Sonne. In Georg Kehm aber rumort es, während er seine Geschichte erzählt, man merkt: Seit Jahren arbeitet er sich an dem ab, was geschehen ist. Ganz genau seit dem 14. Dezember 2015.</p>((ContentAd))<p>An diesem Tag schlossen er und die Stadt Nürnberg einen Vertrag ab. Kehm als Eigentümer des Jura-Hotels verpflichtete sich, ab dem 1. Juli 2016 dort 140 Asylbewerber unterzubringen. Dafür wollte ihm die Stadt monatlich bis zu 120.000 Euro bezahlen. Flüchtlinge zogen ein, Miete wurde gezahlt. Und trotzdem will Kehm nun die riesige Summe von 50 Millionen Euro einklagen. Wie konnte es so weit kommen?</p><h3>Gorg Kehm baute sein Hotel nach den Wünschen der Stadt zu einem Asylbewerberheim um</h3><p>2015 gelangten über die Balkanroute bis zu 1,09 Millionen Schutzsuchende nach Deutschland. „Seit September weist die Regierung unserer Stadt wöchentlich 200 bis 250 Neuankömmlinge zu“, schrieb der damalige Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) im städtischen Magazin „Nürnberg heute“. Seinen Angaben nach lebten Ende Oktober 2015 rund 6500 Flüchtlinge in 70 verschiedenen Unterkünften, darunter auch in leeren Bürogebäuden und Industriehallen.</p><p>Da niemand vorhersagen konnte, wie viele Geflüchtete noch kommen werden, war die Verwaltung fieberhaft auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten. Georg Kehm hatte gerade erst am Nordwestring ein Hotel errichtet, einen Rohbau, den er nun nach den Anforderungen der Stadt zu einer Asylbewerberunterkunft umbaute. 140 Plätze hatte diese, Balkone und Gemeinschaftsräume. Doch es kamen weniger als gedacht, viele Betten blieben leer, die Stadt mäkelte an den Konditionen herum und wollte ab März 2018 raus aus dem Vertrag, im Oktober stellte sie die Zahlungen ein.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Damals wurde der Keim zu dem gelegt, was nun zu einer 50-Millionen-Euro-Klage angewachsen ist. Seitdem ist Kehm überzeugt: In der Verwaltung gilt er als Störenfried, „die wollen mich fertigmachen“. Denn der 58-Jährige reichte Klage ein, er gewann, die Stadt ging bis vor den Bundesgerichtshof. Insgesamt erhielt Kehm 1,3 Millionen Euro inklusive neun Prozent Zinsen zugesprochen, die Stadtkasse musste seine Rechtsanwaltskosten tragen. Und doch sagt er: „So kann ich nicht weiterleben.“ Als Unternehmer, der auch einen Hausmeisterservice hat, sei es ihm unmöglich geworden, in Nürnberg Geschäfte zu machen. In jeder Angelegenheit werfe ihm die Verwaltung Knüppel zwischen die Beine. Er denke daran, Nürnberg zu verlassen.</p><h3>Weil die Stadt Nürnberg nicht zahlte, konnte der Unternehmer sein Traum-Grundstück nicht kaufen</h3><p>Nach seiner Auffassung könnte er zigfacher Millionär sein, wenn die Stadt bis September 2019 wie vereinbart die Miete bezahlt hätte. Der Grund: Anfang 2018 entdeckte Georg Kehm das Grundstück mit der Adresse Dianastraße 83. Es gehörte der Aurelis Real Estate, dem Immobilienunternehmen der Deutschen Bahn. Mit seinen 32.000 Quadratmetern war es groß genug, um dort ein vierstöckiges Handwerkerhotel zu errichten und die Restflächen zwei Mietern zu überlassen. Kehm begann mit Kaufverhandlungen. Seine Bank hätte ihm Kredit gewährt, wenn aus dem Heim zuverlässig monatliche Mieteinnahmen von 100.000 Euro geflossen wären. So steht es in der Klageschrift. Doch weil die Stadt schon ab März 2018 nur unwillig und weniger zahlte, verwehrte ihm die Bank den Kredit, erinnert sich Kehm. Kein Kredit, kein Grundstück, kein Hotel, keine Einnahmen. Georg Kehm rechnete aus, dass ihm durch das Fehlverhalten der Stadt rund 50 Millionen Euro Gewinn entgangen sind. Er erhob 2023 wieder Klage.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Doch diesmal sah das Landgericht Nürnberg-Fürth die Sache anders. Georg Kehm hätte, so führten die Richter aus, durchaus einen Kredit erhalten können, um sich sein Traum-Grundstück zu kaufen. So sei er Eigentümer von mehreren Immobilien, aus denen er Einnahmen hatte und die er als Sicherheit hätte geben können. Das Grundstück hatte außerdem bereits einen Mieter, der bestimmt seinen Vertrag verlängert hätte: die Firma MAN, die dort Lastwagen abstellte. „Allein aus diesen Mieteinnahmen hätte die monatliche Belastung für den Kredit problemlos gedeckt werden können“, heißt es in der Urteilsbegründung. Wenn seine Hausbank damit nicht einverstanden gewesen wäre, hätte er es ja bei einer anderen Bank versuchen können. Im Klartext: Man glaubte Georg Kehm nicht. Seine Klage wurde abgewiesen.</p><h3>Der 58-Jährige hat ein Darlehen aufgenommen, um den Rechtsanwalt zu bezahlen</h3><p>Das Urteil wollte der 58-Jährige nicht akzeptieren. Er ging in die nächste Instanz. Die 50-Millionen-Klage soll nun vor dem Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth verhandelt werden. Er habe ein Darlehen aufgenommen, um den Rechtsanwalt zu bezahlen, so Kehm. Georg Kehm riskiert viel für die Hoffnung, zu seinem Recht zu kommen.</p>((ContentAd))<p>Auf Anfrage unserer Redaktion sagt Julia Adolph, eine Sprecherin der Stadt: „Mit Blick auf das laufende Verfahren können wir keine Stellungnahme liefern.“</p>

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https://www.nn.de/nuernberg/so-kann-ich-nicht-weiterleben-unternehmer-verklagt-stadt-nurnberg-auf-50-millionen-euro-1.15343401

N-Nordwest - Ein Mann verklagt die Stadt Nürnberg, sie soll die gewaltige Summe von 50 Millionen Euro an ihn bezahlen. Die Gründe für diesen Rechtsstreit liegen im Jahr 2016, als händeringend nach Unterkünften für Flüchtlingen gesucht wurde.

„So kann ich nicht weiterleben“: Unternehmer verklagt Stadt Nürnberg auf 50 Millionen Euro