Marco Puschner

Angesichts der vermutlich schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit Jahrzehnten wird im Nürnberger Rathaus hinter den Kulissen fleißig verhandelt. Vor allem die CSU und die SPD sind als die beiden Parteien, die die Stadtgeschicke in einer Kooperation lenken, gefordert, Konsolidierungsvorschläge vorzulegen. Rund 120 Millionen Euro müssen für 2027 im laufenden Geschäft eingespart werden, damit die Stadt Nürnberg seitens der Regierung von Mittelfranken als zuständiger Aufsichtsbehörde grünes Licht für ihren Etat erhält.((ContentAd))Daniel Frank, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, hat bereits via Pressemitteilung angekündigt, dass die Konservativen als stärkste Partei bereit seien, für das große Ziel eines genehmigungsfähigen Haushalts auch „unbequeme Entscheidungen“ mittragen zu wollen: „Wir wissen, dass die notwendigen Maßnahmen für viele spürbar sein werden.“<h3>Zahlreiche Gebühren in Nürnberg müssen überprüft und womöglich auch erhöht werden</h3>So schwört er die Bürgerschaft darauf ein, dass „zahlreiche kommunale Gebühren überprüft“ und gegebenenfalls erhöht werden müssten. Das träfe die Nürnbergerinnen und Nürnberger - aber auch Besucher der Frankenmetropole sollen zur Kasse gebeten werden. Und zwar mit einer Tourismusabgabe für Übernachtungsgäste, die am 28. Oktober auch auf der Tagesordnung für den Finanzausschuss steht.Unter Franks Vorgänger Andreas Krieglstein hatte sich die Rathaus-CSU massiv gegen die von Kämmerer Thorsten Brehm (SPD) geforderte sogenannte Bettensteuer gewehrt. Bei der - im Unterschied zu einer Steuer zweckgebundenen - Abgabe stehen Schwarze und Rote nun aber Seite an Seite, sie findet sich auch im Kooperationsvertrag. Mit dem Geld könnte die touristische Infrastruktur weiterentwickelt und der Haushalt entlastet werden, so die Argumentation. Die Stadt rechnet bei einer Abgabe von fünf Euro je Übernachtung mit Bruttoeinnahmen von rund 19,3 Millionen Euro pro Jahr.((Platzhalter))Die Bettensteuer hätte aber ohnehin nicht kommen können, weil es hier das Placet des Freistaats gebraucht hätte, der dieses aber verweigerte und damit vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof nach einer Klage der Stadt München Recht bekam. Auch die Erhebung der Tourismusabgabe muss auf Landesebene durch die Änderung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes abgesegnet werden. Brehm sieht hier aber bessere Chancen, weil die Abgabe anders als die Steuer mit Sicherheit in den Tourismus zurückfließt und er sich vorstellen könnte, dass auch Lobbygruppe, die sich gegen die Übernachtungssteuer gewehrt hatten, über diese „Kompromnissbrücke“ gehen können. ((Platzhalter))Mit den genannten Maßnahmen würde sich die Einnahmesituation der Stadt verbessern. Freilich muss aber auch an den Ausgaben gearbeitet werden. Frank zweifelt zum Beispiel daran, dass sich Nürnberg noch das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in der bisherigen Form leisten kann, wie er im Gespräch mit unserer Redaktion zu Protokoll gibt. Der städtische Zuschuss betrage 33 Euro, das sei zu viel.<h3>Neben dem Minus im laufenden Geschäft belasten auch die kriselnden Töchter den Haushalt</h3>Bus und Bahn sind aber im Zuge der Haushaltsberatungen auch noch anderweitig ein Thema: Brehm hat der Verkehrs-Aktiengesellschaft ein Einsparpaket im Volumen von zehn Millionen Euro für die kommenden Jahre auferlegt. Die VAG müsse Sparvorschläge unterbreiten, ob diese dann zur Umsetzung kommen, sei Sache der Politik, sagt der Kämmerer.((Platzhalter))Damit reagierte der Finanzreferent darauf, dass die Zuschussbedarfe der kriselnden Töchter einer der wesentlichen Gründe dafür sind, dass der Nürnberger Haushalt solche Probleme hat. Die anderen Punkte, die Brehm identifizierte, sind das oben beschriebene Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben im laufenden Geschäft, die schwindenden Reserven und das hohe Investitionsvolumen. Dieses will man über das Verschieben von Baumaßnahmen drosseln, Frank spricht von einer Senkung um 67 Millionen Euro pro Jahr.((ContentAd))An strategisch wichtigen Großprojekten wollen die Konservativen festhalten, auch wenn Kosten, Finanzierung und Zeitpläne überprüft werden müssten. Das Votum der Bürgerschaft zum Frankenschnellweg-Ausbau sei „bindend“, erklärt der Chef der Rathaus-CSU.Einen Punkt betont Frank ausdrücklich: „Bei aller notwendigen Sparsamkeit dürfen wir nicht an der Zukunft unserer Kinder sparen.“ Wer heute nicht mehr in Schulen, Infrastruktur und die Entwicklung unserer Stadt investiere, hinterlasse der nächsten Generation einen gewaltigen Investitionsstau, führt der Vater zweier kleiner Kinder aus.Zudem mahnt Frank ebenso wie Kämmerer Brehm eine bessere finanzielle Grundausstattung an. „Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Es kann nicht sein, dass Bund und Länder neue Aufgaben beschließen und die Städte anschließend sehen müssen, wie sie diese bezahlen.“ Statt kurzfristiger Hilfspakete brauche man eine „dauerhafte Reform der kommunalen Finanzierung“.

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Haushaltssperre in Nürnberg

Das war zu erwarten. Den Ärmsten lässt sich trefflich in die Tasche greifen, der ÖPNV soll wie immer teurer werden, aber der unfassbar kostspielige Ausbau einer bereits bestehenden Stadtautobahn in eine Luxus-Stadtautobahn wird durchgezogen. 
@HansL: Ja, das wäre vernünftig. Aber auf solche Vernunft zu hoffen ist wohl vergeblich.

Das Sozialticket also, dessen Finanzierung sozusagen im Kreislauf zurück in die Stadtkassen fließt. Interessante Rechnungen. Nun gut Sozialticket-Bezieher gehen eher seltener zur Wahl, also auch hier ein Nullsummenspiel. Wieviele "Bezieher" gibts denn eigentlich? Außerdem könnten diese ja auch zu den wenigen verbleibenden "Zielen" mit dem Taxi fahren.
Ich hab schon mal geschrieben, daß die Finanz-Verteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden stets zu Lasten der Gemeinden ausgeht. Hier Druck auszuüben, sozusagen nach oben, erfordert halt mehr, als Klagelaute in diese Richtung auszustoßen..

Die Strassenbahn ist halt auch sehr teuer und warum braucht man die Strassenbahn nach Erlangen? Das sind unnötigen Kosten, den allein das noch nicht vorhandene Personal muss gefunden werden.  
Allgemein das riesige Personal das die Stadt hat und Sie können sich noch eine eigene Müllabfuhr leisten.

Es wäre ganz einfach: die unseligen FSW-Pläne aufgeben! Sofort! Und 2017 nicht mit dem Abschnitt West anfangen.
Sondern die Abteilung in SÖR umwandeln, die den Tunnel plant, der nie kommen wird.
20 Planstellen! Völlig nutzlos!
Die Leute könnten auch sinnvolles planen. Straßenbahn- und Radwegstrecken.
Das würde der Stadt erhebliche Entlastung bringen. 

spdbrehm

Nürnberg fehlen 91 Millionen Euro - weitere Sparmaßnahmen in Sicht

brehmi

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Nürnberger Eigenbetrieb Sör: Finanzierungslücke von sechs Millionen Euro sorgt für Ärger

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https://www.nn.de/nuernberg/gebuhren-vag-tourismusabgabe-so-wollen-csu-und-spd-den-nurnberger-haushalt-sanieren-1.15327933

Nürnberg - Der Countdown tickt: Bis Mitte November müssen CSU und SPD spätestens ein Konzept erarbeitet haben, wie sie sich den Nürnberger Haushalt vorstellen. Derzeit wird eifrig verhandelt. 

Gebühren, VAG, Tourismusabgabe: So wollen CSU und SPD den Nürnberger Haushalt sanieren