Nina Eichenmüller, Redakteurin

Nina Eichenmüller

Herr Kuch, zuletzt konnte das „Team Menschenrechte“ sowohl in unmittelbarer Nähe zum Platz der Opfer des Faschismus als auch in der Straße der Menschenrechte demonstrieren. Warum konnte die Stadt Nürnberg das nicht verhindern?Vorab erstmal: Eine Demonstration muss nicht genehmigt werden. Die darf man anmelden, wann man will, wie man will und wo man will. Die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit haben im Grundgesetz einen sehr, sehr hohen Stellenwert. Es gibt zwar Einschränkungen speziell für Orte mit einem an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernden Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft. Nach Artikel 15 des Bayerischen Versammlungsgesetzes reicht der Ort allein jedoch nicht aus, um eine Demo dort zu untersagen. Es muss zudem Sorge bestehen, dass die Würde der Opfer beeinträchtigt wird oder eine unmittelbare Gefahr bestehen, grundlegende soziale oder ethische Anschauungen erheblich zu verletzen. Wir haben vor Gericht mit der Symbolkraft der Orte argumentiert, aber sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben die weiteren Voraussetzungen als nicht erfüllt angesehen.Wann wären diese Voraussetzungen erfüllt? Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie sich „nicht erkennbar von rechtsextremer Ideologie abwendet“. Hinzu kommt, dass die Versammlungsleiter des „Team Menschenrechte“ beide kürzlich vor Gericht standen - wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung.Zum einen sind die Urteile gegen die Versammlungsleiter noch nicht rechtskräftig und zum anderen hat das Gericht in seiner Entscheidung ausdrücklich begründet, dass allein die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die derzeitige Strafbarkeit der Anmelder nicht ausreicht - es muss ein wesentlich höheres Level erreicht werden. Die Art und Weise, wie diese Versammlungen verlaufen, sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gerieren, lässt keine Prognoseentscheidung zu, die diesen Tatbestand trägt, sagt das Gericht. Sie werden in den Wortbeiträgen kein strafbares Verhalten finden. Die wissen ganz genau, was sie sagen können und was nicht.Organisationen, allen voran das Bündnis Nazistopp, werfen der Stadt vor, die Argumente wären zu schwach, sie bemühe sich nicht ausreichend. Wie stehen Sie zu dieser Kritik?Ich will das mit aller Deutlichkeit zurückweisen. Wer behauptet, wir seien nicht in der Lage oder wollten es am Ende gar nicht verhindern, wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ordnungsamt überhaupt nicht gerecht. Uns sind einfach klare Grenzen gesetzt. Wir haben ein sehr erfahrenes Team hier, das teilweise seit Jahrzehnten Versammlungsrecht macht. Wir sitzen als Behörde zwischen den Lagern und müssen die Neutralität gegenüber politischer Einflussnahme wahren. Ich verstehe, dass das Frustration auslöst - gerade bei dem Gegenprotest - aber wir müssen uns auf objektiv belegbare Dinge beziehen. Eine rein gesellschaftliche oder politische Bewertung einer Gruppierung hilft uns rechtlich nicht.Statt in der Straße der Menschenrechte wollte die Versammlungsbehörde die Kundgebung stationär auf den Hallplatz beschränken. Warum hat man diese Auflage nicht schon vorher in Betracht gezogen?Wir müssen einen räumlichen Bezug zulassen, wenn sich der Sinn der Demo an den Platz der Opfer des Faschismus knüpft - das ist vom Versammlungsrecht klar umfasst. Zentral war für uns, dass das „Team Menschenrechte“ zuletzt nicht direkt auf der Grünanlage mit dem Mahnmal protestieren soll. Die Anmelder wollten beim nächsten Mal durch die Straße der Menschenrechte laufen. Wir haben daraufhin eine stationäre Kundgebung am Hallplatz gefordert, weil wir den Eindruck hatten, dass die Orte nur noch nach maximaler Provokation ausgewählt werden - und das in kürzesten Zeitabständen.Im Stadtrat wird diskutiert, hunderte Menschen gehen jede Woche auf die Straße, Anwohner, Einzelhändler, Touristen, Passanten blicken verständnislos auf das wöchentliche Demonstrationsgeschehen - wie lange kann sich Nürnberg das noch leisten?Wir haben versucht, diese Eskalationsspirale zu unterbrechen, aber das ist uns momentan noch nicht gelungen. Es ist wirklich problematisch, wie sich das hochgeschaukelt hat. Zum Gesamtbild gehören aber auch die unangemeldeten Versammlungen mit ihren Blockaden, die regelmäßig zu Polizeieinsätzen führen. Meine zentrale Sorge ist viel mehr die jetzige Entwicklung: Von beiden Seiten wird versucht, die Behörden anzugehen und damit letztendlich das Vertrauen in die Institutionen zu erschüttern. Wenn ich appellieren könnte, würde ich alle Seiten darum bitten, den Behörden zu vertrauen, die reinen Provokationen einzustellen und insgesamt etwas zu deeskalieren.((Platzhalter))

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Team Menschenrechte Nürnberg

Gutes Interview, Herr Kuch macht deutlich, was vom Wünschenswerten auch tatsächlich machbar ist.
Die übergroße Aufmerksamkeit entsteht sowieso nur durch die Gegendemonstrationen, ansonsten hätte sich das schnell erledigt, da sich niemand mehr für das verpeilte Häuflein interessieren würde.

Wer nimmt eigentlich noch die Demos ernst?
Weniger ist manchmal mehr.
Warum darf man da eigentlich Kommentieren??

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