Moritz Schlenk

<p>Das Parkhaus am Erlanger Großparkplatz ist mittlerweile Geschichte. Doch das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben. Denn: Das Abbruchunternehmen hat nun vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth Zivilklage gegen die Stadt Erlangen eingereicht. Grund sind ausbleibende Zahlungen. Es geht um insgesamt 628.000 Euro. Im Gerichtssaal 259 trafen sich die beiden Streitparteien zu einer ersten Güteverhandlung.</p>((ContentAd))<p>Die Vorgeschichte: Der Abbruch des Parkhauses begann im Februar 2024. Die Stadt hatte ein oberbayerisches Unternehmen mit dem Abriss beauftragt. Dann stoppte das Unternehmen den Abriss. Denn: Auf dem obersten Parkdeck wurde der krebserregende Bauschadstoff BTX festgestellt. Dieser sei im Ursprungsgutachten jedoch nicht vermerkt gewesen, bemängelte die Abbruchfirma damals. Durch Sicherheitsvorkehrungen und mehr Personal wurde der Aufwand sehr viel höher: Die oberbayerische Firma forderte mehr Geld von der Stadt.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Die Stadt ging darauf nicht ein. Sie kündigte ihrerseits wegen des Abbruchstopps den Vertrag am 13. Mai 2024 fristlos. Diese fristlose Kündigung dürfte der erste juristische Zankapfel im nun anlaufenden Rechtsstreit werden. Sollte die Kündigung der Stadt nicht rechtmäßig gewesen sein, dürfte es eng für die Kommune aussehen. Das machte die Zivilkammer deutlich.</p><h3>Vorsitzender Richter: Stadt Erlangen muss Sittenwidrigkeit nachweisen</h3><p>Die Kammer sieht die Stadt in der Beweispflicht. Sie müsse nachweisen, dass der vom Abbruchunternehmen geforderte Betrag von 7,50 Euro pro abgerissenem Quadratmeter sittenwidrig gewesen sei. Die Stadt hielt je Quadratmeter 1,96 Euro für angemessen.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Die Zivilkammer lässt durchblicken, dass sie in weiten Teilen der Argumentation des klagenden Abbruchunternehmens folgt: „Auf den ersten Blick hat sich die Stadt Erlangen rechtswidrig verhalten, sie hat sich auf juristisch dünnes Eis begeben“, sagt der Vorsitzende Richter. Die Kammer regt eine gütliche Einigung an, andernfalls stehe ein jahrelanger Prozess samt unzähliger Gutachten bevor.</p><h3>Zu zahlende Zinsen: Stadt steht vor weitreichender Entscheidung</h3><p>Der klagende Anwalt weist im Gerichtssaal auf mögliche Zusatzkosten für die Stadt hin. Gesetzt den Fall, die Stadt würde ein jahrelanges Verfahren verlieren, müsse sie zusätzliche Zinsen auf die Schadensersatzsumme zahlen. Ob es zu einem gütlichen Vergleich kommt oder ob ein Zivilverfahren eröffnet wird, muss nun die Stadt entscheiden.</p>((ContentAd))<p>Wie sich ein solches Verfahren ziehen kann, verrät ein Blick nach Fürstenfeldbruck. Der Landkreis hatte die gleiche Firma mit dem Abriss einer Turnhalle beauftragt. Wie in Erlangen kam es zu Verzögerungen und zur Kündigung. Die Firma klagte. Das Verfahren läuft nach Auskunft des Landgerichts München II noch immer.</p>

Parkhaus Abriss Erlangen Großparkplatz

Aus dem Gericht

Geht auch wieder auf die Vorgängerregierung. Und dann wundern wenn kein Geld in der Kasse ist. Welche Parteien schreien nochmals am lautesten ? Eine davon ist der Verursacher dieser ganzen Misere. Auch bei der StuB werden sich noch viele wundern. Ich würde da ab heute SOFORT aussteigen. Unfinanzierbar. 

Mann muss sich fragen, weshalb die Stadt "qualifizierte" Juristen beschäftigt.  

Abriss-Fiasko in Erlangen: Stadt hat neuen Zeitplan für altes Parkhaus - Prozess könnte teuer werden

Abriss Parkhaus Erlangen Großparkplatz

Eskalation rund um Parkhaus-Abriss in Erlangen: Stadt schmeißt jetzt die Baufirma raus

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https://www.nn.de/nuernberg/nach-parkhaus-abriss-fiasko-in-erlangen-firma-fordert-628-000-euro-von-der-stadt-rep-2-1.15306115

Erlangen - Das Parkhaus am Erlanger Großparkplatz ist seit 2025 abgerissen, nun wird über mehr als eine halbe Million Euro gestritten: Die Stadt will nicht zahlen, das Abbruchunternehmen hat Zivilklage eingereicht. In Nürnberg ist der Prozess gestartet.

Nach Parkhaus-Abriss-Fiasko in Erlangen: Firma fordert 628.000 Euro von der Stadt