Katharina Volk

<p>Für viele Autofahrerinnen und Autofahrer dürfte die Nachricht überraschend klingen: Die Parkgebühren auf allen städtischen Parkflächen in Ansbach steigen zum 1. Januar 2027 um 19 Prozent. Hintergrund sind jedoch nicht zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse, sondern neue steuerliche Vorgaben.</p>((ContentAd))<p>Grundlage ist das europäische Mehrwertsteuerrecht. Nach Artikel 13 der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie gelten Städte und Gemeinden grundsätzlich nicht als mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Anders sieht es aus, wenn sie Leistungen anbieten, die auch private Unternehmen erbringen könnten. Dann soll verhindert werden, dass Kommunen durch ihre Sonderstellung einen Wettbewerbsvorteil erhalten.</p><h3>EU setzt auf Wettbewerbsfähigkeit – Ansbach muss nachziehen</h3><p>Das Ziel der Europäischen Union sei Wettbewerbsgleichheit. Wer auf einem Markt Leistungen anbietet, sollte steuerlich grundsätzlich gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob es sich um einen privaten Betreiber oder eine Kommune handelt.</p><p>Deutschland setzt diese Vorgaben mit Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes um. Nach mehreren Verlängerungen der Übergangsfristen gilt die Regelung ab dem 1. Januar 2027 verpflichtend für alle Kommunen. Gerade bei Parkhäusern, Tiefgaragen oder bewirtschafteten Parkflächen sehen Gesetzgeber und Finanzverwaltung häufig einen Markt, auf dem auch private Anbieter tätig sein könnten. Solche Einnahmen können deshalb künftig umsatzsteuerpflichtig werden.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Bislang galt in Deutschland ein anderes System. Kommunen mussten oft nur dann Umsatzsteuer zahlen, wenn ihre Tätigkeit als sogenannter „Betrieb gewerblicher Art“ eingestuft wurde. Diese Sonderregelung führte dazu, dass zahlreiche kommunale Leistungen steuerfrei blieben, während private Anbieter für vergleichbare Leistungen Umsatzsteuer abführen mussten.</p><p>Viele andere EU-Staaten behandeln öffentliche Einrichtungen schon seit Jahren stärker wie normale Unternehmen. Dort gilt häufig ein einfaches Prinzip: Wird gegen Entgelt eine Leistung erbracht, die auch ein Privater anbieten könnte, fällt Mehrwertsteuer an.</p><h3>Ansbach muss 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Leistungen erheben</h3><p>Für Ansbach bedeutet die Änderung vor allem eins: Die Stadt muss künftig Umsatzsteuer auf die Parkgebühren erheben und an das Finanzamt abführen. Ein Beispiel: Kostet ein Parkplatz bislang einen Euro, bleiben der Stadt davon bislang auch ein Euro. Wird darauf künftig die Mehrwertsteuer fällig, bleiben netto nur noch 84 Cent übrig. Um denselben Betrag wie bisher einzunehmen, müsste die Gebühr auf rund 1,19 Euro steigen.</p>((ContentAd))<p>Eine Sprecherin der Stadt Ansbach erklärt auf Nachfrage unserer Redaktion: „Die Stadt Ansbach muss ab dem 1. Januar 2027 die Mehrwertsteuer-Richtlinie der EU umsetzen. Die Parkgebühren steigen damit um 19 Prozent. Betroffen sind davon alle städtisch bewirtschafteten Parkflächen.“</p><p>((Platzhalter))</p><p>Zugleich stellt die Stadt klar, dass die zusätzlichen Einnahmen nicht in der Stadtkasse verbleiben: „Die steuerbedingten Mehreinnahmen werden an den Bund weitergegeben und damit hat die Stadt Ansbach keine Mehreinnahmen.“</p><p>Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle seien nicht geplant. „Da der ÖPNV im Stadtgebiet bereits defizitär ist, können hier keine Vergünstigungen aufgrund der Parkgebührenerhöhung in Aussicht gestellt werden“, erklärt die Stadtsprecherin weiter.</p><h3>16 Parkflächen in Ansbach von Preiserhöhung betroffen</h3><p>Das Parken für Autofahrerinnen und Autofahrer in Ansbach wird im Januar also teurer. Betroffen sind folgende Parkflächen: am Bahnhof vor dem Hauptpostamt, Brauhausstraße West, Endresstraße, Feuerbachstraße, Hofwiese, Kanalstraße, Karlsplatz, Maschinenbauschule, Nürnberger Straße, Oberhäuserstraße, Promenade, Reitbahn, Rezatparkplatz Ost und Mitte, Schloßstraße und Sparkassenplatz.</p>

Parken

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Ansbach - Wer in Ansbach sein Auto an der Promenade, der Reitbahn oder der Hofwiese parkt, muss bald mehr für ein Ticket bezahlen. Doch die Stadt darf von den zusätzlichen Einnahmen keinen Cent behalten. Bei den Gründen wird nach Brüssel und Berlin gezeigt.

Parken in Ansbach wird ab 1. Januar 2027 teurer: Doch die Stadt darf keinen Cent behalten