Eine Wahl, zwei Lager, keines davon mit einer Mehrheit - die Regierungsbildung in Israel wird kompliziert. Denn weder der Likud-Block von Dauer-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch die Jaschar-Partei seines größten Konkurrenten, Gadi Eisenkot, verfügen selbst unter Hinzuziehung aller potentiellen Koalitionspartner über eine Mehrheit. Der Grund dafür lautet: Noch nie konnten die arabischstämmigen Israelis so viele Mandate in der Knesset erreichen - sie besetzen künftig bis zu 19 der 120 Abgeordnetensitze.

Dass dennoch Grund zur Freude besteht, liegt an der Absage der Israelis, Netanjahu ein weiteres Mal einen Freifahrtschein für ein Weiter-so auszustellen. Es ist eine gute Nachricht, dass die ultranationale, in Teilen mit Rechtsextremen besetzte Regierung ihre Arbeit wohl nicht fortsetzen kann. Denn was im Westjordanland derzeit passiert, wie israelische Siedler die Rechte der dort lebenden Palästinenser mit Füßen treten, das ist mit den globalen Standards der Mitmenschlichkeit nicht in Einklang zu bringen.

Ein radikaler Kurswechsel in der Palästinenserpolitik ist nicht zu erwarten

Netanjahu kann dennoch im Amt bleiben - er hat schon mehrfach bewiesen, dass seine taktischen Fertigkeiten und sein Beharrungsvermögen enorm ausgeprägt sind. Nur: Er müsste sich dann mit deutlich gemäßigteren Bündnispartnern arrangieren. Wobei das Wort „gemäßigt“ zu relativieren ist: Selbst ein vom früheren Generalstabschef Eisenkot angeführtes Kabinett (auch diese Option ist nach jetzigem Stand der Auszählungen nicht auszuschließen) wäre keines, das für einen radikalen Kurswechsel in der Palästinenserpolitik stünde.

Es müssen wohl erst ein paar Tage vergehen, um die Kampfeslust der beiden Hauptkontrahenten, Amtsinhaber Netanjahu und Herausforderer Eisenkot, einzudämmen. Beide reklamieren den Wahlsieg für sich, beide wollen eine Regierung bilden - und beide schlossen vor den Wahlen eine Zusammenarbeit mit der arabischen Minderheit aus. Mindestens von Eisenhut könnte dies bald widerrufen werden.

Nahost

Israels Wahl wird zur Zitterpartie – wie geht es nun weiter?

Netanjahu wiederum kann für sich reklamieren, noch lange nicht politisch erledigt zu sein. Sein Ergebnis ist besser, als es viele Beobachter prophezeit hatten - nach dem Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 hatten viele mit einem Ende seiner politischen Laufbahn gerechnet. Der Premier ist zwar angeschlagen, aber noch nicht aus dem Rennen.

Im Interesse einer friedlicheren Zukunft bleibt dennoch zu hoffen, dass seine Karriere bald beendet sein wird. Denn Netanjahu steht wie kein Zweiter für die Spaltung der israelischen Gesellschaft. Ihm wäre am wenigsten zuzutrauen, aus dem komplizierten Resultat eine brückenbauende Regierung zu bilden.

Israels Bevölkerung hat ruhigere Zeiten verdient, Netanjahu wäre dafür kein Garant

Dabei ist es an der Zeit, mit den Palästinensern und Arabern in der Knesset den Ausgleich zu suchen - dort sitzen keine radikalen Kräfte aus dem Gazastreifen oder dem Westjordanland, die durften erst gar nicht mitwählen. Israels Bevölkerung hat ruhigere Zeiten verdient, Netanjahu wäre dafür kein Garant.