Marco Puschner

<p>Die Stadt Nürnberg will die Übernachtungsgäste mittels einer Tourismusabgabe an der Finanzierung der touristischen Infrastruktur beteiligen. Ein positiver Nebeneffekt wäre die Entlastung des angespannten Haushalts. Bei der Vorstellung des Konzepts im Finanzausschuss des Stadtrats durch Kämmerer Thorsten Brehm (SPD) zeigte sich von den Stadträten nur Thomas Estrada (Freie Wähler) skeptisch. Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung, an der die Freien Wähler beteiligt sind, hatte sich stets gegen eine Übernachtungssteuer gesträubt und den Kommunen verweigert, diese zu erheben. Die Städte München, Bamberg und Günzburg klagten dagegen, verloren aber im November 2025 vor dem Verfassungsgerichtshof.</p>((ContentAd))<p>Brehm, Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und CSU-Stadtratsfraktionschef Daniel Frank verwiesen im Ausschuss jedoch auf den Unterschied zwischen Übernachtungssteuer und Tourismusabgabe. Während die Steuer in den allgemeinen Haushalt fließe und für alles verwendet werden könne, komme die Abgabe direkt der touristischen Infrastruktur zugute. Estrada konnten sie damit nicht überzeugen, er beklagte ein „Drumrumgerede“. Egal, ob man es Steuer oder Abgabe nenne, es werde den Touristen Geld abgeknöpft.</p><h3>Die Nürnberger CSU war gegen die Bettensteuer, ist nun aber für die Tourismusabgabe</h3><p>Die Nürnberger CSU, die sich im Kommunalwahlkampf massiv gegen die auch Bettensteuer genannte Übernachtungssteuer wehrte und diese nach wie vor „nicht für den richtigen Weg“ hält, ist dagegen von der Abgabe aufgrund ihrer Zweckgebundenheit überzeugt. Brehm hofft, dass der Freistaat Bayern ebenfalls über diese „fachliche Kompromissbrücke“ geht – denn auch hier ist der Gesetzgeber gefordert, das Bayerische Kommunalabgabengesetz müsste geändert werden. „Wir hoffen, dass der Freistaat sich bewegt“, sagte Frank. Man habe bereits gute Gespräche mit den örtlichen Landtagsabgeordneten geführt.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Was die Ausgestaltung angeht, so favorisiert Brehm einen pauschalen Betrag von zum Beispiel fünf Euro pro Nacht. Eine prozentuale Erhebung sei wegen der schwankenden Übernachtungspreise weniger geeignet. Neben Touristen sollen Besucher einbezogen werden, die aus geschäftlichen Gründen in der Frankenmetropole die Nacht verbringen. Titus Schüller (Die Linke) sagte, dass es gerecht sei, die Gäste an der Finanzierung der Infrastruktur, die sie nutzen, zu beteiligen. König verwies darauf, auf Kreta eine Abgabe von 15 Euro pro Nacht entrichtet zu haben. Andernorts sei es üblich, eine solche Gebühr zu verlangen. Das bestätigte Brehm mit dem Beispiel eines Bremen-Besuchs.</p><h3>Die Stadt Nürnberg wird die Zweitwohnungssteuer ab Januar 2027 erhöhen</h3><p>SPD-Fraktionschef Michael Ziegler beklagte, dass Nürnberg nun auf den guten Willen der Staatsregierung angewiesen sei. Die Städte bräuchten in solchen Fragen mehr Autonomie. Das sieht München genauso. Die Landeshauptstadt ist mit ihrer Klage inzwischen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Käme die Tourismusabgabe, erwartet der Kämmerer Bruttoeinkünfte in Höhe von 19,3 Millionen Euro pro Jahr für Nürnberg.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Während die Stadt bei dieser Frage auf fremde Hilfe angewiesen ist, kann sie andere Entscheidungen selbst treffen. So hat sich der Finanzausschuss dafür ausgesprochen, die Zweitwohnungsteuer zum 1. Januar 2027 von zehn auf 16 Prozent der Jahresnettokaltmiete (also ohne Neben- und Heizkosten) zu erhöhen. 2026 nahm Nürnberg mit dieser Steuer 1,25 Millionen Euro ein, durch die Erhöhung fließen weitere 750.000 Euro in die Stadtkasse. Den Vorschlag der Grünen, eine Anhebung auf 18 oder 20 Prozent zu prüfen, wies Brehm mit dem Verweis zurück, man wolle „mit Augenmaß“ vorgehen.</p>((ContentAd))<p>Zudem hat der Ausschuss beschlossen, dass Nürnberg sowohl aus dem „Rainbow Cities Netzwerk“ als auch dem „Stadtkultur Netzwerk bayerischer Städte“ austritt. Damit spart man sich Mitgliedsbeiträge in Höhe von 22.400 Euro, wobei der Löwenanteil mit 20.000 Euro auf das Kulturnetzwerk entfällt. Dort war man als Gründungsmitglied seit 1975 dabei. Dem „Rainbow Cities Netzwerk“, das queere Menschen auf kommunaler Ebene unterstützt, gehörte Nürnberg seit 2017 an. Die Stadtspitze sieht Nürnberg in beiden Themenbereichen auch ohne die Mitgliedschaften gut aufgestellt.</p>

brehm_hjw_160924_008

Haushaltssperre in Nürnberg

Fußball: 2. Bundesliga, 1. FC Nürnberg - VfL Bochu

Nürnbergs Bürgermeister Krieglstein zum Stadion: „Wir könnten schon längst im Bau sein“

stadtrat_hjw_170626_029

Gebühren, VAG, Tourismusabgabe: So wollen CSU und SPD den Nürnberger Haushalt sanieren

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.15336067:1793469149/brehm_hjw_160924_008.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=f58fd1f

https://www.nn.de/nuernberg/nurnberg-kampft-um-tourismusabgabe-geht-der-freistaat-uber-die-kompromissbrucke-1.15336066

Nürnberg - Wegen des Sparzwangs wird die Stadt Nürnberg aus zwei Netzwerken austreten und die Zweitwohnungssteuer erhöhen. Auch eine Tourismusabgabe soll kommen. Hier aber sind OB Marcus König und Kämmerer Thorsten Brehm auf fremde Hilfe angewiesen.

Nürnberg kämpft um Tourismusabgabe: Geht der Freistaat über die „Kompromissbrücke“?