Marco Puschner

Im laufenden Geschäft, also bei den Einnahmen und Ausgaben, soll die Stadt Nürnberg bis 2030 satte 400 Millionen Euro einsparen. Das haben CSU und SPD, die gemeinsam die Stadtregierung bilden, so beschlossen. Eine ungeheure Summe. Die Bürgerschaft wird es merken, weil zum Beispiel Gebühren steigen und beliebte Veranstaltungen seltener stattfinden.((ContentAd))Die schwarz-rote Kooperation will mit diesem harten Sparprogramm verhindern, dass der Nürnberger Haushalt keine Genehmigung durch die Regierung von Mittelfranken erhält, denn dann wäre die Stadt nicht mehr Herr im eigenen Haus. Zugleich betonen die Fraktionschefs von CSU und SPD aber zu Recht, dass die Frankenmetropole nicht durch Misswirtschaft in diese finanzielle Bredouille geraten ist. Zahlreiche Meldungen über Haushaltssperren und ungenehmigte Etats in anderen – auch bayerischen – Städten belegen es: Nürnberg steht mit seinen Problemen nicht alleine da. Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert.<h3>Bund und Freistaat müssen Nürnberg und anderen Kommunen dringend helfen</h3>Bund und Freistaat müssen dringend für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte sorgen. Dafür reichen keine einmaligen Sonderprogramme, vielmehr sollten nachhaltige Entscheidungen getroffen werden. Der Wirtschaftsweise Achim Truger schlägt etwa vor, den Kommunen einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer zu geben, um sie aus der Abhängigkeit von der stets volatilen Gewerbesteuer zu befreien. Das wäre ein sinnvoller Schritt.((Platzhalter))Außerdem muss der Freistaat Bayern seinen Städten und Gemeinden mehr Freiraum geben. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung steht im Grundgesetz. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass Nürnberg nicht selbst entscheiden kann, ob die Stadt eine Tourismusabgabe von ihren Übernachtungsgästen verlangen möchte, sondern hier auf grünes Licht von der Staatsregierung warten muss. In den Kommunen wird Politik erlebbar – deswegen müssen sie auch aus demokratietheoretischer Sicht handlungsfähig bleiben.

ARCHIV - 21.08.2023, Berlin: SYMBOLBILD: Geldschei

Haushaltssperre in Nürnberg

Die Meinung

Da stellt sich direkt die Frage, wofür wurde das "Geld des Bundes" , das jetzt anscheinend für die Versorgung der Länder und Kommunen fehlt verbraucht? Wir sind in vielen Bereichen technisch und wirtschaftlich ggü. anderen Nationen abgehängt. Wir haben das Militär und viele Bereiche in den Schlafmodus versetzt. Wofür also wurde das Geld, das ja mal vorhanden war ausgegeben? Wohin sind die kräftigen Einzahlungen der Babyboomer geflossen? Wohin ist unser KnowHow gegangen für das wir mal angesehen waren? Heute müssen wir Fachkräfte aus dem Ausland holen. Da sind zulasten der Bevölkerung schwere falsche Entscheidungen getroffen worden. 

fraktionsspitzen

Um den Haushalt zu retten: CSU und SPD in Nürnberg wollen 400 Millionen Euro einsparen

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.15342367:1793895074/ARCHIV__21082023_Berlin_SYMBOLBILD_Geldschei.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=af61931

https://www.nn.de/nuernberg/stadte-wie-nurnberg-sind-strukturell-unterfinanziert-bund-und-land-mussen-helfen-1.15342366

Nürnberg - CSU und SPD in Nürnberg haben sich auf ein Sparpaket in Höhe von 400 Millionen Euro bis 2030 verständigt. Die Kommune macht also ihre Hausaufgaben. Bund und Land sind aber gefordert, die Städte besser auszustatten, findet Redakteur Marco Puschner. 

Städte wie Nürnberg sind strukturell unterfinanziert: Bund und Land müssen helfen