Marco Puschner

Weil sich die Bedingungen, unter denen der Nürnberger Stadtrat den Etat für 2026 verabschiedet hat, inzwischen gravierend zum Schlechteren verändert haben, verhängten Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und Finanzreferent Thorsten Brehm (SPD) Ende Juli eine Haushaltssperre. Um die Änderungen auch formal abzubilden, bat Brehm die Stadträte in der jüngsten Sitzung des Gremiums um die Genehmigung einer Nachtragshaushaltssatzung. Den Wunsch gewährten sie ihm einstimmig.((ContentAd))Die Kommunalpolitiker nutzten aber die Gelegenheit dieses Tagesordnungspunktes, drei Wochen vor den Haushaltsberatungen für 2027 bereits über die „Mammutaufgabe“ (so CSU-Fraktionsvize Max Müller) zu sprechen, die jetzt vor ihnen liegt. Sie müssen ein Sparpaket von rund 120 Millionen Euro schnüren, damit Nürnberg eine Chance auf eine Haushaltsgenehmigung seitens der Regierung von Mittelfranken hat. Brehm hatte bei der Haushaltseinbringung im September ein 90-Millionen-Loch im laufenden Geschäft für das kommende Jahr prognostiziert. 30 weitere Millionen will man gleichsam als „Risikozuschlag“ (Brehm) wegen der unberechenbaren Bezirksumlage und der steigenden Sozialausgaben einsparen.<h3>Schwarze und Rote im Nürnberger Rathaus sind Tag und Nacht im Gespräch</h3>Die Zeit drängt, die Etatberatungen sind auf den 19. November terminiert. Deswegen sei man „Tag und Nacht“ in Gesprächen mit dem Kooperationspartner SPD, berichtete Müller, um diese Aufgabe zu stemmen. Daniel Frank, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, sprach „von einer enorm großen Herausforderung“, die man aber stemmen müsse, „um Herr der Lage zu bleiben“. Wenn die Genehmigung nicht erteilt wird, darf die Stadt keine neuen Projekte mehr starten und nur noch ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen.((Platzhalter))Jasmin Bieswanger, Vize-Fraktionschefin der SPD, erinnerte daran, dass schon die Einsparungen in Höhe von 30 Millionen Euro im Vorjahr sehr schwierig gewesen seien. Nun müsse man das Vierfache zusammenbringen. Alexander Kahl (Grüne-Volt) und Titus Schüller (Die Linke) forderten, dass die Stadt bei sich selbst mit dem Sparen anfangen müsse. Die Grünen hatten in einem Antrag zum Beispiel auf den städtischen Fuhrpark hingewiesen, den man verschlanken könne. Schüller brachte die Aufwandsentschädigungen für Stadträte ins Spiel, die nicht weiter steigen müssten.Marion Padua (Linke Liste) äußerte ihre Sorge, dass die städtischen Sparmaßnahmen Geringverdiener besonders treffen könnten. Sie forderte eine kritische Diskussion über geplante Großprojekte. Ernesto Buholzer Sepúlveda (Politbande) verwies auf die soziale Verantwortung des Stadtrats.Wenn das Paket, das laut Brehm aus einem Mix aus Vorschlägen aus Politik und Verwaltung bestehen wird, geschnürt ist, soll Müller zufolge auch auf die kleineren Gruppierungen im Rat mit einem Gesprächsangebot zugegangen werden. Achim Mletzko (Ökologische Fraktion) hatte angemahnt, die „Kleinen“ mit ins Boot zu nehmen. Der Haushalt besitze in der Außenwirkung in Richtung Regierung größeres Gewicht, wenn er von einer breiten Mehrheit im Rat getragen werde, argumentierte Mletzko.<h3>Stadt Nürnberg muss bei der Gewerbesteuer mit 100 Millionen weniger auskommen</h3>Es werde zu Entscheidungen kommen, sagte Brehm, „die uns alle viel abverlangen“. Der Kämmerer betonte mit Hinweis auf die von den Kommunen beklagte strukturelle Unterfinanzierung, dass die Hilferufe Richtung Bund und Freistaat nicht verstummen würden, man sich aber nicht auf deren Erhörung verlassen könne.((Platzhalter))Was den Nachtragshaushalt für 2026 angeht, sind in den Unterlagen für die Stadträte als Verschlechterungen gegenüber dem Planansatz zum Beispiel die zu optimistisch prognostizierte Gewerbesteuer mit 100 Millionen Euro und die Hilfen zur Erziehung mit 17,8 Millionen Euro notiert. Der Bürgerentscheid zum Frankenschnellweg war in den Beratungen 2025 auch noch nicht berücksichtigt, er kostete 1,3 Millionen Euro.((ContentAd))Bei anderen Positionen liegt man aber auch besser als erwartet, zudem wurde viel Geld durch die Haushaltssperre eingespart. Insgesamt kommt es gleichwohl im Ergebnishaushalt, also dem Etat für das laufende Geschäft, gegenüber dem Plan für 2026 zu einer Verschlechterung von 66,8 Millionen Euro.

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Haushaltssperre in Nürnberg

Marcus König

Ja wenn man das Budget über Jahrzehnte gewaltig überzogen hat, dann ist der Sparzwang natürlich auch gewaltig. Wer mit dem Auto auf eine Wand zurast und fest darauf vertraut, dass die plötzlich verschwindet, der muss dann eben sehr stark bremsen, wenn sich die Hoffnung nicht erfüllt 

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Gebühren, VAG, Tourismusabgabe: So wollen CSU und SPD den Nürnberger Haushalt sanieren

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Nürnberger Eigenbetrieb Sör: Finanzierungslücke von sechs Millionen Euro sorgt für Ärger

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https://www.nn.de/nuernberg/wir-verhandeln-tag-und-nacht-nurnbergs-stadtrat-steht-vor-schmerzhaften-entscheidungen-1.15333916

Nürnberg - Über den Nürnberger Haushalt für 2027 wird der Stadtrat erst im November verhandeln. Gespräche hinter verschlossenen Türen laufen jetzt schon. Vieles ist noch offen, aber eines auch klar: Der Sparzwang wird zu schmerzhaften Entscheidungen führen. 

„Wir verhandeln Tag und Nacht“: Nürnbergs Stadtrat steht vor schmerzhaften Entscheidungen