
Demokratie lebt von Beteiligung. Davon, dass möglichst viele mitmachen. Sich engagieren, einbringen und auch kritisieren, demonstrieren, protestieren. Dieser Protest ist - in geregelter Form - sogar ein Alleinstellungsmerkmal der freiheitlichen Demokratie: Autokraten und Diktatoren verhindern oder verbieten Demonstrationen, die sich gegen ihre Willkür richten.
Nun haben am Samstag rund 120.000 Jugendliche von diesem vornehmen Recht Gebrauch gemacht. Ein Recht, nebenbei bemerkt, um das sie junge Menschen in vielen Staaten beneiden - unter anderem auch in den Palästinensergebieten, deren Fahnen viele bei den Demos in Deutschland hochhalten. Ebenso in sozialistisch regierten Ländern. Das gibt aber den Jugendlichen, die nun mit Parolen und Symbolen sozialistischer Organisationen protestieren, leider nicht zu denken.
Die gute Nachricht ging unter im Streit um die Gewaltexzesse am Rande
Und worüber redet, worüber streitet die Republik nun vor allem? Nicht über die an sich doch sehr erfreuliche Tatsache, dass relativ viele Menschen in aller Regel gewaltfrei ihr Demonstrationsrecht ausübten, sich also als politische Wesen engagierten - mit dem Ziel, auf Missstände aufmerksam zu machen und Verbesserungen zu erreichen. Das ist eine gute Nachricht.
Aber sie ging zunächst unter im Streit darüber, von wem Gewalt ausging - die, darüber sind sich wenigstens alle einig, natürlich glasklar abzulehnen ist. Und gegen deren Verursacher mit der vollen Härte des Rechtsstaats vorzugehen ist. Schnelle Verfahren wären da ein wichtiges Signal.
Und natürlich muss auch eine Debatte darüber erlaubt sein, von wem die Gewalt ausging. Offenbar zu einem Teil von linksextremen Gruppierungen, die in der Polizei und im Rechtsstaat oft einen Gegner sehen, den sie auch mit Gewalt bekämpfen. Und zu einem Teil von jungen Männern mit Migrationshintergrund, das zeigen viele Bilder.
Die Frage ist, warum es - wie auch in Frankreich - oft diese Gruppen sind, die friedliche Proteste kapern und diskreditieren. Zu wenig Integration? Vermutlich. Zu wenig Respekt vor Polizei und Justiz - Institutionen des Rechtsstaats, die etwa in Berlin in manchen Vierteln ernsthaft unter Druck kommen? Ein Faktor, der nicht aus dem Blick geraten darf - gerade angesichts der dort erhobenen Forderungen Linker, die Polizei eher zu schwächen. Die Exzesse am Rande der Demos sprechen klar gegen solche Experimente.
„Die wollen Deutschland stürmen“, sagte Markus Söder. Nein, wollen sie nicht
Gut wäre es, Politiker würden nicht schon vor Demos Ängste wecken. Markus Söder warnte auf dem CSU-Parteitag: „Die wollen Deutschland stürmen.“ Nein, das wollen die friedlich protestierenden Jugendlichen eben nicht. Sie wollen eine bessere Zukunft in Deutschland.
„Jetzt liegt der Ball bei uns“, sagte daher Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) nach den Demos; das Land schafft nun Kreisschülerräte für mehr Mitsprache. Das ist die eindeutig bessere Reaktion. „Gute Politik hört genau hin“, so Hagel weiter. Sie tut es aber leider zu selten.

1 Kommentar
M95L
...der Innenminister kommentiert, als wäre er dabei gewesen. Auch er sollte mit denen reden, die von Artikel 8 GG Gebrauch machen, ihre Meinung äußern.
Um die, die nur auf Randale, Gewalt und Plünderungen aus sind, kümmern sich Polizei und Justiz, ggf. Ausländerbehörden.
Klare Differenzierung, anstatt breiter rhetorischer Holzhammer...
03.11.2026 13:25 Uhr