hör

Markus Hörath

Erlangen spart Millionen, doch über den „richtigen“ Weg aus der Haushaltskrise wird unterdessen weiter heftig gestritten. So hat zwar im jüngsten Haupt-, Finanz- und Personalausschuss die Verwaltung Zahlen zur Wiederbesetzungssperre und zum Stellenabbau vorgelegt. Zugleich scheiterte die SPD aber mit dem Versuch, Einblick in sämtliche intern diskutierte Sparmöglichkeiten zu erhalten. Mit neun gegen fünf Stimmen lehnte der Ausschuss eine vollständige Auflistung ab – obwohl sie lediglich nicht öffentlich an den Stadtrat gehen sollte.((ContentAd))Erfolg hatte die Fraktion dagegen mit ihrer Forderung nach einer früheren Beratung der Konsolidierungsliste in den Fachausschüssen. Dass diese bereits im Oktober zur Kenntnis vorgelegt wird, beschloss das Gremium einstimmig.Beantragt hatte die SPD „die vollständige Auflistung aller in den Referent*innenklausuren diskutierten Einsparmöglichkeiten“. Dahinter stand für die Genossinnen und Genossen die Frage, nach welchen Kriterien die Verwaltung ihre Auswahl getroffen hat. Wer einzelne Kürzungen verhindern und durch andere ersetzen will, braucht aus Sicht der Kritiker einen Überblick über die Alternativen. In der Ausschussdebatte wurde das am Vergleich zwischen Technikerschule und Theater deutlich: Warum eine Einrichtung auf der Liste stehe und eine andere nicht, sei für den Stadtrat nicht ausreichend nachvollziehbar, heißt es von der SPD.<h3>Haushaltskrise in Erlangen: Doppelarbeit für die Verwaltung soll vermieden werden</h3>Die Verwaltung hält dem entgegen, dass die Unterlagen zur Referatsklausur von Mitte September „informelle und unverbindliche Arbeitspapiere und Diskussionsgrundlagen“ mit unterschiedlichen Bearbeitungsständen seien. Ein separates, zusammenhängendes Protokoll gebe es nicht, so die Verwaltung weiter. Die Ergebnisse seien direkt während der Klausur zusammengetragen und abschließend bearbeitet worden. Das Endprodukt sei jene Konsolidierungsliste - von der Stadtspitze auch euphemistisch als „Liste der Möglichkeiten“ bezeichnet -, die dem Stadtrat Ende September wenige Stunde vor der Sitzung zur Verfügung gestellt wurde.Der weitergehende Gedankenaustausch habe keinen Eingang in das weitere Verwaltungshandeln gefunden und entfalte keine Rechtswirkung, heißt es trocken in der Beschlussvorlage. Deshalb diene er weder der Vorbereitung der Beschlussfassung über die genannten Einsparmöglichkeiten, noch unterliege er der Überprüfung durch den Stadtrat. Nachfragen zu weiteren Sparmöglichkeiten könnten jederzeit an die Referatsleitungen gerichtet werden, hieß es weiter.((Platzhalter))Mit der Vorberatung in den Oktober-Ausschüssen will die SPD auch Doppelarbeit vermeiden. Gleiche Fragen verschiedener Fraktionen und Gruppen sollten nicht mehrfach beantwortet werden müssen, argumentierten die Sozialdemokraten im Ausschuss erfolgreich.((ContentAd))Wie viel bereits eingespart wurde, wollte die SPD in einer weiteren Anfrage wissen. Wie die Verwaltung mitteilte, seien seit Einführung der Wiederbesetzungssperre vor etwas mehr als zwei Jahren rund 8,5 Millionen Euro Personalkosten vermieden worden. Einräumen musste die Verwaltung allerdings auch, dass die Wirkung der Wiederbesetzungssperre - ein personal- und haushaltspolitisches Instrument, bei dem eine freiwerdende Stelle nicht sofort neu besetzt werden darf - hinter der ursprünglichen Kalkulation zurückgeblieben ist.<h3>Erlangen baut 22 Stellen ab: Verwaltung erklärt Sparbilanz für 2025 und 2026</h3>Das erklärt die Verwaltung auch mit Überschneidungen verschiedener Sparmaßnahmen. Werden nämlich Stellen gestrichen und die betroffenen Beschäftigten direkt auf andere freie Stellen umgesetzt, greift dort keine Wiederbesetzungssperre wie bei einer Ausschreibung. Der dadurch entfallende Spareffekt der Sperre bedeutet deshalb nicht zwangsläufig, dass insgesamt weniger gespart wird. Stellenstreichungen könnten zwar die Personalkosten stärker senken, würden aber anders erfasst, so die Verwaltung.Für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 weist die vorgelegte Bilanz unter Gegenrechnung neu geschaffener Stellen einen Abbau von insgesamt 22,1 Vollzeitstellen aus. Den größten Anteil hat dabei das Sozialreferat mit 9,5. Davon entfallen allerdings neun auf nicht benötigte Stellen für die sogenannte Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Im Referat für Schulen und die Pflege des öffentlichen Raums steht dagegen ein Zuwachs von 1,5 Vollzeitstellen in der Bilanz.((Platzhalter))Weitere mögliche Personaleinsparungen enthält die neue Konsolidierungsliste. Wie groß der tatsächliche Umfang sein wird, wird sich vermutlich aber erst im weiteren Verfahren bis zur Haushaltsbeschlussfassung im Januar 2027 konkret in harten Zahlen fassen lassen.<h3>Es sieht schlecht aus für eine neue Hauptfeuerwache in Erlangen aus</h3>Auch der geplante Neubau beziehungsweise die Erweiterung der Hauptfeuerwache beschäftigt die Genossinnen und Genossen: Warum fehlt sie trotz weit fortgeschrittener Vorbereitungen im Investitionsprogramm 2027, wollten sie wissen. In ihrer Antwort verweist die Verwaltung auf die vorläufige Haushaltsführung. Aufgenommen werden könnten nur notwendige und unaufschiebbare Maßnahmen, heißt es. Weil die Stadt finanziell auf dem Zahnfleisch gehe und es an Liquidität fehle, müssten Nettoinvestitionen über Kredite finanziert werden, so die Verwaltung weiter. Diese seien aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung genehmigungspflichtig und dürften einer geordneten Haushaltswirtschaft sowie der dauernden Leistungsfähigkeit nicht entgegenstehen. Kurz: Es sieht schlecht aus für die Hauptfeuerwache.((ContentAd))Die SPD kritisierte außerdem Kürzungen außerhalb der Konsolidierungsliste und nannte als Beispiele die Jugendparlamentswahl 2027 sowie die Lerntreffs der Volkshochschule. Diesen Kürzungen stünden aber aus Sicht der Sozialdemokraten Satzungen beziehungsweise Ratsbeschlüssen entgegen, die dem widersprächen. Die Frage, ob es noch ähnliche Fälle gebe, beantwortet die Verwaltung nicht konkret. Sie betont vielmehr, die Stadtkämmerei ordne weder die Absage von Veranstaltungen noch die Einstellung von Einrichtungen an. Zuständig seien die Fachämter im Rahmen ihrer Budgethoheit.Einen aktualisierten Überblick zur Umsetzung der bisherigen Sparbeschlüsse will die Verwaltung Ende Oktober abfragen. Vollständige Ergebnisse sollen voraussichtlich Mitte November vorliegen.

Hauptfeuerwache Erlangen

Haushaltskrise Erlangen

Radde

Erlangens Sparliste „setzt vielen zu“: Große Verunsicherung bei Mitarbeitenden der Stadt

Stadtrat Adam Neidhardt (l.) und Stadträtin Anne-C

Stadtrat ist „ziemlich sicher“: Diese Ortsbeiräte in Erlangen darf Stadt nicht abschaffen

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.15326699:1793023803/Hauptfeuerwache_Erlangen.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=3ee883d

https://www.nn.de/erlangen/erlangens-kassen-sind-leer-jetzt-trifft-der-sparkurs-sogar-die-feuerwehr-1.15326698

Erlangen - Erlangens Sparkurs sorgt für Streit: Stellenabbau, leere Kassen und offene Fragen. Die SPD fordert Antworten zu möglichen Alternativen. Doch die Reaktion der Verwaltung und ein klares Ausschussvotum heizen die Debatte weiter an.

Erlangens Kassen sind leer: Jetzt trifft der Sparkurs sogar die Feuerwehr