Hauke Höpcke

<p>Der Neumarkter Stadtrat hat beschlossen, die Zahl der Wahlplakate im Stadtgebiet künftig zu begrenzen. Mit einer knappen Mehrheit von 19 zu 17 Stimmen unterstützte das Gremium einen Antrag der Partei Die Linke, der eine neue Satzung zur Regelung der Wahlwerbung im öffentlichen Raum vorsieht.</p>((ContentAd))<p>„Alle Wahljahre wieder wachsen Plakate an jeder Laterne in Neumarkt“, sagte Marco Winkler von den Linken. Von dieser Entwicklung nehme er ausdrücklich auch die eigene Partei nicht aus. Nach seiner Ansicht habe der zurückliegende Wahlkampf nochmals eine „neue Eskalationsstufe“ erreicht. Gerade eine Stadt, die sich Nachhaltigkeit auf die Fahnen schreibe, stehe hier besonders in der Verantwortung. Der Materialeinsatz und die zunehmende Zahl der Kunststoff-Plakate seien kritisch zu hinterfragen.</p><p>Als Vorbild nennt die Linke die Stadt Nürnberg, wo jede Partei höchstens 500 Plakate aufhängen dürfe, was durch Aufkleber nachgewiesen werde. Nach Auffassung der Antragsteller zeigt das Beispiel, dass eine Regulierung rechtlich möglich ist, ohne die Chancengleichheit der Parteien grundsätzlich infrage zu stellen. Der zusätzliche Aufwand halte sich in Grenzen, so Winkler. Schon bisher müsste die Stadt kontrollieren, ob die Plakate nicht verkehrsgefährdend platziert worden seien. Es kämen also lediglich Kosten für „Kontrollmechanismen, etwa durch geeignete Aufkleber pro Partei/Gruppe“ hinzu.</p><h3>CSU warnt vor Einschränkungen demokratischer Sichtbarkeit</h3><p>Bürgermeister Marco Gmelch (CSU) erklärte, dass seine Partei dem Antrag nicht zustimmen werde. „Der Antrag ist aus unserer Sicht nicht das richtige Mittel.“ Es gehe um die Sichtbarkeit demokratischer Politik. Wahlplakate zeigen den Wählerinnen und Wählern die Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und sich zur Wahl zu stellen. Außerdem informiere sich längst nicht jeder über soziale Medien oder digitale Kanäle.</p><p>Wahlplakate bleiben daher ein wichtiger Bestandteil der politischen Kommunikation im öffentlichen Raum, auch wenn es manchen als zu viel erscheine. „Eine weitere Satzung oder zusätzliche Einschränkungen halten wir deshalb nicht für notwendig“, sagte Gmelch. „Mit diesem Antrag wird sich an der eigentlichen Situation nichts ändern.“</p><h3>Warum die Zahl der Wahlplakate künftig begrenzt werden soll</h3><p>Sebastian Schauer (UPW) betonte, dass Politik im öffentlichen Raum sichtbar sein müsse und Wahlplakate weiterhin ein wichtiges Mittel der politischen Kommunikation seien. Auf Plakatierung wolle man deshalb nicht grundsätzlich verzichten.</p><p>Gleichzeitig habe der vergangene Wahlkampf gezeigt, dass es teilweise zu Auswüchsen gekommen sei. Die bestehenden Vorgaben seien nicht überall eingehalten worden, Plakate etwa an Ampelanlagen oder anderen unzulässigen Standorten angebracht worden.</p>((ContentAd))<p>„Gerade deshalb ist es sinnvoll, rechtzeitig vor dem nächsten Kommunalwahlkampf klare Regelungen festzulegen“, sagte Schauer. Ziel sei kein Verbot von Wahlplakaten, sondern ein fairer und geordneter Rahmen für alle Parteien und Wählergruppen.</p><h3>Neumarkt reagiert auf Plakatflut im Wahlkampf</h3><p>Andre Madeisky (SPD) sagte, er habe während und nach dem vergangenen Wahlkampf immer wieder die gleiche Rückmeldung erhalten: Die Zahl der Wahlplakate sei als übertrieben empfunden worden. „Es war einfach zu viel“, fasste Madeisky zusammen.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Das deckt sich mit der Erfahrung von Franziska Hutzler (Grüne). Im zurückliegenden Wahlkampf sei Plakatierung übertrieben worden. Politik müsse sichtbar bleiben, jedoch brauche es bei der Wahlwerbung klare Grenzen. Man müsse festlegen, was angemessen sei. „Deshalb unterstützen wir Grünen den Vorschlag, für künftige Wahlkämpfe verbindliche Regelungen zur Plakatierung einzuführen.“</p><h3>Neumarkts OB Markus Ochsenkühn: Problem der Wahlplakate nicht Aufgabe der Stadt</h3><p>OB Markus Ochsenkühn (CSU) stellte die Frage, warum die Stadt ein Problem lösen müsse, das in erster Linie die Parteien und Wählergruppen selbst betreffe. Diese seien gefordert, bei der Plakatierung Maß zu halten und bestehende Regeln einzuhalten.</p><p>Nach dem Beschluss des Stadtrats ist nun allerdings die Verwaltung gefordert, eine Satzung auszuarbeiten beziehungsweise die bestehende Satzung zu ändern. </p>

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https://www.nn.de/region/neumarkt/es-ist-eskaliert-neumarkts-stadtrat-will-weniger-wahlplakate-eine-partei-ist-dagegen-1.15334668

Neumarkt - Künftig sollen Parteien in Neumarkt weniger Wahlplakate aufhängen. Der Stadtrat folgte einem Antrag der Linken, nach dem Nürnberger Vorbild die Zahl der Plakate zu begrenzen - gegen den Widerstand von OB Markus Ochsenkühn und einer großen Partei.

„Es ist eskaliert“: Neumarkts Stadtrat will weniger Wahlplakate - eine Partei ist dagegen