Alexander Jungkunz

So einen Tag erlebt man höchstwahrscheinlich nur einmal im Leben: Da veranstaltet man sein jährliches Forum zum Stand der Menschenrechte, dabei ist – wie fast immer – die inzwischen 85-jährige Navanethem „Navi“ Pillay. „Wir saßen in der Tagung, hörten gerade einer Diskussionsrunde zu“, berichtet Christoph Safferling. Der Erlanger Völkerstrafrechtler und Leiter der Akademie Nürnberger Prinzipien lädt alljährlich zu diesem Treffen.((ContentAd))„Und wir wussten natürlich: Um elf Uhr wird bekanntgegeben, wer den Friedensnobelpreis bekommt. Da kam kurz nach elf ein Mitarbeiter zu mir und sagte: ,Hier steht: Die Dame hinter dir bekommt jetzt den Friedensnobelpreis‘. Da hab ich erst mal die Welt nicht mehr verstanden. Wir sind mit Navi Pillay dann rausgegangen, haben ihr gesagt: ,Setz dich erst mal hin‘. Nach einem Moment des Schocks war dann die Freude riesig. Wir gingen zurück in den Saal, da wurde sie gefeiert und bejubelt. Unbeschreiblich. Sie hat ja schon viele Preise bekommen, aber das ist der Olymp.“<h3>Navi Pillay in Nürnberg: „Eine richtige Heldin“</h3>Navi Pillay ist für Safferling wirklich eine alte und geschätzte Bekannte. „Sie war von Anfang an im Kuratorium der Akademie dabei, war auch schon einige Male an der Uni in unserem Center for Human Rights und hielt da Vorträge.“ Sie sei „eine riesige Bekanntheit im Völkerstrafrecht“, weil sie Richterin am Internationalen Strafgerichtshof war - und auch in der Menschenrechts-Community, weil sie UN-Hochkommissarin für Menschenrechte war. In beiden Kreisen sei Pillay „eine richtige Heldin“.Das Nürnberger Forum erinnerte auch an die Urteile im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess vor genau 80 Jahren. Safferling: „Als Reaktion auf die NS-Verbrechen wurden damals die Vereinten Nationen gegründet – als Verbesserung des Völkerbundes. Und die Nürnberger Prinzipien wurden Teil des Völkerrechts. Also: ein striktes Verbot von Gewaltanwendung und individuelle, strafrechtliche Verantwortlichkeit von Personen, die dieses Recht verletzen. Beides muss man ausbauen und verknüpfen“ – diese Botschaft sollte von der Tagung ausgehen.((Platzhalter))Nun ging sie damit zu Ende, dass die neue Friedensnobelpreisträgerin unter den Teilnehmenden war – und am Abend verhängten die USA verschärfte Sanktionen gegen jenen Internationalen Strafgerichtshof, dem Pillay angehörte: Das Tagesgeschehen habe, so Safferling, die Aktualität der Forderungen des Treffens schlaglichtartig bekräftigt. „Das hätte man sich so nicht ausdenken können.“ Der Leiter der Akademie: „Für uns war das ein glücklicher Umstand. Unser Logo war jetzt überall auf der Welt zu sehen.“Die Reaktionen auf die Preisverleihung fielen unterschiedlich aus. Während die meisten Regierungen die Ehrung begrüßten und sie auch als indirekte Kritik am Vormarsch des „Rechts des Stärkeren“ einschätzten, gab es aus den USA und Israel harsche Kritik. Reaktionen, die zu erwarten waren, sagt Safferling: „Ganz klar: Mit ihrer Arbeit zu Gaza in der UN-Untersuchungskommission samt ihrer harten Kritik am Vorgehen Israels hat sie sich in Israel und den USA keine Freunde gemacht. Aber das wurde nun auch auf unsachliche Art kommentiert“, sagt er. „Goebbels applaudiert bestimmt aus der Hölle“, hieß es aus Israels Außenministerium.((Platzhalter))„Das ist kein Umgangston“, meint Safferling. Pillays Bericht „wurde von niemandem angezweifelt, was die Erforschung der Tatsachen angeht. Über die rechtlichen Schlüsse kann man immer streiten – ich wäre da vermutlich vorsichtiger“, sagt er. Pillay hatte auch den Vorwurf des Genozids an Israel übernommen, was Safferling nicht tut. „Aber ihr Antisemitismus vorzuwerfen – das ist völlig konträr zu meinen Erfahrungen mit Navi Pillay. Sie ist die integerste Person, die ich je kennengelernt habe. Es geht ihr um die Verwirklichung der Menschenrechte – ohne Ansehen von Staaten und Personen. Und sie verbreitet keine Lügen.“((Module))Wie schätzt der Völkerrechtsexperte die Sanktionen ein, die Trumps Regierung wenige Stunden nach der Nobelpreisverleihung verhängte? Zunächst: Dass es Sanktionen geben werde, war schon seit Monaten erwartet worden. Welche Folgen haben die Sanktionen? Safferling: „Jetzt wurden sie nicht mehr nur gegen einzelne Richterinnen oder Richter, sondern gegen den Gerichtshof als Institution ausgesprochen.“ Die Folge: „US-Firmen, die mit dem Gerichtshof Handel treiben, werden sanktioniert und vom Wirtschaftsleben ausgeschlossen.“ Das sei ein Problem für Firmen, die in ihren Lieferketten irgendwo mit dem Gerichtshof zu tun haben – und eine „massive Erschwerung der Arbeit des Gerichts“.((Platzhalter))Safferling berichtet, dass sich der Internationale Strafgerichtshof selbst schon längst rüstet, um mehr Unabhängigkeit von den USA und US-Formen zu erreichen. „Er hat sich von Microsoft verabschiedet, um resilienter zu werden. Dort nutzt man nun OpenOffice.“ Wie sich das Gericht da verhalte, das könne für andere ein Vorbild sein.US-Außenminister Marco Rubio sprach bei der Präsentation der Sanktionen von einem „Schurkengericht“. Die USA würden „sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen“. Präsident Donald Trump werde es dem Gericht „niemals erlauben, Amerikaner zu verfolgen“, betonte Rubio. Zuvor hatte es bereits Sanktionen gegen einzelne Richter und Ankläger des Weltstrafgerichts mit Sitz in Den Haag gegeben.<h3>Der Begriff „Schurkengericht“ empört Safferling</h3>Das Gericht hat 125 Vertragsstaaten und verfolgt seit 2002 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Die USA sind wie auch China, Israel und Russland kein Mitglied. Der Begriff „Schurkengericht“ empört Safferling. „Dieses Gericht operiert nach höchsten rechtsstaatlichen Anforderungen. Die USA haben die Prozessordnung mit abgesegnet. Wer da von ,Schurkengericht‘ spricht, stellt den Gerichtshof auf eine Stufe mit Schurkenstaaten wie Nordkorea oder dem Iran – das ist eine Entgleisung ohnegleichen.“ Und er verweist auf ein anderes Land, das den Gerichtshof bekämpft: „Russland ist der zweite Staat, der ähnlich massiv gegen den Gerichtshof vorgeht - das ist die gleiche Masche.“ Sagt Christoph Safferling – und macht sich auf zu einer anderen Tagung in Sachen Menschenrechte.

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https://www.nn.de/politik/setz-dich-erst-mal-hin-das-sagte-christoph-safferling-zur-neuen-nobelpreistragerin-1.15310753

Der Erlanger Völkerstrafrechtler Christoph Safferling war dabei, als Navi Pillay erfuhr, dass sie den Friedensnobelpreis erhält. Er erzählt von einem Tag, den man so nicht erfinden könnte - der aber sehr real war. Auch wegen Donald Trump.

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