Marco Puschner

Die im November anstehenden Haushaltsberatungen werfen ihre Schatten voraus: In dem für den städtischen Servicebetrieb öffentlicher Raum (Sör) zuständigen Fachausschuss kam es zu einer auch für manche Stadträte überraschend intensiven Diskussion um den Wirtschaftsplan, den der zuständige Bürgermeister Andreas Krieglstein (CSU) dem Gremium zur Begutachtung vorgelegt hatte. Dieses Zahlenwerk sieht für 2027 einen städtischen Zuschuss von 132,19 Millionen Euro vor und damit einen Mehrbedarf von 5,87 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf der Stadt Nürnberg, der bei 126,32 Millionen gelegen hatte.((ContentAd))Dies rief Kämmerer Thorsten Brehm (SPD) auf den Plan, der in der Werkausschusssitzung nicht zugegen war, aber zuvor in einem Vermerk diese Finanzierungsdelta als „nicht akzeptabel“ bezeichnete. Er forderte die Leitung des Eigenbetriebs auf, „konkrete Vorschläge“ zur Schließung der Lücke zu unterbreiten. Schließlich habe die Kämmerei Sör eine Nullrunde verordnet, nachdem schon von 2025 auf 2026 der Zuschuss von rund 117 auf 126 Millionen gestiegen war.<h3>SPD und Grüne kritisieren die Finanzierungslücke im Sör-Wirtschaftsplan</h3>In der Sitzung unterstützte Alexander Kahl Brehms Veto. Der Co-Vorsitzende der Grünen-Volt-Fraktion sagte, dem Wirtschaftsplan in dieser Form „nicht zustimmen“ zu können. Freilich sei die von Sör geleistete Straßenreinigung „sehr wichtig“, aber angesichts der Sparzwänge könne man den gewünschten Zuschussbedarf nicht vertreten. „Ich sehe keinen Rotstift“, kritisierte auch Harald Dix (SPD). Es könne nicht sein, dass Sör derartige Mehrungen anmelde, wenn zugleich schmerzhafte Einsparungen an anderer Stelle zu erwarten seien.((Platzhalter))Krieglstein zeigte sich in seiner Funktion als Erster Werkleiter von Sör verwundert über die Kritik. Natürlich werde auch Sör seinen Beitrag zu den städtischen Sparbemühungen erbringen, aber dafür müsse „die Politik eine Hausnummer“ benennen, wie hoch dieser Betrag sein soll. Das Ziel müsse bekannt sein, bevor er es als Sör-Kapitän ansteuern könne, alles andere sei nicht seriös. Der CSU-Politiker verwies auf die Zeitschiene - der Wirtschaftsplan stammt vom 11. September. Da hatte Brehm den Haushalt noch nicht vorgestellt. Der Kämmerer-Vermerk wiederum kam erst am 12. Oktober, zwei Tage vor der Ausschusssitzung.Während Kathrin Flach Gomez (Die Linke) dem Bürgermeister vorhielt, doch selbst „die Politik“ zu sein und ihr Entsetzen über fehlende Konzepte kundtat, erhielt Krieglstein Rückendeckung von den CSU-Räten Max Müller, Otto Heimbucher und Rainer Nachtigall. Sie machten deutlich, dass es in dem Plan erstmal um den Bedarf gehe, den Sör eigentlich hätte, um die durch den Rat gewünschten Ziele umzusetzen. Es würden Schwerpunkte gesetzt. 37,05 Millionen Euro fließen zum Beispiel in die Unterhaltsaufwendungen für Straßen, Bäume und Grünanlagen.„Schwerpunkte sind okay“, befand Andrea Friedel, Co-Fraktionschefin der Grünen. Aber der vorgelegte Plan sei „illusorisch“. „Wir wissen: Es geht nicht weiter wie bisher. Auch beim Sör nicht“, sagte Dix, dessen Partei immerhin mit der CSU in der Rathaus-Kooperation zusammen die Stadtgeschicke lenkt.<h3>Technischer Werkleiter Marco Daume: „Sör hat seine Hausaufgaben gemacht“</h3>Marco Daume, Technischer Werkleiter von Sör, konterte in einem engagierten Wortbeitrag, dass der Eigenbetrieb in der Vergangenheit durchaus seinen Beitrag zu den städtischen Sparvorgaben erbracht habe. „Wir sind über Gebühr berücksichtigt worden - in negativer Hinsicht“, sagte er und verwies auf 54 Stellen, auf die Sör verzichtet habe. Insgesamt seien in der Stadtverwaltung beim jüngsten Personalabbau 300 Stellen eingespart worden. Damit habe sich Sör mit 18 Prozent an dieser Maßnahme beteiligt. Sör, betonte Daume, erledige seine Hausaufgaben.((Platzhalter))„Über Sör nimmt man wahr, ob die Stadt funktioniert“, gab Marc Schüller von der Ökologischen Fraktion zu bedenken, schließlich gehe es hier um die Gestaltung des öffentlichen Raums. Auch Robert Mahler (Freie Wähler) äußerte seine Vorbehalte, ausgerechnet an dieser Stelle zu sparen.((ContentAd))Trotz der kontroversen Debatte, in der gleich mehrere Räte ihre Rederechte voll ausschöpften (anders als im Plenum dürfen sich die Kommunalpolitiker im Ausschuss weiterhin zweimal und nicht nur einmal zu Wort melden), einigte man sich am Ende fast einstimmig (nur Mahler votierte dagegen), das Gutachten in die Haushaltsberatungen zu überweisen.Kahl drängte indes darauf, dass die Verwaltung zusagt, Vorschläge zu unterbreiten - und zwar nicht nur zur Schließung der Sechs-Millionen-Lücke, sondern auch noch für ein Szenario, in dem man fünf Millionen unter dem 126-Millionen-Zuschuss für 2026 bleibt. Ob der Rat dies dann alles umsetzen werde, sagte der Chef der Rathaus-Grünen nach der Sitzung, sei offen - aber man wolle wissen, welche Einschränkungen mit einem solchen Kürzungspaket verbunden wären.

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Haushaltssperre in Nürnberg

@max power: Ihr Geheimwissen und Ihre Rechenkünste beeindrucken und verblüffen. 54 Stellen weniger, ein Mehrbedarf von knapp 6 Mio. Euro... für den tatsächlich ver.di verantwortlich sein soll?
Dass man sich gerade einen schmucken, schicken, teuren neuen Sör-Palast baut, spielt da gaaanz bestimmt keine Rolle...
Ich empfehle die Lektüre z. B. dieses Artikel der Nürnberger Nachrichten:
nn.de/nuernberg/fur-121-5-millionen-euro-die-sor-zentrale-in-nurnberg-soll-2027-bezogen-werden-1.14570795

Man könnte die Pflege der Söderbucht einstellen. Das spart auch eine spürbare Summe ein.

Was macht eigentlich der  Nürnberger Söder eigentlich, wenn es Nürnberg nicht gut geht. König ist sein Parteifreund. 



Naja, nachdem Verdi die 5% Lohnsteigerung durchgesetzt hat, muss halt auch der Zuschuss entsprechend erhöht werden.
Kommt ja nicht überraschend.

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„Stehen bereit, wenn ihr wollt“: Bayern zahlt für Nürnbergs „Finals“-Bewerbung Millionen 

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Erhalt statt Umbau? So viel Geld kostet Nürnberg das Stadion im jetzigen Zustand

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.15318315:1792414387/hafenbruecken_hjw_150926_008.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=0b1dc09

https://www.nn.de/nuernberg/nurnberger-eigenbetrieb-sor-finanzierungslucke-von-sechs-millionen-euro-sorgt-fur-arger-1.15318314

Nürnberg - Der städtische Eigenbetrieb Sör plant mit einem städtischen Zuschuss von rund 132 Millionen Euro - zum Ärger des Nürnberger Kämmerers, denn die Stadt will nur 126 Millionen Euro überweisen. Im Rat kam es zu einem lebhaften Schlagabtausch. 

Nürnberger Eigenbetrieb Sör: Finanzierungslücke von sechs Millionen Euro sorgt für Ärger