Melitta Burger

Es hat lange gedauert, doch nun ist der letzte Akt im großen „Kulmbacher Bierkrieg“ gespielt. Mit Beschluss vom 30. September hat das Oberlandesgericht Bamberg die Berufung der Ex-Kommunbräu-Wirtin und früheren Pegnitzerin Foteini Batzaka gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth zurückgewiesen. Damit ist endgültig geklärt, wer das Recht hat und in der Vergangenheit auch hatte, über die Kulmbacher Brauereigaststätte zu bestimmen: die Kommunbräu-Genossenschaft. Für Kai-Michael Meins, den Anwalt und Vorstandsvorsitzenden der Kommunbräu, ist das ein Grund zur Erleichterung. Von einem Grund zum Feiern spricht er allerdings mit Einschränkungen.((ContentAd))„Die Kommunbräu war und ist rechtmäßig im Besitz der Gaststätte“, sagt Meins. Der Senat habe eindeutig festgestellt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe. Auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder einen Anlass zur Fortbildung des Rechts beziehungsweise zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung habe das Gericht nicht gesehen.<h3>„Kulmbacher Bierstreit“ nun endgültig beendet</h3>Besonders bemerkenswert ist für Meins, was im Vorfeld der Entscheidung geschah. Das Oberlandesgericht hatte den Parteien bereits am 7. September einen Hinweis erteilt und eine Frist für eine Stellungnahme gesetzt. Eine Gegenerklärung der Klägerseite sei innerhalb der gesetzlichen Frist nicht eingegangen, berichtet Meins. Der Münchner Rechtsanwalt Christos Perperidis, der Batzaka in dem Verfahren vertrat, habe nicht mehr reagiert.((Platzhalter))Für Meins ist das ungewöhnlich. Ein Anwalt hätte nach seiner Einschätzung die Berufung zurücknehmen oder zumindest noch einmal argumentieren können, um die Erfolgsaussichten zu verteidigen. Bei einer Rücknahme wären nach seinen Angaben weniger Verfahrensgebühren angefallen. Stattdessen musste der Senat nun über die Berufung entscheiden. „Das war einfach bloß nervig, dass es so lange gedauert hat“, sagt Meins rückblickend.<h3>Zwei Jahre voller Anspannung: „Kommunbräu-Bierkrieg“ jetzt beendet</h3>Der Beschluss beendet einen Streit, der weit über die Frage hinausging, wer in der Kommunbräu Bier ausschenken darf. Im Frühjahr 2024 hatte die Genossenschaft den Pachtvertrag mit Batzaka fristlos gekündigt. Die damalige Wirtin akzeptierte das nicht und führte den Betrieb zunächst weiter, schenkte sogar Flaschenbier von anderen Brauereien aus, nachdem die Kommunbräu den Bierhahn zugedreht hatte, weil die Wirtin die Gaststätte nicht verlassen wollte. Es folgten Auseinandersetzungen, gegenseitige Vorwürfe und wiederholte Polizeieinsätze. Auch vor Gericht wurde der Konflikt mit zahlreichen Schriftsätzen und einigen Treffen in Gerichtssälen ausgetragen. Dann musste die Gastwirtschaft sogar für einige Monate geschlossen bleiben.Bereits im April 2025 hatte das Landgericht Bayreuth der Kommunbräu in dem Zivilverfahren vollständig recht gegeben. Die fristlose Kündigung zum 30. April 2024 sei wirksam gewesen. Batzaka habe seit dem 1. Mai 2024 kein Recht mehr gehabt, die Gaststätte zu nutzen. Gegen dieses Urteil legte sie Berufung ein und forderte Schadensersatz in sechsstelliger Höhe. Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nun auch dieser Rechtsstreit abgeschlossen.((ContentAd))Wie belastend die Auseinandersetzung war, ist Meins noch immer anzumerken. „Das waren schlaflose Nächte“, sagt er über die Zeit, in der der Konflikt besonders heftig ausgetragen wurde. Ständig habe man sich mit neuen Schreiben, rechtlichen Schritten und möglichen weiteren Eskalationen beschäftigen müssen. Rückblickend sei das eine nervenaufreibende Phase gewesen.Dabei habe die Kommunbräu anfangs durchaus eine einvernehmliche Lösung angestrebt. Bei einem ersten Treffen mit Perperidis sei man sogar noch vergleichsbereit gewesen. Man habe sich vorstellen können, sich auf eine Vergleichssumme zu einigen, damit beide Seiten das Gesicht wahren könnten. „Wir haben die Hand gereicht, die wurde weggeschlagen“, sagt Meins.Inzwischen habe Batzaka mehrere rechtliche Niederlagen hinnehmen müssen. Neben dem Zivilstreit verweist Meins auf ein Insolvenzverfahren, verlorene arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen und den Verlust der gaststättenrechtlichen Erlaubnis. Auch strafrechtlich wurde der Konflikt aufgearbeitet: Das Amtsgericht Kulmbach verurteilte Batzaka und ihren damaligen Lebensgefährten im August 2026 wegen Sachbeschädigung, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und teilweise Beleidigung zu Geldstrafen. Die Verfahren sind Teil der Vorgeschichte, aber nicht Gegenstand der nun abgeschlossenen Berufung.<h3>Ein Erfolg mit bitterem Beigeschmack im Kommunbräu-Prozess</h3>Trotz des juristischen Erfolgs bleibt für die Genossenschaft ein finanzielles Problem. Bei einem Streitwert von mehr als 70.000 Euro sind erhebliche Kosten aufgelaufen. Grundsätzlich muss die unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens tragen. Ob die Kommunbräu das Geld tatsächlich erhält, ist allerdings fraglich.Batzaka hatte ein Insolvenzverfahren durchlaufen, das mangels Masse gar nicht erst eröffnet worden war. „Wir gehen davon aus, dass wir nichts bekommen werden“, sagt Meins. Zwar stehe er mit der Rechtsschutzversicherung der früheren Wirtin in Kontakt. Ob und in welchem Umfang diese die Kosten übernimmt, sei aber offen.((Platzhalter))Das ist für die Genossenschaft besonders bitter. Denn auch sie habe unter dem Konflikt finanziell gelitten. Überstanden habe sie die schwierige Zeit dank der Unterstützung zahlreicher Genossen und der Hausbank. „Es war wirklich schön, diesen Zusammenhalt zu sehen“, sagt Meins. Viel länger hätte der damalige Zustand allerdings nicht andauern dürfen.((ContentAd))Inzwischen ist in der Kommunbräu wieder Ruhe eingekehrt. Mit Kevin Seeser hat die Genossenschaft einen neuen Gastwirt gefunden. Der Betrieb läuft, und es gibt wieder Veranstaltungen und Aktionen. Für Meins ist das ein wichtiger Schritt zurück in den Alltag.Der Beschluss aus Bamberg liefert nun auch den endgültigen juristischen Schlusspunkt. Was bleibt, sind die Erinnerung an zwei schwierige Jahre, erhebliche Kosten und die Erkenntnis, wie viel Kraft ein solcher Konflikt eine Genossenschaft kosten kann. Der Bierkrieg ist vorbei. Die finanziellen Folgen werden die Kommunbräu allerdings noch länger beschäftigen.

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„Kulmbacher Bierkrieg“: Kommunbräu gewinnt Prozess gegen Ex-Pegnitzerin und -Wirtin

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https://www.nn.de/region/pegnitz/kulmbacher-bierkrieg-jetzt-endgultig-vorbei-kommunbrau-gewinnt-vor-gericht-1.15301481

Pegnitz - Es ist entschieden: Die Kommunbräu setzt sich auch vor dem Oberlandesgericht durch. Doch Vorstandschef Kai-Michael Meins kann trotz des Erfolgs nicht ganz unbeschwert feiern.

„Kulmbacher Bierkrieg“ jetzt endgültig vorbei: Kommunbräu gewinnt vor Gericht